Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.1978

Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1978 - IV ZB 20/78   

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https://dejure.org/1978,1446
BGH, 05.04.1978 - IV ZB 20/78 (https://dejure.org/1978,1446)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1978 - IV ZB 20/78 (https://dejure.org/1978,1446)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1978 - IV ZB 20/78 (https://dejure.org/1978,1446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Fristversäumnis aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes - Zurechenbarkeit der Nichtablieferung der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils durch einen Bekannten - Pflicht zur Bemühnung um eine Übersetzung des Inhalts eines erkennbar amtlichen Schreibens in die serbokroatische Sprache - Beweispflicht bezüglich des Zugangs eines gewöhnlichen Briefes - Versendung per Post - Briefzustellung - Verlorengegangener Brief - Zusellung - Übermittlung einer Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 671



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine

    Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE).
  • BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

    Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen

    Mag die Zahl der verlorengegangenen Brief- oder Einschreibsendungen im Verhältnis zum Gesamtbeförderungsvolumen der Deutschen Bundespost auch sehr gering, unter Umständen sogar unter statistischen Gesichtspunkten zu vernachlässigen sein, so läßt sich doch nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des BGH anschließt (Urteil vom 27. Mai 1957 II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312; Beschluß vom 5. April 1978 IV ZB 20/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 27), unter diesen Umständen nicht sagen, daß Zugang oder Verlust einer Briefsendung typisch seien.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der

    Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 319/08

    Kündigung eines Fechttrainers

    Soweit sich der Beklagte auf einen Erfahrungssatz des Inhaltes berufen hat, dass eine ordnungsgemäß zur Post gegebene Sendung grundsätzlich auch ankommt, kann dahingestellt bleiben, ob es einen derartigen Erfahrungssatz gibt und ob dieser bei der Rechtsfindung Berücksichtigung finden darf (vgl. dazu etwa BGH v. 05.04.1978 - IV ZB 20/78).
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

    Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten

    vgl. schon: BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/65 -, BGHZ 24, 308, und vom 5. April 1978 - IV ZB 20/78 -, VersR 1978, 671.
  • LSG Bayern, 23.03.2009 - L 16 B 962/08

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides in der Form einer Absenkung von

    Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156.66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S.73; Bundesgerichtshof (BGH) vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, Az.: B 13 R 4/06 R).
  • AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09

    Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten

    Es gibt keine tatsächliche Vermutung des Inhalts, dass eine ordnungsgemäß aufgegebene Postsendung auch zugeht (BGHZ 24, 308; BGH, VersR 1978, 671).
  • FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 165/99

    Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides;

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  • AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11

    Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

    Für jedes einzelne Schriftstück mag gelten, dass - auch trotz vorgelegter Sendejournale für die Faxe - kein Anscheinsbeweis für den Zugang besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 1978, Az. IV ZB 20/78, für Briefe, und Urteil vom 7. Dezember 1994, Az. VIII ZR 153/93, für Faxe, beide zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1978 - VII ZB 4/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,3175
BGH, 06.04.1978 - VII ZB 4/78 (https://dejure.org/1978,3175)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1978 - VII ZB 4/78 (https://dejure.org/1978,3175)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1978 - VII ZB 4/78 (https://dejure.org/1978,3175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung von Wiedereinsetzuung in den vorigen Stand bei schuldhafter Fristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten - Zurechnung des Verschuldens eines Anwalts - Erfordernis der eigenverantwortlichen Feststellung des Zeitpunkts des Ablaufs der Berufungsfrist durch den Berufungsanwalt - Frist für die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 671



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.09.1990 - VIII ZB 24/90

    Sorgfaltspflichten des Verkehrsanwalts bei der Erteilung eines

    b) Wiedereinsetzung kann aber auch deshalb nicht gewährt werden, weil es zu den Sorgfaltspflichten des mit der Einlegung der Berufung beauftragten Rechtsanwalts Dr. H. gehörte, sich mangels anderer schriftlicher Unterlagen mindestens anhand der ihm mit Telefax übermittelten Urteilsausfertigung über den Eingang des Urteils in der Kanzlei des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eigenverantwortlich zu vergewissern (vgl. BGH, Beschluß vom 6. April 1978 - VII ZB 4/78 = VersR 1978, 671, 672; Beschluß vom 18. Dezember 1985 - I ZR 171/85 = VersR 1986, 468, 469); das hat er unterlassen.
  • BGH, 20.11.1986 - VII ZB 5/86

    Wiedereinsetzungsfrist - Berufung - Berufungseinlegung - Telefonisch -

    Er hätte deshalb die Fotokopie, die sowohl den Eingangsstempel vom 11. September 1985 als auch den vom 13. September 1985 trug, daraufhin überprüfen müssen, ob die Berufungsfrist wirklich am 14. Oktober 1985 abgelaufen war (vgl. für den Eingang der Handakten beim zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach vorherigem telefonischen Berufungsauftrag Senatsbeschlüsse vom 6. April 1978 - VII ZB 4/78 = VersR 1978, 671, 672 und vom 12. Juli 1979 - VII ZB 7/79 = VersR 1979, 1124).
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