Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 15.02.1977

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1977 - IV ZR 59/76   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schadensersatz - Transportfahrzeug - Hantieren mit Ladegut

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 418



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    So schließt nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Begriff des Gebrauchs im Sinne von § 1 PflVG den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne von § 7 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus (vgl. nur Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, JR 2013, 140 ff.; vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 48; BGH, Urteile vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53; vom 23. Februar 1977 - IV ZR 59/76, VersR 1977, 418, 419; Feyock in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 1 PflVG Rn. 9; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 PflVG Rn. 14, Stand September 2015).
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11  

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist das Interesse versichert, das der Versicherte daran hat, "durch den Gebrauch ... des Fahrzeugs" nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, gleich, ob diese auf § 7 StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, aaO S. 48; BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 59/76, VersR 1977, 418, 419 mwN; Stiefel/Maier, AKB, 18. Aufl., A.1.1 Rn. 23; s. auch Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 10 AKB Rn. 19).
  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06  

    Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers

    Danach ist der Begriff "Schadenfall" in Teilungsabkommen im Zusammenhang mit dem versicherten Wagnis zu verstehen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1967 - II ZR 138/64 - VersR 1967, 270, 271; vom 6. Juli 1977 - IV ZR 147/76 - VersR 1977, 854, 855 und vom 23. Februar 1977 - IV ZR 59/76 - VersR 1977, 418, 419).
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78  

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum

    a) Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb des Kfz i. S. des § 7 StVG ein, geht aber auch darüber hinaus (BGH vom 23.2. 1977 - IV ZR 59/76 - VersR 77, 418 [419] m. w. Nachw.).

    Der Schaden, der beim Hantieren mit Ladegut eintritt, ist dann "durch den Gebrauch" des Kfz entstanden, d. h. diesem Gebrauch noch zuzurechnen, wenn es für die schadenstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt gewesen ist (BGH vom 23.2. 1977 aaO).

  • BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80  

    Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

    b) Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb im Sinne von § 7 StVG ein und geht noch darüber hinaus (BGHZ 75, 45 ff. = NJW 1979, 2408, 2409; BGH, VersR 1977, 418, 419).

    e) Ausgangspunkt für eine Abgrenzung des Haftpflichtversicherungsschutzes in derartigen Fällen muß die Erwägung sein, daß die typische, vom Gebrauch des Kraftfahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein soll (vgl. BGH, VersR 1977, 418, 419).

  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08  

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Änhängers

    Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der Haftpflichtversicherung der Versicherer den Gebrauch eines Fahrzeugs vernünftigerweise als von diesem ausgehendes Beladungs- oder Entladungsrisiko ansehen muss und der Versicherte sowie die durch die Kfz-Pflichtversicherung geschützte Allgemeinheit bei Schäden der genannten Art mit Versicherungsschutz des Kfz-Haftpflichtversicherer rechnen können (BGH, Urt. v. 23.02.1977 - IV ZR 59/76 -, VersR 1977, 418 [juris Rn. 10]).
  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87  

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines

    Der Begriff des Gebrauchs schließt zwar den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 StVG ein, geht aber darüber hinaus (BGHZ 75, 45, 48; BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 59/76 = VersR 1977, 418, 419; vom 28.11.1979 - IV ZR 68/78 = VersR 1980, 177 und vom 10.7.1980 IVa ZR 17/80 = VersR 1980, 1039, 1040).
  • LG Köln, 29.03.2007 - 24 S 42/06  

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Gebrauch des versicherten Kfz:

    (BGH VersR 1977, 418; VersR 1980, 1039; VersR 1995, 90).

    So gehört zum Gebrauch eines Kfz auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs (BGH VersR 1977, 418; VersR 1979, 956; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 10 Rn. 65 m.w.N.), die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, wie z.B. Schweißarbeiten an dem Wagen (BGH NZV 1989, 110), die Beseitigung von Hindernissen, um die Fahrt fortsetzen zu können (Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 10 Rn. 72; dazu LG Düsseldorf, VersR 2001, 1018) sowie das Verschieben von anderen Fahrzeugen, um ein- oder ausparken zu können (OLG Hamm VersR 1992, 1475 = NJW-RR 1993, 994).

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10  
    Der Begriff des Gebrauchs im Sinne der vorgenannten Vorschrift schließt den Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber auch darüber hinaus (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2002, AZ: 1 U 98/02 mit Hinweis auf BGHZ 75, 45, 48 sowie BGH VersR 1977, 418, 419; Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 10 AKB, Anm. 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LG Marburg, 06.10.1993 - 5 S 51/93  

    Verursachung eines Schadens durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges

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  • OLG Köln, 13.09.1994 - 9 U 97/94  

    Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner

  • BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 209/81  

    Haftung eines verkehrsgerecht parkenden Pkw-Fahrers für Unfallverletzungen durch

  • BGH, 28.11.1979 - IV ZR 68/78  

    Haftung für den Einsturz einer Halle wegen unzureichender Sicherung von an einem

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - 1 U 98/02  

    Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • OLG Hamm, 02.11.1990 - 20 U 78/90  

    Eintrittspflicht eines Privathaftpflichtversicherers für einen Schadensfall im

  • BGH, 06.07.1977 - IV ZR 147/76  

    Rechtliche Stellung der zwischen Sozialversicherungsträgern und

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