Rechtsprechung
BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Verletzung von Amtspflichten im Rahmen der Beurkundung von Verträgen - Zurechnungszusammenhang zwischen einer Amtspflichtverletzung und einem entstandenen Schaden - Zurechnung im Bereich der so genannten psychisch vermittelten Kausalität
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 70, 374
- NJW 1978, 1005
- MDR 1978, 830
- VersR 1978, 540
- DB 1978, 1974
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73
Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Die Klagen wurden sämtlich abgewiesen, in zwei Verfahren letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof (vgl. z.B. BGHZ 63, 359).Er durfte nicht nur eine solche Urkunde herstellen, in der der rechtsgeschäftliche Wille möglicherweise nur "unvollkommen Ausdruck gefunden hat" und die daher auslegungsbedürftig wurde (BGHZ 63, 359, 362).
Dies fordert überdies jetzt auch der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes und weicht insoweit von der in BGHZ 63, 359 begründeten Rechtsprechung wieder ab (BGHZ 69, 266).
- BGH, 24.02.1976 - VI ZR 118/74
Anspruch auf Schadensersatz - Unsachgemäße Beratung und Belehrung bei der …
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Daß ihm dies rechtlich freistand, ändert entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, das insoweit das Senatsurteil vom 24. Februar 1976 (VI ZR 118/74 = VersR 1976, 730, 732) mißverstanden haben dürfe, nichts daran, daß er damit aus einem freien, nicht durch eine widerrechtlich gesetzte Zwangsmotivation beeinflußten Entschluß ein neues, nur von ihm selbst zu verantwortendes Risiko einging. - BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52
Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Sie sind im Bereich des § 823 Abs. 2 BGB vor allem unter dem Begriff des Schutzbereichs der Norm inzwischen wohl allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 213, 217; Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 186/72 = VersR 1974, 780, 781 = LM StVO § 3 Nr. 12 m.w.Nachw.).
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 51/76
Gemeinschaftliche Schwarzfahrt - Haftung eines führerscheinlosen Jugendlichen - …
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Insoweit erkennt das Berufungsgericht allerdings, daß im Bereich der sogenannten psychisch vermittelten Kausalität - freilich nur, soweit es wie hier um eine willkürliche Reaktion des Geschädigten selbst geht - die Folgenzurechnung an die Voraussetzung zu knüpfen ist, daß der eigene Willensentschluß des Geschädigten durch das Tun des Schädigers "herausgefordert" war (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184 m.w.Nachw.). - BGH, 23.09.1977 - V ZR 90/75
Nichtbeurkundung der Baubeschreibung im Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Dies fordert überdies jetzt auch der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes und weicht insoweit von der in BGHZ 63, 359 begründeten Rechtsprechung wieder ab (BGHZ 69, 266). - BGH, 05.03.1974 - VI ZR 186/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssichrungspflicht …
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Sie sind im Bereich des § 823 Abs. 2 BGB vor allem unter dem Begriff des Schutzbereichs der Norm inzwischen wohl allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 213, 217; Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 186/72 = VersR 1974, 780, 781 = LM StVO § 3 Nr. 12 m.w.Nachw.). - BGH, 02.07.1957 - VI ZR 205/56
Meckelsches Divertikel - § 823 BGB, Folgeschaden, Zurechnung, Adäquanz
Auszug aus BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Von einer solchen indirekten Willensbeeinflussung durch rechtswidriges Tun kann aber dann keine Rede sein, wenn der Geschädigte (oder ein zu seinem Wohle handelnder Dritter) die durch das Tun des Schädigers geschaffene Lage nur ausnutzen will, um daraus anderweit einen Vorteil zu ziehen (vgl. dazu auch den dem Senatsurteil BGHZ 25, 86 zugrundeliegenden Fall, in dem allerdings die Verneinung des Haftungszusammenhangs wohl zu Unrecht entsprechend dem damaligen Stand der Dogmatik mit mangelnder Adäquanz begründet wird - so auch Larenz, Festschrift für Honig 1970, S. 79, 86 f.).
- BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11
Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 166; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 184; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374, 376 und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, VersR 1978, 1161, 1162). - BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.). - BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89
Eingetragener Verein
Der Umstand, daß dieser Schaden nur dadurch eintreten konnte, daß zu der Weigerungshaltung der Beklagten zu 1 der Willensentschluß des Klägers hinzutrat, auf sie mit dem Umbau des Schiffes in ein Boot anderen Typs zu reagieren, schließt den Zurechnungszusammenhang und damit die rechtliche Ursächlichkeit des Verhaltens der Beklagten zu 1 nicht aus, da diese Reaktion des Klägers in jedenfalls nicht ganz ungewöhnlicher Weise durch die Nichtanerkennung seines Boots als typgerechter 30 qm Schärenkreuzer herausgefordert worden war (vgl. BGHZ 57, 25; 63, 189; Urt. v. 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, NJW 1978, 1005 f.).
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
8 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluß auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGHZ 57, 25, 28 ff; 63, 189, 191 ff; 70, 374, 376; zuletzt Senatsurteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 und vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92 - VersR 1993, 843, 844).In diesen Fallgestaltungen kann, wie der Senat wiederholt herausgestellt hat, die billigenswerte Motivation des Verfolgers zur Nacheile trotz der damit verbundenen besonderen Gefahren ihre Grundlage unter anderem in den Dienstpflichten des für die Bewachung des Fliehenden zuständigen Beamten finden (BGHZ 63, 189, 194 f; 70, 374, 376; Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184).
- BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
Der erkennende Senat hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 ff.; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - VersR 1978, 540, 541; vom 4. November 1980 - VI ZR 231/79 - VersR 1981, 192, 193; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261;… vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92 - aaO).Dabei setzt der Begriff der Herausforderung voraus, daß der Schädiger durch ein vorwerfbares Tun bei dem Geschädigten eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu dem selbstgefährdenden Verhalten gesetzt hat, die etwa auf Pflichterfüllung, Nothilfe oder Abwehr beruhen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 f. und vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - aaO 541).
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
Der beklagte Notar war aber jedenfalls gehalten, bei der hier unklaren Rechtslage den sichersten Weg zu gehend (vgl. BGHZ 70, 374, 375; BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - IX ZR 196/01 - WM 2003, 88, 89;… Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 473 m.w.N.). - BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92
Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"
Der Senat hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. etwa BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; Senatsurteile vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - VersR 1978, 540, 541, vom 4. November 1980 - VI ZR 231/79 - VersR 1981, 192, 193 und vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261). - BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10
Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer …
Dieses Handeln ist jedoch nach den Grundsätzen der psychischen Kausalität auf die Pflichtwidrigkeit des Beklagten zurückzuführen, weil die Handlung des Klägers durch die Vertragsverletzung des Beklagten herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1987 - VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374, 376; vom 14. November 1989 - X ZR 106/88, NJW-RR 1990, 308, 309). - BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …
Dieser für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelte Grundsatz (BGHZ 57, 25, 29; 63, 189, 192; 70, 374, 376) gilt auch für den vertraglichen Schadensersatzanspruch. - BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
a) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluß auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184 m.w.N.; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - BGHZ 70, 374, 376 = VersR 1978, 540, 541 und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77 - VersR 1978, 1161, 1162). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08
Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor …
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
- OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93
Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; …
- BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …
- BGH, 04.02.1983 - V ZR 308/81
Beurkundung - Notar - Vorvertrag - Amtspflichtverletzung - Grundstück - …
- BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78
Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung …
- BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 164/92
Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im …
- OLG Frankfurt, 23.10.1992 - 2 U 70/92
Beurkundung des Kaufvertrags ; Amtspflichtverletzung eines Notars; …
- AG Aachen, 28.01.2021 - 110 C 161/20
Coronapandemie: Hygienekosten gehören nach Verkehrsunfall nicht zum zu …
- BGH, 14.11.1989 - X ZR 106/88
Schadensersatzpflicht für Schäden, die durch eine Handlung oder Unterlassung …
- BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81
Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
- BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92
Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
- BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91
Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels
- BGH, 17.01.1991 - IX ZR 77/90
Anlagen zu einer notariellen Urkunde
- OLG Köln, 22.04.2004 - 8 U 68/03
Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer
- BGH, 21.02.1986 - V ZR 38/84
Amtshaftungsanspruch wegen Verhinderung eines gutgläubigen Grundschulderwerbs
- BGH, 08.12.1981 - VI ZR 164/80
Haftung des Notars für Schäden wegen Verursachung einer falschen …
- OLG Düsseldorf, 22.04.1994 - 22 U 105/93
Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauers
- OLG Schleswig, 03.10.1986 - 4 U 182/85
Mutter; Kind; Niere; Spende; Entfernung; Ärztliches Fehlverhalten; Eigener …
- BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
- OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13
Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den …
- OLG Celle, 01.12.2021 - 3 U 99/21
Haftung eines mit der Bestellung einer Grundschuld beauftragten Notars
- OLG Hamm, 21.03.1991 - 15 W 12/90
Zum Anschein der Firmenfortführung bei Neueintragung
- BGH, 16.06.1988 - IX ZR 34/87
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten - …
- BGH, 30.01.1980 - VIII ZR 237/78
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Verjährungseinrede
- OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung …
- BGH, 18.04.1984 - IVa ZR 121/82
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Umkehr der …
- OLG Bremen, 10.11.1983 - 2 U 129/82
Ersatzanspruch; Reederei; Havariegrosse; Ladung
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 47.84
Entlassener Berufsoffizier - Feststellungsinteresse - Schadensersatzanspruch - …
- OLG Karlsruhe, 12.09.1980 - 10 U 101/80
Schadensersatzansprüche aus Beschädigung eines PkW; Verletzung beim Versuch, zwei …
- OLG Saarbrücken, 15.12.1986 - 4 U 44/85
- LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 147/02