Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1977

Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76   

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https://dejure.org/1977,70
BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der "demnächstigen" Zustellung, wenn zwischen dem Ablauf der Klagefrist und der Zustellung der Klage drei Monate liegen - Kläger und Prozessbevollmächtigter dürfen nach Fristablauf nicht unbegrenzt lange völlig untätig bleiben, nur weil noch keine ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 361
  • NJW 1978, 215
  • MDR 1978, 212
  • VersR 1977, 1153
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Innerhalb eines Zeitraums von circa drei Wochen nach Ablauf der Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG (10. Juli 2003) hätte der Kläger zu 3 in Erwartung einer Zahlungsaufforderung untätig bleiben dürfen, ohne sich dem Vorwurf nachlässiger Prozessführung auszusetzen (vgl. BGHZ 69, 361, 364 f.) .
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, aaO; BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO; vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).
  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15

    Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen

    aa) Dabei kommt es nicht darauf an, - weswegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat - ob der Gläubiger jederzeit und ohne besonderen Grund die Lastschriftabrede kündigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 367; Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 871, 872; zum Meinungsstand vgl. Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 190; Grundmann in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Dritter Teil Rn. 109; Haertlein/Thümmler, WM 2008, 2137, 2143; Häuser, WM 1991, 1, 3; Schwarz, ZIP 1989, 1442, 1446).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2215
BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/79 (https://dejure.org/1977,2215)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - IV ZR 149/79 (https://dejure.org/1977,2215)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - IV ZR 149/79 (https://dejure.org/1977,2215)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierte Mahnung - Einzugsermmächtigung - Lastschriftverfahren - Leistungsfreiheit des Versicherers - Prämie

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 39
    Nichtzahlung der Versicherungsprämie bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 215
  • VersR 1977, 1153
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.06.1999 - 15 W 105/99

    Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung

    Soweit das BayObLG für das Erbscheinsverfahren die Auffassung vertreten hat, das Beschwerdegericht habe die Entscheidung des Nachlaßgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzuprüfen (BayObLGZ 1970, 105, 108 = NJW 1970, 1424; 1979, 215, 219), bedarf es dazu für den vorliegenden Fall keiner näheren Stellungnahme durch den Senat.
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