Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1978 - VI ZB 6/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsbegründung - Bedeutung unrichtiger Angaben in der Bezeichnung des Urteils beim anwaltlichen Empfangsbekenntnis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 961
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1969 - IV ZB 3/69
Scheidung einer Ehe - Zerrüttung der Ehe infolge des Verschuldens eines Ehegatten …
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZB 6/78
Enthält wie hier bei einer Urteilszustellung nach § 212 a ZPO das anwaltliche Empfangsbekenntnis unrichtige Angaben in der Bezeichnung des Urteils, so steht das der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, wenn die Identität des zugestellten Schriftstückes dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. BGH Beschl. v. 29. Mai 1974 - IV ZB 53/73 - VersR 1974, 1001 und vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - VersR 1969, 543; der von der Klägerin angeführte Beschluß vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 - VersR 1970, 624 besagt nichts anderes). - BGH, 20.04.1970 - III ZB 6/70
Wirksamkeit der Zustellung - Einstweilige Anordnung - Urteil
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZB 6/78
Enthält wie hier bei einer Urteilszustellung nach § 212 a ZPO das anwaltliche Empfangsbekenntnis unrichtige Angaben in der Bezeichnung des Urteils, so steht das der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, wenn die Identität des zugestellten Schriftstückes dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. BGH Beschl. v. 29. Mai 1974 - IV ZB 53/73 - VersR 1974, 1001 und vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - VersR 1969, 543; der von der Klägerin angeführte Beschluß vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 - VersR 1970, 624 besagt nichts anderes). - BGH, 29.05.1974 - IV ZB 53/73
Urteilszustellung - Prozessbevollmächtigter - Wirksame Zustellung - Bescheinigung
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZB 6/78
Enthält wie hier bei einer Urteilszustellung nach § 212 a ZPO das anwaltliche Empfangsbekenntnis unrichtige Angaben in der Bezeichnung des Urteils, so steht das der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, wenn die Identität des zugestellten Schriftstückes dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. BGH Beschl. v. 29. Mai 1974 - IV ZB 53/73 - VersR 1974, 1001 und vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - VersR 1969, 543; der von der Klägerin angeführte Beschluß vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 - VersR 1970, 624 besagt nichts anderes).
- BGH, 26.10.1994 - IV ZB 12/94
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklercourtage - Sofortige Beschwerde gegen …
Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, daß die erste Zustellung des Urteils des Landgerichts, die zu Händen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 4. Mai 1992 erfolgte, nach § 212a ZPO wirksam war (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1978 - VI ZB 6/78 - VersR 1978, 961); auch der Beschwerdeführer erinnert insoweit nichts. - BGH, 27.09.1984 - III ZB 18/84
Zustellung einer ordnungsmäßigen Ausfertigung eines Urteils - Inlaufsetzung einer …
Das Schriftstück ist danach in dem Empfangsbekenntnis so ausreichend zu bezeichnen, daß seine Identität dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. Senatsentscheidungen vom 13. März 1969 - III ZR 178/67 = LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969, 1298 und vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 = VersR 1970, 624; BGH Beschluß vom 4. Juli 1978 - VI ZB 6/78 = VersR 1978, 961). - BGH, 07.11.1980 - I ZB 9/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist die unrichtige Bezeichnung eines Urteils im Empfangsbekenntnis für die Wirksamkeit der Zustellung ohne Belang, wenn nach dem Gesamtzusammenhang keine Zweifel daran bestehen, welches Schriftstück mit dem Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist (BGH NJW 1969, 1297 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69] ; VersR 1976, 1156; VersR 1978, 961).
Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld - Tragung der Beweislast für die Unfallursache
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 961
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Urlaubsentgelt - Urlaubsfreizeit
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Für die Entscheidung des Streitfalles kann es dahinstehen, in welchem Umfang dies erforderlich ist und insbesondere auch, ob insoweit die sehr strengen Maßstäbe des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt.v.11. Juni 1970 - 5 AZR 460/69 = NJW 1970, 1812, 1813) anzuwenden sind. - BGH, 21.02.1961 - VI ZR 94/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Denn auch dann hätte sich der durch den Metallsplitter ausgelöste Unfall innerhalb des Gefahrenkreises - der Splitterwirkung - ereignet, so daß der Beklagte sich nicht darauf berufen kann, die Gefahr, der er hätte begegnen müssen, habe sich nicht verwirklicht (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1961 - VI ZR 94/60 [Spitzhacke] = VersR 1961, 465; vgl. auch v. Caemmerer, DAR 1970, 283, 288; Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck, S. 18 f.). - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Voraussetzung ist lediglich, daß sie entweder zwischen den Parteien ergangen und ihnen durch Zustellung bekannt geworden sind, oder - wenn sie andere Parteien betrafen - Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (BGHZ 39, 333, 345; BGH, Beschl.v.2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - NJV 1971, 39 = LM PatG § 41 p Nr. 20). - BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Voraussetzung ist lediglich, daß sie entweder zwischen den Parteien ergangen und ihnen durch Zustellung bekannt geworden sind, oder - wenn sie andere Parteien betrafen - Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (BGHZ 39, 333, 345; BGH, Beschl.v.2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - NJV 1971, 39 = LM PatG § 41 p Nr. 20). - BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74
Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder …
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Insoweit wären dann die Grundsätze des Senatsurteils vom 15. April 1975 (VI ZR 19/74 = VersR 1975, 812) anzuwenden, die der Beklagte im Schriftsatz vom 14. Januar 1976 (Berufungsbegründung, GA Bl. 286), wenn auch ohne Angabe der Fundstelle, wörtlich angeführt hatte.
- BFH, 14.05.1992 - V R 96/90
Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung
Nach der Rechtsprechung des BGH (zu § 551 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung - ZPO -) reicht es in den Fällen der Verweisung auf eine nicht zwischen den Parteien ergangene Entscheidung aus, wenn diese "Gegenstand der mündlichen Verhandlung war" (Urteile in BGHZ 39, 333, 337; Beschluß vom 2. Oktober 1970 I ZB 9/69, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1971, 39; Urteil vom 4. Juli 1978 VI ZR 104/77, Versicherungsrecht - VersR - 1978, 961; Urteil in WM 1991, 1005). - BGH, 06.03.1987 - V ZR 200/85
Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Gaststätte
Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, daß eine Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des zwischen denselben Parteien ergangenen Berufungsurteils des Vorprozesses insoweit zulässig war, als das Berufungsgericht jetzt an seiner dort vertretenen Auffassung festhalten wollte, daß die Klausel in Ziffer IV. Abs. 6 des Kaufvertrags vom 9. Oktober 1980 eine Eigenschaftszusicherung im Sinn der §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB darstelle (BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGH Urt. v. 4. Juli 1978, VI ZR 104/77, VersR 1978 S. 961). - BFH, 10.04.1984 - VIII R 229/83
Urteil - Urteilsgründe - Bezugnahme auf anderes Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 551 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ausgeführt, daß die in Bezug genommene Entscheidung zwischen den Parteien ergangen sein müsse (Beschluß vom 2. Oktober 1970 I ZB 9/69, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1971, 39; s. weiterhin Urteil vom 4. Juli 1978 VI ZR 104/77, Versicherungsrecht - VersR - 1978, 961). - BGH, 24.11.1983 - III ZR 229/82
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Urteile, die zwischen denselben Parteien ergangen …
Die Bezugnahme auf Urteile, die zwischen denselben Parteien ergangen sind, ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGHZ 39, 333, 345 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] ; Urteil vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 = NJW 1971, 39; Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 104/77 = VersR 1978, 961).