Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.1977

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77   

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https://dejure.org/1977,1960
BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77 (https://dejure.org/1977,1960)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1977 - II ZB 6/77 (https://dejure.org/1977,1960)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77 (https://dejure.org/1977,1960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheckprozessnachverfahren als Feriensache - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei einer Feriensache - Beginn der zweiwöchigen Frist für die Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Aufhebung des Hindernisses zur Wahrung der Frist - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 255
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.04.1988 - II ZB 1/88

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Feriensache

    Diese Eigenschaft verlieren sie grundsätzlich nicht dadurch, daß die Parteien den Rechtsstreit in das Schecknachverfahren überleiten (BGH, Beschl. v. 28. Februar 1977 - II ZB 11/76, VersR 1977, 546;v. 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77, VersR 1978, 255; zum Wechselnachverfahren vgl. BGHZ 18, 173).

    Das ist aber dann der Fall, wenn die Klage im Nachverfahren - zumindest hilfsweise - auch auf den der Scheckzahlung zugrundeliegenden Vertrag gestützt wird (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1977 a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 371).

  • BGH, 18.04.1988 - II ZB 3/88

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Rechtsstreitigkeiten über die aus einem Scheck geltend gemachten Regreßansprüche, die kraft Gesetzes Feriensachen sind (§ 200 Abs. 2 Nr. 7 GVG), verlieren ihre Eigenschaft als Feriensache zwar nicht dadurch, daß die Parteien den Rechtsstreit in das Schecknachverfahren überleiten (BGH, Beschl. v. 28. Februar 1977 - II ZB 11/76, VersR 1977, 546;Beschl. v. 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77, VersR 1978, 255; zum Wechselnachverfahren vgl. BGHZ 18, 173).

    Das ist aber dann der Fall, wenn die Klage im Nachverfahren - zumindest hilfsweise - auch auf den der Scheckzahlung zugrundeliegenden Vertrag gestützt wird (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1977, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 371).

  • BGH, 09.05.1978 - VI ZB 15/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist -

    Das ist dann der Fall, wenn das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann, wenn also der erstinstanzliche oder der mit der Berufungseinlegung beauftragte zweitinstanzliche Anwalt hätte erkennen müssen, daß die Frist versäumt war (BGHZ 4, 390, 396 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51];Senatsurteil vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76 - VersR 1977, 643, 644 m.w.Nachw;Beschluß vom 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77 - VersR 1978, 255).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77   

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https://dejure.org/1977,5359
BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77 (https://dejure.org/1977,5359)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1977 - II ZR 191/77 (https://dejure.org/1977,5359)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1977 - II ZR 191/77 (https://dejure.org/1977,5359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Fristversäumnis - Nichtnotierung der Revisionsfrist - Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten - Organisationsfehler im Büro der Prozessbevollmächtigten - Bedeutung und weittragende Folgenden der Fristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 255
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