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   BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76   

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https://dejure.org/1977,674
BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76 (https://dejure.org/1977,674)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 (https://dejure.org/1977,674)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 (https://dejure.org/1977,674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schwer einsehbare Kreuzung - Schutzzweck der Wartepflicht im Straßenverkehr - Schadensersatzpflicht durch Mitverschulden von Verkehrsunfall - Anforderungen an Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in Kreuzungsbereich - Halterhaftung im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 3 Abs. 1 S. 2 § 8 Abs. 1 S. 1
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 129
  • VersR 1977, 917
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung;

    Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO); an Kreuzungen allerdings unter der Voraussetzung, daß er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort herannahenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1960 - VI ZR 23/60 - VersR 1961, 69 und vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917, 918).
  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87

    Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

    Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, aus denen sich seine der Abwägung zugrunde gelegte Annahme ergibt, der Unfall habe sich an einer "unübersichtlichen Kreuzung" ereignet, so daß jedem der Unfallbeteiligten nur eine "halbe Vorfahrt" zugestanden habe (zur "halben Vorfahrt" vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01

    Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"

    Diese mit "halber Vorfahrt" bezeichnete Situation (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757; Senat NZV 2000, 124 = DAR 2000, 64) dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.

    Die Quotierung von 3/4 zu 1/4 orientiert sich dabei an der Entscheidung des BGH (VersR 1977, 917, 918).

  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße

    Eine solche Pflicht besteht nur, wenn ein Verkehrsteilnehmer wegen schlechter Einsehbarkeit nach rechts ohnehin nur langsam einfahren darf, worauf alsdann der für ihn von links kommende Verkehrsteilnehmer vertrauen darf (BGH Urteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 3 U 183/16

    Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall

    Das Landgericht geht unter Berücksichtigung dieses Maßstabes nach Verneinung eines unabwendbaren Ereignisses zunächst zutreffend davon aus, dass die Verletzung der sog. halben Vorfahrt in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtsberechtigten in Höhe der Betriebsgefahr führt (vgl. etwa KG Berlin, Beschl. vom 23.7.2009 - 12 U 212/08, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beck-online; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 39 m.w.N.).

    Je schlechter der gegenüber dem Beklagtenfahrzeug vorfahrtsberechtigte Kläger etwaigen für ihn vorrangigen Verkehr von rechts wahrnehmen kann, umso langsamer muss er an die Kreuzung heranfahren (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beck-online).

  • OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15

    Verkehrsunfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums; Vorfahrtsrecht; halbe

    So dient das Gebot, an eine schwer einsehbare Kreuzung, die nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranzufahren, auch dem Schutz des Wartepflichtigen (BGH, BeckRS 1977, 30398098; OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2002 - 13 U 221/01 -, NZV 2003, 377).
  • BGH, 18.10.1990 - III ZB 35/90

    Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in

    Soweit zu dieser Frage im Schrifttum eine andere Auffassung vertreten wird (vgl. Driehaus DRiZ 1975, 42, 43; Kissel aaO. Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO. Anm. 2 B; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 21 c GVG Rn. 3; Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 23. Aufl. § 21 c GVG Rn. 9, in der 24. Aufl. anders; Katholnigg Strafgerichtsverfassungsrecht 1990 § 21 c GVG Rn. 2; Zimmermann ZPO 1990 § 21 c GVG Rn. 2; s. auch Wahlvorstand des OLG Zweibrücken DRiZ 1977, 311 und VGH Kassel ESVGH 30, 15, 17), folgt der Senat dem aus den vorstehenden Gründen nicht.
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13

    Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des

    Sie dient damit auch dem Schutz des an sich wartepflichtigen, jeweils von links kommenden Verkehrsteilnehmers (BGH VersR 1977, 917, Rdnr. 9 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 9, 6, 13; BGHZ 14, 232, 240; so auch BGH NJW 1985, 2757).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2011 - 1 U 103/10

    Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere

    Diese Vorschrift verfolgt ganz allgemein den Zweck, Zusammenstöße an gefährlichen und unübersichtlichen Straßenstellen, wie sie Kreuzungen ohne ausreichende Sicht auf die einmündenden Straßen immer darstellen, zu verhindern; sie dient damit auch dem Schutz des an sich wartepflichtigen, jeweils von links kommenden Verkehrsteilnehmers (vgl. BGH VersR 1977, 917).
  • OLG Hamm, 15.03.1999 - 13 U 208/98
    Diese mit "halber Vorfahrt" bezeichnete Situation (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757) dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
  • LG Erfurt, 07.10.2002 - 6 O 746/01

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall

  • LG Freiburg, 27.07.2015 - 11 O 41/15

    Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • BGH, 21.05.1985 - IV ZR 201/83
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