Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74   

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https://dejure.org/1976,1018
BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74 (https://dejure.org/1976,1018)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1976 - VI ZR 162/74 (https://dejure.org/1976,1018)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1976 - VI ZR 162/74 (https://dejure.org/1976,1018)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 129
  • VersR 1976, 987
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    In die Abwägung nach § 254 BGB, § 9 StGB sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR 1966, 164, 165; vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122; vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 f.); einzelne Verursachungsbeiträge dürfen bei der Abwägung jedoch dann nicht summiert werden, wenn sie sich nur in demselben unfallursächlichen Umstand ausgewirkt haben (Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - VersR 1976, 987, 989 m. w. N.; vgl. auch Senat, BGHZ 54, 283, 284 f.).

    Soweit die Revision meint, das Fahren ohne Fahrerlaubnis habe sich tatsächlich in der vom Beklagten gefahrenen, überhöhten Geschwindigkeit ausgewirkt, ist eine mehrfache Berücksichtigung dieses Umstands in der Abwägung nicht möglich (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - aaO).

  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

    Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Tatsächlich fehlt es aber dann an einer hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Klageanspruchs, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß sich bei näherer Prüfung der Klageforderung ein Anspruch in irgendeiner Höhe nicht feststellen läßt (BGH, Urt. v. 1. Juni 1976, VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, 988).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Tatsächlich fehlt es aber dann an einer hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Klageanspruchs, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß sich bei näherer Prüfung der Klageforderung ein Anspruch in irgendeiner Höhe nicht feststellen läßt (BGH, Urt. v. 1. Juni 1976, VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, 988).
  • OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10

    Rubrumsberichtigung

    Dass lediglich die Entscheidung über den Grund und nicht eine bezifferte Endentscheidung in die Rechtsmittelinstanz gelangt ist, rechtfertigt - nicht anders als beim Grundurteil nach § 304 ZPO (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Auflage, Anh. zu § 3 ZPO, Rn. 66, Stichwort "Grund des Anspruchs"; in diese Richtung auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, juris-Rn. 14) - keine andere Beurteilung.
  • OLG Frankfurt, 03.02.1983 - 15 U 277/81
    Die Beschwer der Beklagten ist entsprechend der Höhe des Klageanspruchs (BGH, VersR 1976, 987, 988 m.w.N.) nach § 546 Abs. 2 ZPO festgesetzt worden.
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