Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.03.1977

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung einer Verjährung - Zeitpunkt für das Ende einer Verjährungsunterbrechung - Prüfung und Bescheidung von angemeldeten Ansprüchen durch das Amt für Verteidgungslasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 734
  • VersR 1977, 646



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82  

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung

    Es trifft zwar zu, daß nach nahezu einhelliger Meinung der Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB dann nicht auf einer Untätigkeit der Parteien beruht, wenn die Verfahrensleitung ausschließlich beim Gericht lag, das für den Fortgang des Prozesses zu sorgen hatte (z.B. Motive I S. 333; BGH urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 = Warn 1977 Nr. 68 = VersR 1977, 646; Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 141/77 = LM BGB § 211 Nr. 12 = JZ 1979, 31; Urteil vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78 = LM ZPO § 304 Nr. 42 = NJW 1979, 2307 m.abl.Anm. Grunsky, ZZP 93, 179, 180 f; MünchKomm-von Feldmann a.a.O. § 211 Rdn. 7; Johannsen a.a.O. § 211 Rdn. 8; Erman/Hefermehl a.a.O. § 211 Rdn. 7; Soergel/Augustin a.a.O. § 211 Rdn. 8).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00  

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses;

    Im vorliegenden Fall bedeutet das: Der Kläger hätte nach dem Fehlschlagen seiner anfänglichen Bemühungen einen Antrag (§ 204 ZPO a.F.) auf Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 203 ff ZPO a.F. stellen müssen, um zu verhindern, daß der in den Prozeß gezogene Anspruch durch Parteiwillkür "verewigt" wird (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 1977 - III ZR 19/75, VersR 1977, 646, 648).
  • BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87  

    Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

    Mit dem Aussetzungsantrag hat die Klägerin, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zu erkennen gegeben, daß sie sich um den Prozeß kümmerte und damit der vom Gesetz mißbilligten Möglichkeit vorbeugte, den in Prozeß gezogenen Anspruch durch Parteiwillkür zu "verewigen" (BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 = VersR 1977, 646, 648).

    Ein auf das Verhalten des Gerichts beruhender Stillstand des Verfahrens beeinträchtigt die mit der Prozeßhandlung der Klägerin wieder in Wirkung gesetzte Verjährungsunterbrechung nicht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 1975 und vom 24. März 1977 aaO).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78  

    Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - (VersR 1977 S. 646) unterbricht eine den Vorschriften des Finanzvertrags genügende Anmeldung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 210 BGB die Verjährung während der ganzen Dauer des behördlichen Prüfungsverfahrens unter der auflösenden Bedingung fristgerechter Klageerhebung.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 81/78  

    Stillstand des Verfahrens und Auswirkungen auf die Verjährung von Ansprüchen -

  • BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 169/79  

    Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines erforderlichen Vorverfahrens

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1977 - IV ZB 10/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Persönliche Rechtsmitteleinlegung durch einen luxemburgischen Staatsangehörigen in Unkenntnis des Anwaltszwangs und dadurch bedingte Versäumung der Berufungsfrist - Glaubhaftmachung der Verhinderung an der rechtzeitigen Berufungseinlegung durch einen unabwendbaren Zufall - Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Ausländer - Verständigungsschwierigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 646



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04  

    Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer

    b) Die Statthaftigkeit eines unter der Herrschaft neuen Rechts eingelegten Rechtsmittels bestimmt sich - ebenso wie dessen sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen - regelmäßig nach dem geänderten Recht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. November 1977 - I ARZ 584/77 - NJW 1978, 427; Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 10/77 - NJW 1978, 889 f.; RGZ 135, 121, 123; RG JW 1925, 362, 363; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 12.07.1984 - VII ZB 10/84  

    Zulässigkeit einer nicht von einem am Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt

    Der durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. März 1977 (IV ZB 10/77 = VersR 1977, 646) entschiedene Fall lag anders.
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