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Rechtsprechung
   OLG München, 12.08.1977 - 23 U 1911/77   

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https://dejure.org/1977,2833
OLG München, 12.08.1977 - 23 U 1911/77 (https://dejure.org/1977,2833)
OLG München, Entscheidung vom 12.08.1977 - 23 U 1911/77 (https://dejure.org/1977,2833)
OLG München, Entscheidung vom 12. August 1977 - 23 U 1911/77 (https://dejure.org/1977,2833)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 499
  • MDR 1978, 144
  • VersR 1978, 651
  • DB 1977, 2225
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85

    Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes

    Die Revision will darin in Übereinstimmung mit einer teilweise vertretenen Meinung (Mertens/Rehbinder aaO Art. 3 Rdn. 9; Rehbinder IPRAX 1982, 7; zweifelnd bei einer Rechtsverweisung in vor Inkrafttreten des Einheitlichen Kaufgesetzes aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch OLG München OLGZ 78, 215 = WM 1977, 1361, 1363) die Wahl des unvereinheitlichten nationalen Kaufrechts und damit zugleich den stillschweigenden Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes sehen.
  • BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 123/88

    Ansprüche gegen den Hersteller und Verkäufer elektrischer Geräte wegen des

    Mit der Formulierung "über die er nicht in Unkenntnis hat sein können" in Art. 40 EKG wird zum Ausdruck gebracht, daß die Unkenntnis des Verkäufers auf grober Fahrlässigkeit beruhen muß (allg. Meinung, z.B. Dölle/Stumpf, Art. 40 EKG Rdn. 2; Staub/Koller, Rdn. 414; OLG München NJW 1978, 499, 500 [OLG München 12.08.1977 - 23 U 1911/77]; OLG Köln MDR 1980, 1023).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.1979 - 1 U 88/78

    Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Voraussetzungen für die

    Während die OLGe Karlsruhe (NJW 78, 2453) und München (NJW 78, 499) die Frage, ob ein Beweissicherungsverfahren für die Wahrung der Ausschlußfrist ausreicht, ausdrücklich offengelassen haben, haben Mertens-Rebbinder (Internationales Kaufrecht, Art. 49 Rdnr. 9) der Beantragung eines Beweissicherungsverfahrens nicht für die Geltendmachung des Anspruches, sondern für die Wahrung der Frist zur Anzeige der Vertragswidrigkeit der gelieferten Sache i.S. des Art. 39 EKG Beachtung geschenkt, sind dabei jedoch zu dem Ergebnis gelangt, daß der rechtzeitigen Anzeige der Vertragswidrigkeit die Beantragung eines Beweissicherungsverfahrens nicht gleichzustellen ist.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.1976 - 1 U 2648/76   

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https://dejure.org/1976,7663
OLG München, 14.10.1976 - 1 U 2648/76 (https://dejure.org/1976,7663)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.1976 - 1 U 2648/76 (https://dejure.org/1976,7663)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1976 - 1 U 2648/76 (https://dejure.org/1976,7663)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 651
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.01.1978 - 10 U 4395/77   

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OLG München, 27.01.1978 - 10 U 4395/77 (https://dejure.org/1978,7080)
OLG München, Entscheidung vom 27.01.1978 - 10 U 4395/77 (https://dejure.org/1978,7080)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - 10 U 4395/77 (https://dejure.org/1978,7080)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 651
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

    Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln

    Vielmehr gebietet die unerlässliche verkehrsrechtliche Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, dem Einfädelverkehr die Einfahrt - soweit möglich - selbst unter Zurückstellen des eigenen Vorrechts zu ermöglichen (vgl. KG NZV 2000, 43 bis 45 zitiert nach juris; OLG München VersR 1978, 651; weitere Beispiele bei Grüneberg, Haftungsquote bei Verkehrsunfallen, 9. Aufl., Rdn. 151).
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