Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1976 - IV ZR 26/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,594
BGH, 15.12.1976 - IV ZR 26/76 (https://dejure.org/1976,594)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1976 - IV ZR 26/76 (https://dejure.org/1976,594)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1976 - IV ZR 26/76 (https://dejure.org/1976,594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umwandlung eines Freistellungsanspruchs und Abwehr von unbegründeten Schadensersatzforderungen in einen Zahlungsanspruch - Anerkennntnis und Tilgung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer ist Voraussetzung für die Umwandlung - Entscheidung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 716 (Ls.)
  • MDR 1977, 479
  • VersR 1977, 174
  • VersR 1977, 662
  • WM 1977, 202
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.09.1992 - IV ZR 314/91

    Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei

    Sie werden in ständiger Rechtsprechung von allen damit befaßten Senaten des Bundesgerichtshofs anerkannt (z.B. II. Zivilsenat BGHZ 28, 137, 139; I. Zivilsenat 38, 71, 82f.; VI. Zivilsenat 71, 339, 344; Urteil vom 19.2. 1959 - II ZR 172/57 - VersR 1959, 256 unter 2; Urteil vom 15.12.1976 - IV ZR 26/76 - VersR 1977, 174 = LM VVG § 154 Nr. 5 unter 4 a).
  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

    Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer;

    Materiellrechtlich ist im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis der Haftpflichtversicherer auch an ein von dem Versicherungsnehmer gegen das ihm durch § 7 Abs. 1 AKB auferlegte Verbot erklärtes Anerkenntnis grundsätzlich gebunden (BGH Urteil vom 15. Dezember 1976 - IV ZR 26/76 = VersR 1977, 174, 175 m.w.Nachw.), jedenfalls sofern das Anerkenntnis nicht zum Zweck des Versicherungsbetrugs gegeben worden ist, den das Berufungsgericht im Streitfall nicht mit letzter Sicherheit festzustellen vermag.
  • BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85

    Bewertung eines Landguts

    Der Schutzgedanke der Vorschrift liegt darin, das Landgut in seinem Bestand zu erhalten und mittels Anpassung der Pflichtteilsansprüche an den Ertragswert zu vermeiden, daß seine Wirtschaftlichkeit durch die Belastung mit diesen Ansprüchen gefährdet wird (BGH Urteile vom 15. Dezember 1976, IV ZR 27/75 = LM Nr. 4 zu § 2312 BGB = MDR 1977, 479 = WM 1977, 202; vom 5. Mai 1983, III ZR 57/82 = VersR 1983, 1080, 1081).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 7 U 242/13

    Entfallen der Bindungswirkung der Feststellung des Haftpflichtprozesses bei

    Dem entspricht es, dass dem Versicherer zugestanden wird, sogar bei unberechtigter Deckungsablehnung der Bindungswirkung eines Haftpflichttitels den Einwand leichtfertiger Preisgabe wohlverstandener eigener Interessen entgegen zu setzen (Bruck-Möller-Koch aaO.; BGH VersR 1977, 174 f.; OLG Frankfurt - 3. ZS - VersR 2013, 617 bezüglich eines Anerkenntnisses).
  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

    Da die Klägerin mit ihrem Anerkenntnis nicht gegen § 5 Abs. 5 AVB verstoßen hat, ist auch die Beklagte daran gebunden; sie kann im Deckungsprozeß den Grund des Haftpflichtanspruchs nicht mehr in Frage stellen und auch nicht geltend machen, zur Zahlung und Freistellung noch nicht verpflichtet zu sein, § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - IV ZR 26/76 - VersR 1977, 174 unter 4; BGHZ 119, 276, 282).
  • OLG Bremen, 13.01.1994 - 2 U 104/93

    Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsentschädigung; Voraussetzungen für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 13.09.1994 - 9 U 97/94

    Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner

    Soweit in Literatur und Rechtsprechung überwiegend die Ansicht vertreten wird, daß die Verjährung des einheitlichen Deckungsanspruches auch den Befreiungsanspruch ergreift, selbst wenn dieser bei Eintritt der Verjährung noch nicht einmal fällig ist (vgl. Prölss/Martin, aaO, Anm. 1 b aa zu § 149; Späte, aaO, Rn. 22 zu § 3 AHB; jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung), gilt dies nicht für den Fall, daß sich der Deckungsanspruch vor seiner Verjährung in einen Anspruch auf "Entschädigungsleistung" im Sinne von § 154 Abs. 1 VVG umgewandelt hat, d. h. in einen Zahlungsanspruch, sofern der Versicherungsnehmer den geschädigten Dritten (befugtermaßen) befriedigt hat, oder in einen konkreten, auf eine bestimmte Forderung bezogenen Freistellungsanspruch, sofern die Forderung des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt, der Dritte aber noch nicht befriedigt worden ist (vgl. auch § 156 Abs. 2 VVG; ferner BGH Versicherungsrecht 1977, 174, 175).
  • BGH, 08.06.1979 - I ZR 136/77

    Übertrag von Abschluss, Verwaltung, Abwicklung und Regulierung von Schäden im

    Unter diesen Voraussetzungen ist eine Prozeßstandschaft der Beklagten auch für diese Zahlungsklage zulässig (so auch für einen gleichliegenden Fall der IV. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15.12.76 - IV ZR 26/76 - VersR 77, 174).
  • OLG Frankfurt, 19.12.1988 - 22 U 99/88
    Der Bindungswirkung steht nicht entgegen, daß das Urteil in dem Haftpflichtprozeß nicht zwischen den Parteien des Deckungsprozesses ergangen ist, sondern zwischen dem Geschädigten G. und dem Sohn des Kl. Zum einen hat die Bindungswirkung nichts mit der Rechtskraft zu tun, die lediglich zwischen den Parteien des Rechtsstreit wirkt, sie ergibt sich vielmehr aus der Natur der Haftpflichtversicherung selbst, wie § 154 Abs. 1 VVG zeigt (BGH VersR 69, 413 [414]; 77, 174 [ 175]; 78, 862 [864]).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.1988 - 4 U 192/87

    Beweiswürdigung; Konstitutives Anerkenntnis; Deklaratorisches Anerkenntnis;

    Dies ergibt sich aus der Erwägung, daß die schwerwiegenden Folgen des Verstoßes gegen das Anerkenntnisverbot sich nur rechtfertigen, soweit und weil der Versicherer an ein vom VersNehmer erklärtes Anerkenntnis gebunden ist (§ 154 Abs. 1 Satz 1 VVG; vgl. BGH VersR 77, 174 [175]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht