Rechtsprechung
OLG München, 12.08.1977 - 23 U 1911/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EKG Art. 3; EKG Art. 40; EKG Art. 49 Abs. 1; BGB § 477
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 499
- MDR 1978, 144
- VersR 1978, 651
- DB 1977, 2225
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes
Die Revision will darin in Übereinstimmung mit einer teilweise vertretenen Meinung (…Mertens/Rehbinder aaO Art. 3 Rdn. 9; Rehbinder IPRAX 1982, 7; zweifelnd bei einer Rechtsverweisung in vor Inkrafttreten des Einheitlichen Kaufgesetzes aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch OLG München OLGZ 78, 215 = WM 1977, 1361, 1363) die Wahl des unvereinheitlichten nationalen Kaufrechts und damit zugleich den stillschweigenden Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes sehen. - BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 123/88
Ansprüche gegen den Hersteller und Verkäufer elektrischer Geräte wegen des …
Mit der Formulierung "über die er nicht in Unkenntnis hat sein können" in Art. 40 EKG wird zum Ausdruck gebracht, daß die Unkenntnis des Verkäufers auf grober Fahrlässigkeit beruhen muß (…allg. Meinung, z.B. Dölle/Stumpf, Art. 40 EKG Rdn. 2;… Staub/Koller, Rdn. 414; OLG München NJW 1978, 499, 500 [OLG München 12.08.1977 - 23 U 1911/77]; OLG Köln MDR 1980, 1023). - OLG Köln, 02.10.1992 - 19 U 28/92
Grenzüberschreitende Warenlieferungen; Niederländisches Unternehmen-Deutsches …
So hat das OLG München (NJW 1978, 499) die Problematik angerissen und letztlich dahinstehen lassen, jedoch (wohl) die Auffassung vertreten, man könne den Parteien nicht ohne weiteres unterstellen, sie hätten auch das EKG anwenden wollen. - OLG Saarbrücken, 04.07.1979 - 1 U 88/78
Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Voraussetzungen für die …
Während die OLGe Karlsruhe (NJW 78, 2453) und München (NJW 78, 499) die Frage, ob ein Beweissicherungsverfahren für die Wahrung der Ausschlußfrist ausreicht, ausdrücklich offengelassen haben, haben Mertens-Rebbinder (…Internationales Kaufrecht, Art. 49 Rdnr. 9) der Beantragung eines Beweissicherungsverfahrens nicht für die Geltendmachung des Anspruches, sondern für die Wahrung der Frist zur Anzeige der Vertragswidrigkeit der gelieferten Sache i.S. des Art. 39 EKG Beachtung geschenkt, sind dabei jedoch zu dem Ergebnis gelangt, daß der rechtzeitigen Anzeige der Vertragswidrigkeit die Beantragung eines Beweissicherungsverfahrens nicht gleichzustellen ist.
Rechtsprechung
OLG München, 14.10.1976 - 1 U 2648/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 651
Rechtsprechung
OLG München, 27.01.1978 - 10 U 4395/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 651
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln …
Vielmehr gebietet die unerlässliche verkehrsrechtliche Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, dem Einfädelverkehr die Einfahrt - soweit möglich - selbst unter Zurückstellen des eigenen Vorrechts zu ermöglichen (vgl. KG NZV 2000, 43 bis 45 zitiert nach juris; OLG München VersR 1978, 651;… weitere Beispiele bei Grüneberg, Haftungsquote bei Verkehrsunfallen, 9. Aufl., Rdn. 151).