Weitere Entscheidung unten: KG, 10.02.2003

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grenzen des tatrichterlichen Ermessens bei der Schmerzensgeldbemesssung - Schmerzensgeldrente - Kapitalbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 847; ZPO § 287
    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 1012
  • VersR 1976, 967
  • DB 1976, 1520



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Wird zitiert von ... (125)  

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ- BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. 2014, Teil 1 Rz. 1053).
  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß es eine an sich angemessene Entschädigung für nicht vermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, da diese in Geld nicht unmittelbar meßbar sind (BGH VersR 1976, 967 968 m. w. N.).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07

    Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes

    Wo das Gesetz dem Tatrichter ein Ermessen einräumt (§ 847 BGB a.F., § 287 ZPO), kann das Revisionsgericht lediglich überprüfen, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967; Zöller/Gummer, ZPO, 27. Aufl., § 546 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   KG, 10.02.2003 - 22 U 49/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 17 Abs 1 S 2 StVG
    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Kreuzungsräumer; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung und Schmerzensgeld für Frakturen des HWK 7, des Sternums und ein Schleudertrauma mit physischen und psychischen Dauerfolgen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %, Grundsätze für Ermittlung des Unfallhergangs in Kreuzungsbereich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten; Berücksichtigung der von Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall; Angemessenes Verhalten eines Kreuzungsräumers; Berücksichtigung der Doppelfunktion bei der Bemessung von Schmerzensgeld; Entschädigungsgedanke und Ausgleichsgedanke des Schmerzensgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 1012
  • VersR 1976, 967



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 29.07.2004 - 8 U 54/04

    Schmerzensgeldanspruch des unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßenen

    Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der erduldeten Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles (KG, Urteil vom 10. Februar 2003 - 22 U 49/02 -, KG- Report 2003, 140, vgl. auch die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es eine bestimmte angemessene Entschädigung, die für bestimmte Beeinträchtigungen allgemeine Gültigkeit beanspruchen könnte, nicht geben kann, weil vermögensrechtliche Nachteile in Geld nicht unmittelbar messbar sind (BGH VersR 1976, 967).

    Das Gericht ist daher nicht gehindert, die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist (KG, Urteil vom 10. Februar 2003 - 22 U 49/02, a.a.O., BGH VersR 1976, 967).

  • LG Braunschweig, 31.01.2008 - 8 O 2419/06

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

    In vergleichbaren Fällen hat das Amtsgericht Zeven (Urteil vom 7.1.1999 - 3 C 577/97, in: Hacks/Ring/Böhm, 26. Aufl. 2008, Nr. 26.1392) ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 DM für angemessen, das KG Berlin in einem Urteil vom 10.02.2003 (Az.: 22 U 49/02) eine Schmerzensgelderhöhung um 5.000 DM wegen der erlittenen Phobie für "deutlich überzogen" gehalten, weil die Phobie behandelbar war.
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