Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1977 - VI ZR 263/74   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ursache eines Abirrens auf die Gegenfahrbahn - Einschlafen als Ursache eines Abirrens auf die Gegenfahrbahn - Verschulden eines Unfalls durch einen Kraftfahrer durch Einnicken am Steuer - Umstände, die die Gefahr des Einnickens erkennbar machen - Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit - Wiederherstellung der körperlichen Spannkraft und geistigen Konzentrationsfähigkeit - Bewusstes Hinwegsetzen über deutliche Voranzeichen einer Ermüdung - Rückgriffsansprüche einer Berufsgenossenschaft gegen einen Arbeitnehmer

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall durch Einschlafen am Steuer grob fahrlässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 619



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13  

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    70 Das Einnicken am Lenkrad (Sekundenschlaf) wird hingegen nur dann als grob fahrlässig bewertet werden können, wenn sich der Fahrer über die von ihm erkannten deutlichen Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (vgl. BGH, VersR 1974, 593; BGH, VersR 1977, 619; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 781; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 83).
  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04  

    Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines

    Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei dem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR 1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365).

    Im Übrigen begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein nachweisliches "Einnicken" des Fahrers am Steuer nach der Rechtsprechung nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn feststeht, dass sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 52/72, VersR 1974, 593, 594 = NJW 1974, 948; Urt. v. 1.3.1977 - VI ZR 263/74, VersR 1977, 619, 620).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08  

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    b) In diesem Zusammenhang kann grundsätzlich auch das kurzfristige Einschlafen am Steuer den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen (BGH VersR 1977, 619; KG VRS 116, 172).

    Nach der Rechtsprechung des BGH begründet das "Einnicken" am Steuer aber nur dann den Vorwurf (subjektiver) grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und VersR 1977, 619; OLG Koblenz VersR 2007, 57).

  • OLG Koblenz, 08.06.2006 - 10 U 1161/05  

    Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat bereits in einer früheren Entscheidung angeschlossen hat, begründet nämlich das "Einnicken" am Steuer nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und 1977, 619; Senat NVersZ 1998, 122 = VersR 1998, 1276 nur LS).
  • OLG Oldenburg, 16.09.1998 - 2 U 139/98  

    Fahrlässigkeit, grobe, Einnicken, Sekundenschlaf

    Nach der Rechtsprechung des BGH rechtfertigt indes allein die Tatsache des Bewusstseinverlusts auf einer für die Konzentration günstigen Strecke noch nicht die Schlussfolgerung auf grobe Fahrlässigkeit (BGH VersR 1977, 619, 620).
  • OLG Koblenz, 12.01.2007 - 10 U 949/06  

    Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs wegen eines durch Sekundenschlaf

    Nach der kaskoversicherungsrechtlichen Rechtsprechung des BGH zu § 61 VVG , der sich der Senat bereits wiederholt angeschlossen hat, begründet das "Einnicken" am Steuer nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und 1977, 619; Senat NVersZ 1998, 122 = VersR 1998, 1276 nur LS; Hinweisbeschluss 10 U 1161/05 v. 27. April 2006).
  • OLG Koblenz, 27.04.2006 - 10 U 1161/05  

    Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat in einer früheren Entscheidung angeschlossen hat, begründet das "Einnicken" am Steuer nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und 1977, 619; Senat NVersZ 1998, 122 = VersR 1998, 1276 nur LS).
  • LG Kaiserslautern, 30.06.2004 - 3 O 1176/03  

    Das Vorliegen eines Grundes für die Leistungsfreiheit ist vom Versicherer

    31 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das bloße Einnicken am Steuer alleine noch keine grobe Fahrlässigkeit begründet; vielmehr erfordert die Feststellung der groben Fahrlässigkeit darüber hinaus die Überzeugung des Gerichts davon, dass sich der Fahrer über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen des Einnickens oder über diesbezügliche Bedenken, die sich ihm aufdrängen mussten, hinweggesetzt hat (BGH VersR 1977, 619, 620; OLG Koblenz r+s 1998, 187 f.; OLG Zweibrücken NZV 1998, 289; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 469; ebenso Prölls/Martin, aaO, § 12 AKB Rdnr. 86; Stiefel/Hofmann, aaO, § 61 WG Rdnr. 33 mwN) .

    32 Nach zutreffender Auffassung, der sich die Kammer anschließt, gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Einschlafen am Steuer immer als solche so deutlich erkennbare Warnzeichen in einem Ausmaß vorausgehen, dass deren Mißachtung grobe Fahrlässigkeit begründet; dass solche Vorzeichen gegeben waren, ist vielmehr für jeden Einzelfall nachzuweisen (BGH VersR 1977, 619, 620; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 469; OLG Koblenz r+s 1998, 187; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2001, 1 U 73/01; wohl auch OLG Zweibrücken NZV 1998, 289).

  • OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08  

    Zum Regress der Unfallversicherung bei Abkommen von der Fahrbahn und zum

    Bei einem (möglichen) Sekundenschlaf kommt es nach der Rechtsprechung und überwiegenden Literaturauffassung darauf an, ob der Fahrer sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Übermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH NJW-RR 2007, 1630; VersR 77, 619).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 10 U 47/99  

    Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs

    Im Hinblick auf den Abstand zwischen dem in einer Entfernung von 800 m bis zur späteren Unfallstelle befindlichen ersten Warnhinweis und dem Absperrwagen erscheint es als ausgeschlossen, daß es sich dabei um ein nur kurzfristiges Einschlafen, also um einen sog. Sekundenschlaf gehandelt hat, bei dem sich die Annahme grob fahrlässigen Verhaltens verbietet, wenn sich keine Umstände feststellen lassen, die den Schluß zulassen, der in Rede stehende Kraftfahrer habe sich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewußt hinweggesetzt (so z.B. OLG Frankfurt MDR 1998, 215 unter Hinweis auf BGH VersR 1977, 619).
  • OLG Jena, 15.01.2003 - 4 U 725/02  

    Zur Annahme grober Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung durch Einschlafen am

  • OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07  

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.1998 - 1 Sa 1058/97  

    Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht; Einschlafen am Steuer als

  • BGH, 21.02.1978 - VI ZR 58/77  

    Erhöhter Blutalkoholgehalt als Indiz für grobe Fahrlässigkeit im Rahmen eines

  • OLG Jena, 11.03.1999 - 1 U 1250/98  

    Verursacht der Fahrer einen Unfall dadurch, daß er am Steuer einschläft, muß das

  • OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 212/95  

    Fahrlässigkeit, grobe, Fahrer, berechtigter, Rückgriff, Übermüdung, Einnicken

  • OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 7 U 134/07  

    Keine grobe Fahrlässigkeit beim "Einnicken" des Kraftfahrers am Steuer ohne

  • BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger

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