Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 01.03.1978 - 4 U 100/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kolonne der Bundeswehr; Abstand zwischen Fahrzeugen; Geschlossener Verband; Kennzeichnung der Fahrzeuge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 § 17; StVO § 27
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes der Bundeswehr
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1045
- VersR 1979, 236
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.11.1990 - 1 U 185/90
Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit …
Ein geschlossener Verband kann auch aus wenigen Fahrzeugen bestehen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1978, 1045 ). - OLG Schleswig, 31.07.1991 - 9 U 133/89
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit …
Dabei kann ein geschlossener Verband auch aus nur drei Fahrzeugen - wie im vorliegenden Fall - bestehen (vgl. OLG Nürnberg VersR 1978, 1045/6).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 19.01.1978 - 8 U 110/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung eines Darlehens zum Zwecke der Fortsetzung eines verbotenen Spiels ; Darlehensvertrag als Nebenvertrag zum Spielvertrag; Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 669
- VersR 1978, 1045
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 28.11.1921 - 967/20
1. Sind zum Glücksspiel eingerichtete Räume Einrichtungen im Sinn des § 284 Abs. …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.1978 - 8 U 110/77
Damit hat er den Tatbestand des § 284 StGB erfüllt, weil er Einrichtungen zum Glücksspiel bereitgestellt und dieses in seinen Räumen zumindest geduldet hat (…Dreher, aaO., Anm. 2 C zu § 284 StGB ; RGSt 56, 246), Er wußte auch, daß das Spiel nicht behördlich genehmigt war. - BGH, 04.07.1974 - III ZR 66/72
Voraussetzungen des Anspruchs aus einem Schuldanerkenntnis - Selbstständige …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.1978 - 8 U 110/77
Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Nebenvertrag, auf den § 762 BGB anwendbar ist, da er in so naher Beziehung zum Spielvertrag steht, daß nach dem Sinn des Gesetzes die gesetzliche Regelung auch für ihn paßt (BGH NJW 1974, 1821;… Soergel-Siebert, 10. Aufl., Rdnr. 7;… Staudinger, 11. Aufl., Rdnr. 34;… RGRK, aaO., Rdnr. 9 je zu § 762 BGB ).
- BGH, 15.03.1990 - III ZR 248/88
Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes
Selbst wenn angenommen wird, daß das zu einem sittenwidrigen Zweck gewährte Darlehen auch hinsichtlich der Valuta grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 817 Satz 2 BGB fallen kann, wie es die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für ein zu verbotenen Spielzwecken gegebenes Darlehen entschieden hat (OLG Nürnberg MDR 1978, 669 [OLG Nürnberg 19.01.1978 - 8 U 110/77]; vgl. auch BGH Urteil. vom 17 - 9. Februar 1961 - VII ZR 183/59 = WM 1961, 530), greift gegen einen Anspruchsausschluß die Erwugung durch, daß damit der sittenwidrige, von der Rechtsordnung mißbilligte Zweck gleichsam legalisiert würde; der Bordellbetreiber könnte das Kapital nämlich endgültig behalten und auf Dauer zur Fortsetzung des Betriebes nutzen. - LG Duisburg, 19.10.2016 - 3 O 373/14
Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung von Verlusten bei …
Für den im Ergebnis vergleichbaren Fall der Hingabe eines Darlehens zur Förderung eines verbotenen Glückspiels ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers an § 817 Satz 2 BGB scheitert (OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Januar 1978 - 8 U 110/77 - Rn.8, juris m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.02.1983 - 25 U 38/83 Dagegen ist der Bereicherungsanspruch auch bezüglich des Kapitals ausgeschlossen, wenn das Darlehen zu der Führung eines verbotenen Glücksspiels gegeben wurde (RGZ 70, 1, 4; BGH LM § 762 Nr. 1; OLG Nürnberg MDR 1978, 669), dem Erwerb von Sachen unter Verstoß gegen Preisvorschriften dienen (OLG Frankfurt NJW 1947/48, 144, 145), oder eine Frau zu der Fortsetzung des geschlechtlichen Verkehrs bestimmen (RG Recht 1912 Nr. 2801; KG OLGE 20, 56) sollte (…vgl. auch Staudinger, BGB 10./11. Aufl. § 817 Rdn. 11a).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 15.03.1978 - 5 U 153/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 756
- VersR 1978, 1045
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.09.1976 - 14 W 14/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1045
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1961 - III ZR 96/60
Auszug aus OLG Hamburg, 28.09.1976 - 14 W 14/75
Staatshaftung ist gegenüber einem ausländischen Staatsangehörigen aufgrund der fortgeltenden Einschränkungen der Staatshaftungsgesetze (vgl. BGH VersR 61, 857 = NJW 61, 1811;…Staudinger, BGB 10./11. Aufl. § 839 Rdn. 42;…Bender, Staatshaftungsrecht 2. Aufl. 1974 S. 264) nur gegeben, wenn gegenüber seinem Heimatland die Gegenseitigkeit verbürgt und dies amtlich bekanntgemacht worden ist. - BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 28.09.1976 - 14 W 14/75
Jedoch gilt dies nur dann, wenn die arme Partei "alles in ihren Kräften Liegende getan hat, um dieses Hindernis durch Erwirkung des Armenrechts zu beseitigen" (BGH LM BGB § 203 Nr. 6 = VersR 60, 153; BGH VersR 62, 636 (637). - BGH, 10.04.1962 - VI ZR 139/61
Auszug aus OLG Hamburg, 28.09.1976 - 14 W 14/75
Jedoch gilt dies nur dann, wenn die arme Partei "alles in ihren Kräften Liegende getan hat, um dieses Hindernis durch Erwirkung des Armenrechts zu beseitigen" (BGH LM BGB § 203 Nr. 6 = VersR 60, 153; BGH VersR 62, 636 (637).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 09.02.1978 - 8 U 28/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 833
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 757
- VersR 1978, 1045