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   BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75   

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https://dejure.org/1976,330
BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei unterschiedlichen Kaufverträgen, die verschieden hohe Kaufpreise ausweisen - Feststellen der objektiven Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 849
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).
  • OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82

    Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ;

    Zudem ist gemäß § 6 Abs. 3 VVG i.V.m. § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB davon auszugehen, daß auch Hohn die Vorschäden vorsätzlich verschwiegen hat, weil nach diesen Bestimmungen den Versicherungsnehmer die Beweislast dafür trifft, daß die Verletzung der Auskunftsobliegenheit nicht vorsätzlich erfolgt ist (vgl. BGH, NJW 1968, 447; VersR 1970, 824, 827 und VersR 1976, 849, 850; OLG München, VersR 1981, 1170; Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. AKB § 7 Anm. 7; Stiefel/Hofmann, AKB 11. Aufl. § 7 RN 251 und 256; Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. V Lieferung 2, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Fahrzeugversicherung, Anm. J 19; die abweichenden Urteile BGHZ 52, 86 [BGH 30.04.1969 - IV ZR 550/68] und BGH VersR 1977, 733 ff, müssen im Hinblick auf die klare Beweislastregel des § 6 Abs. 3 VVG auf Sonderfälle beschränkt bleiben und betreffen jedenfalls nicht die Auskunftserteilungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung, wie das Urteil des gleichen Senats BGH VersR 1976, 849 f zeigt, vgl. auch Johannsen, a.a.O. und Stiefel/Hofmann, § 7 AKB RN 41).

    Davon, daß der Kläger und Hohn die Vorschäden vorsätzlich verschwiegen haben, ist schon deshalb auszugehen, weil die Beweislast des Versicherungsnehmers dafür, daß die Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz beruht, auch im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, VersR 1976, 849, 850 sowie OLG München, a.a.O.), zumal allein der Versicherungsnehmer die ihn insoweit entlastenden Umstände darzulegen vermag und der Abschreckungszweck der Verwirrung erheblich beeinträchtigt wäre, müßte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei unrichtigen Angaben vorsätzliches Handeln erst nachweisen.

    Mithin handelte es sich hier bei der Höhe des vorsätzlich verschwiegenen Vorschadens nicht um ein "Bagatellvergehen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. VersR 1975, 752 und 1976, 849), wenn man die Auswirkungen des verschwiegenen Vorschadens auf die Höhe der Gesamtentschädigung berücksichtigt.

  • OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99

    Teilkaskoversicherung - Schadensanzeige - Vorschaden - vorsätzliche

    2) Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
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