Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1975 - RReg. 2 Z 224/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,11489
BayObLG, 14.07.1975 - RReg. 2 Z 224/74 (https://dejure.org/1975,11489)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1975 - RReg. 2 Z 224/74 (https://dejure.org/1975,11489)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1975 - RReg. 2 Z 224/74 (https://dejure.org/1975,11489)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Brandverhütung; Kraftfahrzeug; Gefahr; Leben; Gesundheit; Eigentum; Besitz; Brand

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 45
  • VersR 1976, 788
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98

    Dachdeckerarbeiten, Schweißarbeiten, Bitumenschweißbahn, Anscheinsbeweis,

    Ein Anscheinsbeweis kommt in derartigen Fällen allerdings regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist und deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auf einen typischen Geschehensablauf geschlossen werden kann (BGH VersR 1974, 750; BGH BauR 1984, 80, 82; BayObLG VersR 1976, 788, 789).

    Derartige Vorschriften enthalten nämlich das Substrat gesammelter Erfahrungen und sind deshalb als abstrakte Erfahrungssätze geeignet, die Gefährlichkeit bestimmter Verhaltensweisen und den Nutzen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuzeigen (BGH VersR 1972, 149, 150; BGH VersR 1983, 440, 441; BGH VersR 1984, 775, 776; BayObLG VersR 1976, 788, 789).

    Ein Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften setzt jedoch voraus, daß der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist (BGH VersR 1963, 885, 886; BayObLG VersR 1976, 788).

  • BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86

    Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz

    Diese Bestimmung dient eindeutig der Verhinderung von Brandgefahren in anderen Räumen als Garagen, in denen Kraftfahrzeuge abgestellt sind (so auch BayObLG, Urteil vom 14. Juli 1975 - 2 Z 224/74 - VersR 1976, 788 zu § 25 Abs. 3 Nr. 4 BayGarVO).
  • OLG München, 24.03.1994 - 24 U 222/93

    BGB §§ 823, 840; BGB § 426

    Es reicht aus, daß das Schutzgesetz ein Ge- oder Verbot ausspricht (BayObLGZ 1975, 275/277 ff. = VersR 1976, 788).
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