Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.04.1977

Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75   

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https://dejure.org/1977,1440
BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75 (https://dejure.org/1977,1440)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1977 - VIII ZR 286/75 (https://dejure.org/1977,1440)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 (https://dejure.org/1977,1440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 721
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07

    Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger

    Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", was die Revision meint, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGHZ 53, 245, 256; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - aaO sowie BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

    Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

    Zutreffend hat es seiner Überzeugungsbildung dabei zu Grunde gelegt, dass es dafür keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88, VersR 1989, 758, 759; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, VersR 1994, 52, 53; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02, VersR 2003, 474, 475 und vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia - und vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75, VersR 1977, 721).
  • BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88

    Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der

    Hierbei verkennt das Berufungsgericht möglicherweise schon, daß die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters von der Wahrheit keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erfordert, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] und BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 m.w.N.).
  • BGH, 17.04.1996 - XII ZB 42/96

    Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den

    Der erforderliche Gegenbeweis kann daher auch durch eidesstattliche Versicherungen geführt werden, wenn diese dem Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit der versicherten Behauptung vermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 2. November 1983 - IVb ZB 88/83, BGH Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 = VersR 1977, 721, 722).

    Dabei gilt auch bei der Beweiserhebung über die behauptete Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, den Gegenbeweis allgemein besonders erschwerende Beweisregeln gibt es insoweit nicht (vgl. BGH Urteil vom 18. April 1977 aaO).

    Er trägt keine Bedenken, auf der Grundlage der dargelegten Umstände den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung am 30. Oktober 1995 für bewiesen anzusehen (vgl. BGH Urteil vom 18. April 1977 aaO).

  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99

    Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

    Zwar trägt im Grundsatz der Berufungskläger die Beweislast dafür, daß seine Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist (BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721; Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 518 Rdn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92

    Überzeugungsbildung des Tatrichters

    Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721).
  • BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 484/92

    Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

    Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit - und nicht von Wahrscheinlichkeit -, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH Urteile vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721; vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - NJW 1989, 2948, 2949).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZB 10/92

    Freibeweisverfahren bei Berufungseinlegung

    An Feststellungen des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Berufung ist das Revisionsgericht nicht gebunden, weil es das Vorliegen dieser Prozeßvoraussetzung, von der das gesamte weitere Verfahren abhängt, selbst von Amts wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen hat (BGHZ 6, 369, 370; 7, 280, 284; Urt. v. 18. April 1977 - VIII ZR 286/75, VersR 1977, 721, 722; v. 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76, VersR 1978, 155).
  • BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00

    Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

    Zwar trägt im Grundsatz der Berufungskläger die Beweislast dafür, daß sein fristwahrender Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721; Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 518 Rdn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79

    Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei

  • OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10

    Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen

  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

    Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis

  • BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 259/77

    Verpflichtung des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen bei

  • BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02

    Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO

  • OLG Naumburg, 10.08.1998 - 12 W 16/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumung der einspruchsfrist gegen

  • BGH, 25.03.1982 - I ZB 1/82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 6 Sa 202/94

    Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Beweiskraft einer öffentlichen

  • BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 85/91

    Schadenersatz wegen Vertragsverletzung - Fehlerhafte Beweiswürdigung und

  • OLG Koblenz, 23.12.2010 - 5 U 1199/09

    Anforderungen an den Nachweis ordnungsgemäßer Lagerung im Arzuthaftungsprozess

  • BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 8/88

    Rechtzeitiger Eingang einer Berufungsschrift - Beweis des Eingangs eines

  • BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 88/83

    Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

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Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1977 - VIII ZB 4/77   

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https://dejure.org/1977,568
BGH, 18.04.1977 - VIII ZB 4/77 (https://dejure.org/1977,568)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1977 - VIII ZB 4/77 (https://dejure.org/1977,568)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1977 - VIII ZB 4/77 (https://dejure.org/1977,568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 721
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03

    Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, solange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung - so wie hier die Berufungsbegründung - verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages rechnen mußte, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden werden konnte (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271; Senat, Beschluß vom 18. April 1977 - VIII ZB 4/77, VersR 1977, 721).

    Eine unbemittelte Partei, für die ein Anwalt Berufung eingelegt hat, ohne sie zu begründen, kann selbst am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist noch ein Prozeßkostenhilfegesuch einreichen mit der Folge, daß die Berufung nicht deshalb verworfen werden darf, weil innerhalb der Begründungsfrist noch keine Berufungsbegründung eingereicht wurde (BGHZ 38, 376, 377, 378; Senat, Beschluß vom 18. April 1977 aaO).

  • BGH, 16.10.1985 - VIII ZB 15/85

    Bestimmung eines Schriftsatzes zur Begründung der Berufung

    Das hat die Rechtsprechung nur für den Fall bejaht, daß der Rechtsanwalt lediglich formularmäßig Berufung eingereicht hat, ohne sie zu begründen, die Partei aber keinen Prozeßbevollmächtigten hat, der gewillt ist, für sie weiter tätig zu werden (BGHZ 38, 376, 378 f; BGH, Senatsbeschluß vom 18. April 1977 - VIII ZB 4/77, VersR 1977, 721).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit

    Denn lediglich die Voraussetzungen des Haftungsgrundes, nämlich des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (Primärverletzung) sind nach den strengeren Anforderungen des § 286 ZPO nachzuweisen, der zur Überzeugungsbildung zwar keine mathematische oder medizinisch notwendige Sicherheit fordert, aber doch einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2008, 2845; VersR 1977, 721; VersR 1989, 758; NZV 2003, 167).
  • BGH, 10.12.1992 - V ZB 39/92
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