Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1978 - VII ZB 11/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1556
BGH, 18.05.1978 - VII ZB 11/78 (https://dejure.org/1978,1556)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1978 - VII ZB 11/78 (https://dejure.org/1978,1556)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1978 - VII ZB 11/78 (https://dejure.org/1978,1556)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Berufung als unzulässig aufgrund fehlender fristgemäßer Begründung - Einheitliche Entscheidung über mehrere Rechtsmittelschriftsätze einer Partei innerhalb desselben Rechtsmittelverfahrens - Selbstständige Bedeutung mehrerer in derselben Sache eingereichte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 765
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141).
  • BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

    Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von

    Es kommt dann nur noch auf die Wirksamkeit der zweiten Einlegung an (Senatsbeschluß vom 18. Mai 1978 - VII ZB 11/78 - VersR 1978, 765).
  • BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96

    Verwerfung einer unzulässigen Berufung

    Daher ist über ihr Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung einheitlich zu entscheiden; entspricht die zunächst eingelegte Berufung den förmlichen Anforderungen des Gesetzes nicht, darf sie daher nicht gesondert als unzulässig verworfen werden (vgl. BGHZ 45, 380, 383; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1967 - III ZB 24/67, NJW 1968, 49, 50; v. 20. März 1978 - III ZB 18/77, VersR 1978, 720; v. 18. Mai 1978 - VII ZB 11/78, VersR 1978, 765; v. 15. Oktober 1992 - I ZB 8/92, NJW 1993, 269).
  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 8/83

    Begriff der Feriensache

    Neben der zulässigen Berufung der Kläger, die am 28. August 1981 eingelegt und am 15. Oktober 1981 begründet worden ist und zur sachlichen Überprüfung des landgerichtlichen Urteils führt, kommt dem Antrag auf Wiedereinsetzung und der wiederholten Berufung vom 20. November 1981 keine eigene Bedeutung zu (vgl. BGHZ 45, 380, 383; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1978 - VII ZB 11/78, VersR 1978, 765).
  • BGH, 28.06.1994 - VI ZB 9/94

    Vertretenmüssen einer unvorhersehbar langen Postlaufzeit durch den

    Dabei übersieht er jedoch, daß die von ihm herangezogenen Entscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1978 - VII ZB 11/78 - VersR 1978, 765; vom 28. März 1985 - VII ZR 317/87 - NJW 1985, 2480, 2481 und vom 15. Oktober 1992 - I ZB 8/92 - NJW 1993, 269) für eine solche Fallgestaltung voraussetzen, daß die zweite Berufung innerhalb der Berufungsfrist eingelegt worden ist.
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