Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.01.1976 - 2 U 144/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geradeaus bleibender Verkehr; Abbiegeverkehr; Gleichberechtigung; Vorrecht; Zurückstellen des Überholvorhabens; Anzeige der Abbiegeabsicht; Überholen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 5; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Papierfundstellen
- VersR 1977, 88
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …
Diese Voraussetzung wird aber im außerörtlichen Verkehr kaum je gegeben sein (z. B. OLG Stuttgart VersR 1977, 88). - OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …
Diese Voraussetzung wird aber im außerörtlichen Verkehr kaum je gegeben sein (z. B. OLG Stuttgart VersR 1977, 88). - LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 261/12
Kein Ersatz fiktiver Ab- und Anmeldekosten
Bei dieser Sachlage tritt die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs gegenüber dem Verschuldens- und Verursachungsbeitrag des Linksabbiegers vollständig zurück (BGH VersR 1969, 614;… KG Berlin jeweils aaO.; OLG Nürnberg VRS 104, 177 f; a. A., allerdings ohne nähere Begründung: OLG Stuttgart VersR 1977, 88 f).
Rechtsprechung
| OLG München, 24.02.1976 - 11 W 772/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mündliche Verhandlung; Erledigter Teil der Hauptsache; Restliche Klageforderung; Streitwert; Verhandlungsgebühr
Papierfundstellen
- MDR 1976, 759
- VersR 1977, 88
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.1981 - III ZR 28/81
Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung der entfallenden Kosten auf den Beschwerdewert …
Dies entspricht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung (OLG München JurBüro 1976, 801 = VersR 1977, 88; KG JurBüro 1977, 1427; Schneider JurBüro 1979, 1590, 1594;… Zöller ZPO 12. Aufl. § 3 unter "teilw. Erledigung";… Thomas/Putzo ZPO 11. Aufl. § 91a Anm. 13 a;… aA Baumbach ZPO 39. Aufl. Anh. § 3 unter "Erledigungserklärung" d;… Schmidt/Schmidt, Gegenstandswert 2. Aufl. Rdn. 142 und Fn. 101).