Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1977 - VI ZR 172/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines Bundeswehrsoldaten durch die BRD - Umfang der Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung - Anforderungen an die Vorteilsausgleichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines Bundeswehrsoldaten durch die BRD; Umfang der Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Vorteilsausgleichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 251
  • VersR 1978, 513



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

    Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

    Zutreffend hat sich das Berufungsgericht an einer Vorteilsausgleichung auch nicht durch die Urteile gehindert gesehen, in denen der erkennende Senat es abgelehnt hat, die Ersparnis, die der Verletzte an Aufwendungen für seine häusliche Verpflegung infolge seiner von dem Kranken-Versicherer bezahlten Unterbringung im Krankenhaus erzielt, auf den Ersatzanspruch für den Verdienstausfall anzurechnen (Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = VersR 1965, 786 und vom 13. Oktober 1970 - IV ZR 31/69 = VersR 1971, 127, 128; vgl ferner auch noch Senatsurteile vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 = VersR 1966, 1028 und vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 172/76 = VersR 1978, 251).
  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

    Insoweit beschränkt sich sein Ersatzanspruch auf die durch die Verletzung verursachten Mehrkosten für die Krankenhauspflege, und nur in diesem eingeschränkten Umfang kann der SVT auf diesen Ersatzanspruch Regreß nehmen, weil die Tatsache, daß er unfallbedingte Leistungen an den Verletzten erbringt, die Ersatzpflicht des Schädigers nicht erhöhen kann (Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = VersR 1965, 786, 787; vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 = VersR 1966, 1028, 1029; vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 31/69 = VersR 1971, 127, 128; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 172/76 = VersR 1978, 251 m. Anm. von Klimke VersR 1978, 513 und vom 22. Januar 1980 - VI ZR 198/78 = VersR 1980, 455 ).
  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Die zitierte Fundstelle im Schrifttum (Plagemann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kapitel, Rn. 163 m. w. N.) bezieht sich auf Soldaten, die ohnehin an der (unentgeltlichen) Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne teilnehmen und insoweit keine Aufwendungen ersparen (vgl. BGH VersR 1978, 251).

    Das wird entgegen Battis auch in der von ihm zitierten Entscheidung selbst ausdrücklich so ausgeführt (a. a. O.; vgl. auch BGH VersR 1978, 251).

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92

    Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen

    Sachverständigen zur Vorgehensweise der Ärzte mit besonderer Aufmerksamkeit würdigen müssen, weil mit derartigen Formulierungen erfahrungsgemäß von Gutachtern im Arzthaftungsprozeß häufig auch Behandlungsfehler angesprochen werden (Senatsurteil vom 27. September 1977 - VI ZR 172/76 - VersR 1978, 41, 42 f.).
  • OLG Schleswig, 18.06.2004 - 4 U 117/03

    Vincristin-Injektion - Krankenhaushaftung: Fehlapplikation des Medikaments

    Im Rahmen der Überleitung nach § 116 SGB X wird ein fremder, in der Person des Geschädigten entstandener Anspruch geltend gemacht, eine Vorteilsausgleichung in der Person des gesetzlichen Zessionars (hier des Sozialversicherungsträgers) ist dem geltenden Schadensersatzrecht fremd und würde ohne rechtfertigenden Grund zu einer Entlastung des Schädigers auf Kosten der Allgemeinheit führen (vgl. BGH, VersR 1978, 251).
  • AG Landshut, 24.11.1982 - C 1207/82
    Hat der Krankenversicherer damit, daß er die Krankenhauskosten des Geschädigten ganz - ohne Abzug häuslicher Eigenersparnisse - übernommen hat, für den Geschädigten einen Teil des Unterhalts geleistet, den dieser ansonsten aus seinem Verdienst bestreitet, so geht der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz des Erwerbsschadens in dieser Höhe ebenfalls gemäß RVO § 1542 nach den Grundsätzen der kongruenten Deckung auf den Krankenversicherer über (Vergleiche BGH, 1965-05-18, IV ZR 262/63, VersR 1965, 786; Vergleiche BGH, 1970-10-13, VI ZR 31/69, VersR 1971, 127; Vergleiche BGH, 1977-12-06, VI ZR 172/76, VersR 1978, 251).
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