Weitere Entscheidung unten: AG Bremen, 02.11.1977

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77   

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https://dejure.org/1978,183
BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77 (https://dejure.org/1978,183)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1978 - IV ZR 7/77 (https://dejure.org/1978,183)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 (https://dejure.org/1978,183)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme einer Unfallversicherung wegen Teilinvalidität - Beurteilung der Rechtsnatur der Frist zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Notwendigkeit der verschuldensunabhängigen Geltendmachung der Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Jahresfrist - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AUB § 8 II Abs. 1
    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 125
  • VersR 1978, 1036
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Die fristgerechte Invaliditätsfeststellung ist ebenso wie der zeitgerechte Invaliditätseintritt Anspruchsvoraussetzung (dazu im einzelnen Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Sie bezweckt, daß der Versicherer nicht für Spätschäden, die in der Regel schwer aufklärbar und unübersehbar sind, eintreten muß (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1 a zu dem inhaltlich gleichen § 8 II (1) Satz 1 AUB 61; Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl. § 7 Rdn. 9; Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 7 Rdn. 17).

    c) Da dem Versicherer bei besonderen Umständen des Einzelfalles auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Fristen des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 2; BGHZ 130, 171) kann insgesamt ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festgestellt werden.

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Rechtsprechung
   AG Bremen, 02.11.1977 - 4 C 295/77   

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AG Bremen, 02.11.1977 - 4 C 295/77 (https://dejure.org/1977,6821)
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AG Bremen, Entscheidung vom 02. November 1977 - 4 C 295/77 (https://dejure.org/1977,6821)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 1036
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