Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1976 - VI ZR 264/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei Grünlicht in einer Kreuzung "hängen gebliebenen" Fahrzeug des Querverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grünlicht - Querverkehr - Kreuzungsbereich - Linksabbieger - Räumung der Kreuzung

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1394
  • MDR 1977, 305
  • VersR 1977, 154
  • DB 1977, 348



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen (vgl. BGH, NJW 1977, 1394; OLG Köln, NZV 2012, 276; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 258; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVG Rn. 19).

    Verkehrsteilnehmer, für die durch grünes Licht der Verkehr freigegeben ist (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 StVO), brauchen zwar im allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise in die Kreuzung einfahren (vgl. BGH, NJW 1977, 1394).

    Allerdings befreit das ihm zustehende Vorfahrtsrecht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, auf Nachzügler, also auf Teilnehmer des Querverkehrs, Rücksicht zu nehmen, die, als für sie noch grün galt, berechtigt in die Kreuzung eingefahren waren, sie aber nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten (vgl. BGH, NJW 1971, 1407; NJW 1977, 1394).

    Diesen Nachzüglern ist, um Stauungen zu vermeiden, zunächst die Möglichkeit zu geben, die Kreuzung zu räumen (sog. "Nachzüglervorrang") (vgl. BGH, NJW 1971, 1407; NJW 1977, 1394; OLG Köln, NZV 2012, 276; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 17).

  • BGH, 19.05.1981 - VI ZR 8/80

    Schutzzweck des Rotlichts

    Dennoch gibt auch ihm die Vorschrift des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 StVO ein Gebot, nämlich - möglichst noch bei gelbem Lichtzeichen, notfalls auch bei "rot" - die Kreuzung zu räumen und zwar vorrangig vor dem etwa schon einfahrenden Gegenverkehr (BGHZ 56, 146 und Senatsurt.v. 9. November 1976 - VI ZR 264/75 = VersR 1977, 154 m.w.Nachw.), dies allerdings unter Einhalten besonderer Sorgfalt (vgl. dazu auch BGH-Beschluß vom 4. Juli 1978 - 4 StR 133/78 - VRS 55, 226).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

    In diesem Zusammenhang kann sich der Beklagte zu 1) nicht auf die so genannte "Kreuzungsräumer"-Rechtsprechung berufen (z.B. BGH VersR 1977, 154; KG DAR 2003, 516).
  • LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem

    Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).
  • LG Dortmund, 04.05.2011 - 21 O 302/10

    Unfallverursachung durch Passieren einer grünen Ampel hinter einem Rettungswagen

    Für den Beklagten zu 1) ergab sich aus dieser Situation die Verpflichtung, auf Nachzügler, also auf Teilnehmer des Querverkehrs, Rücksicht zu nehmen, die, als für sie noch Grün galt, berechtigt in die Kreuzung eingefahren waren, sie aber nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten (BGH NJW 1971, 1407; NJW 1977, 1394; OLG Hamm, NZV 2005, 411 jeweils m.w.N.).
  • KG, 12.05.2011 - 22 U 40/11

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Nachzüglervorrangs des

    Im Übrigen gilt hier - anders als das Landgericht unter Bezug auf § 11 Abs. 1 StVO (möglicherweise missverständlich) ausgeführt hat - allenfalls bei für den Zeugen V... noch erkennbarer besonderer Verkehrslage ein Nachzüglervorrang des Kreuzungsräumers nach § 11 Abs. 3 StVO (vgl. zu dem der jetzt geltenden Fassung des Abs. 3 entsprechenden § 11 Abs. 2 StVO a.F.: BGH mit Urteil vom 9. November 1976 - VI ZR 264/75 - NJW 1977, 1394 [II.1.] = BGHZ 56, 149 [150] und OLG Hamm mit Urteil vom 9. Januar 1990 - 27 U 177/89 - NZV 1991, 31), so dass sich die Beklagte zu 1. als Kreuzungsräumer zumindest zuvor über den Vorfahrtsverzicht mit dem Zeugen V... hätte verständigen müssen (vgl. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 735).
  • OLG Köln, 16.09.1996 - 8 U 17/96
    In Fällen, in denen die beiden durch einen Mittelstreifen voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße von einer anderen Straße gekreuzt werden, geht der BGH grundsätzlich vom Vorliegen einer (einzigen) Kreuzung aus, die in ihrer Gesamtheit durch die vorhandene Lichtzeichenanlage geregelt wird (vgl. BGH, NJW 1971, 1407; 1977, 1394).

    In vergleichbaren Fällen hat auch der BGH eine Haftungsverteilung von einem Drittel zu Lasten des Nachzüglers und zwei Dritteln zu Lasten des anderen nicht für unangemessen gehalten (vgl. BGH, NJW 1971, 1407 (1408); 1977, 1394 (1396)).

  • KG, 10.02.2003 - 22 U 49/02

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem

    Daran hat er auch aus Anlass der Beurteilung abweichender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen ausdrücklich festgehalten (BGH VersR 1977, 154 155).
  • KG, 26.05.2003 - 12 U 319/01

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Atypischer Kreuzungsräumerfall

    Ein Verstoß gegen diese Pflicht wiegt haftungsrechtlich doppelt so schwer wie die vom Nachzügler ausgehende Gefahr (vgl. BGH, NJW 1977, 1394; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa VerkMitt 1993, Nr. 50, auch zum sogenannten "fliegenden Start"; zuletzt zu dieser Haftungsquote Urt. vom 21. Jan. 2002 - 12 U 4688/00 -).
  • OLG Hamm, 25.04.2002 - 27 U 200/01

    Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr; Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile

    Denn der Kläger durfte beim Umspringen der Ampel auf Grün nicht "blind" durchrauschen, sondern mußte mit Kreuzungsräumern rechnen, die beim Verlassen der Kreuzung Vorrang haben (vgl. BGH NJW 1977, 1394).
  • KG, 06.12.1990 - 3 Ws (B) 283/90

    In Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen ist das Parken in

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