Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.1978

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1978 - IV ZB 13/78   

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https://dejure.org/1978,2433
BGH, 07.06.1978 - IV ZB 13/78 (https://dejure.org/1978,2433)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1978 - IV ZB 13/78 (https://dejure.org/1978,2433)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1978 - IV ZB 13/78 (https://dejure.org/1978,2433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 841
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B.: Beschlüsse vom 13. Januar 1998 - VIII ZB 48/97 - NJW 1998, 1155; vom 7. Juni 1978 - IV ZB 13/78 - VersR 1978, 841; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 - VersR 1977, 573; vom 18. Dezember 1974 - VIII ZB 35/74 - VersR 1975, 421), die auf die in RGZ 158, 195, 196 f veröffentlichten eingehenden Ausführungen des Reichsgerichts zurückgeht, wird zwar der Lauf der Berufungsbegründungsfrist nicht durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung unterbrochen.

    Sofern die Bemerkung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den nicht tragenden Gründen am Ende des Beschlusses vom 7. Juni 1978 (aaO; anders: Beschlüsse vom 13. Januar 1998 und 16. März 1977 jeweils aaO) dahin zu verstehen sein sollte, daß das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, wäre dem nicht zu folgen.

  • BGH, 27.10.2011 - III ZB 31/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Senatsbeschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, BGHR ZPO § 520 Abs. 2 Berufungsbegründungsfrist 2; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1998 - VIII ZB 48/97, NJW 1998, 1155; vom 7. Juni 1978 - IV ZB 13/78, VersR 1978, 841; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573 und vom 18. Dezember 1974 - VIII ZB 35/74, VersR 1975, 421; siehe auch RGZ 158, 195, 197) wird zwar grundsätzlich der Lauf der Berufungsbegründungsfrist nicht durch einen (angefochtenen) die Berufung verwerfenden Beschluss unterbrochen.
  • BGH, 29.05.1991 - XII ZB 56/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen langer Postlaufzeiten zwischen Polen

    Über den hierauf zielenden Antrag der Ehefrau vom 5. März 1991 kann unter den gegebenen Umständen - nachdem die Berufung bereits am 5. März 1991 eingelegt und zudem am 21. März 1991 fristgerecht begründet worden ist (vgl. hierzu BGH Beschlüsse vom 7. Juni 1978 - IV ZB 13/78 = VersR 1978, 841 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristbeginn 2 = NJW 1989, 1155) - der Senat selbst entscheiden.
  • BGH, 11.03.1980 - VI ZB 15/79

    Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bereits auf RGZ 158, 195 zurückgeht (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1973 - IV ZB 45/73 = VersR 1974, 357, vom 18. Dezember 1974 - VIII ZB 35/74 - VersR 1975, 421, vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 = VersR 1977, 573 und vom 7. Juni 1978 - IV ZB 13/78 = VersR 1978, 841, jeweils m.w.Nachw.), wird der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen die Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verwerfenden Beschluß (§ 519 b ZPO) nicht berührt (so auch Erläuterungswerke von Stein/Jonas/Grunsky 19. Aufl. Anm. II 2 a zu § 519 ZPO, Baumbach/Lauterbach, 38. Aufl. Anm. 2 zu § 519 ZPO sowie Thomas/Putzo 10. Aufl. Anm. 2 a zu § 519 ZPO).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1978 - VII ZB 13/78   

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BGH, 08.06.1978 - VII ZB 13/78 (https://dejure.org/1978,4091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 841
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.1985 - IVa ZB 11/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

    Im Beschluß vom 8. Juni 1978 - VII ZB 13/78 - (VersR 1978, 841) hat der VII. Zivilsenat gefordert, daß der erstinstanzliche Anwalt, der vom Verkehrsanwalt die fernmündliche Weisung erhalten hatte, einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt mit der Einlegung der Berufung zu beauftragen, über dieses Ferngespräch persönlich einen gedächtnisstützenden Vermerk anzufertigen habe.
  • BGH, 18.05.1982 - IX ZR 26/82
    Die Frist zur Begründung der Revision beginnt auch dann mit der Einlegung des Rechtsmittels zu laufen, wenn dieses selbst verspätet eingelegt worden ist (BGH NJW 1971, 1217 Nr. 7; vgl. für den entsprechenden Fall der Begründung einer verspätet eingelegten Berufung BGH VersR 1971, 739; 1974, 357; 1975, 421; 1977, 573; 1978, 841).
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