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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1978 - VI ZR 142/77   

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https://dejure.org/1978,1294
BGH, 24.10.1978 - VI ZR 142/77 (https://dejure.org/1978,1294)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1978 - VI ZR 142/77 (https://dejure.org/1978,1294)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - VI ZR 142/77 (https://dejure.org/1978,1294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 1170
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170).

    Entscheidend ist insoweit, ob der Geschädigte trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von nur noch x% imstande gewesen wäre, in seinem Beruf x% seiner bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese x% seiner früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können (BGH VersR 1978, 1170); da dies in dem genannten Zeitraum zu verneinen ist, ist grds. der ganze Durchschnittsverdienst zu ersetzen (BGH VersR 1968, 396 [398 unter 4]).

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
    Denn die von dem Sachverständigen festgestellte - prozentuale - Minderung der Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt belegt nicht zwangsläufig einen entsprechenden finanziellen Nachteil (BGH VersR 1978, 1170).
  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    (3) Der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 18.12.2007, wonach der Begriff der MdE im Haftungsrecht ohne Bedeutung sei (Bl. 586 d.A.) ist zwar insoweit zutreffend, als die MdE tatsächlich für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich ist (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170), weil sie keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden darstellt (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).

    Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170).

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

    Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08).

    Entscheidend ist insoweit, ob der Geschädigte trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von nur noch x% imstande gewesen wäre, in seinem Beruf x% seiner bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese x% seiner früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können (BGH VersR 1978, 1170; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08); wäre dies zu verneinen, wäre grds. der ganze Durchschnittsverdienst zu ersetzen (BGH VersR 1968, 396 [398 unter 4]; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08).

  • BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht auch der daran anschließende Prüfungsansatz des Oberlandesgerichts, ob die Beschwerdeführerin trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von noch 60% imstande gewesen wäre, in ihrem Beruf 60% ihrer bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese 60% ihrer früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können; der ganze Durchschnittsverdienst wäre grundsätzlich nur dann zu ersetzen, wenn diese Fragestellungen zu verneinen wären (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 142/77 -, VersR 1978, S. 1170; s. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 122/67 -, VersR 1968, S. 396 f.).
  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

    Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des

    Zutreffend sind die Ausgangserwägungen des Berufungsgerichts, nach denen auch im Rahmen der Schadensberechnung nach §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht zulässig ist, es vielmehr auch in diesem Fall der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung bedarf (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68 = BGHZ 54, 45, 53, 55 sowie vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 = VersR 1988, 837) und insbesondere die prozentuale abstrakte Erwerbsminderung nicht ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 142/77 = VersR 1978, 1170).
  • OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

    Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

    - Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es wie bei der Berechnung eines unfallbedingten Erwerbsausfallschadens auch bei der Bemessung des Schmerzensgelds nicht eins zu eins auf die prozentuale abstrakte Erwerbsminderung ankommt (zum Verdienstausfall vgl. BGH VersR 1978, 1170) mit der Folge, dass sich das Schmerzensgeld in der gleichen prozentualen Höhe anhebt wie die Minderung der Erwerbsfähigkeit zunimmt.
  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88

    Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund

    Insbesondere ist zu bemerken: Der Verdienstausfall der Klägerin kann sich jedenfalls nicht abstrakt nach einer prozentualen Erwerbsminderung berechnen, die über die Frage, ob die Klägerin in der Lage war, einen Verdienst zu erzielen und gegebenenfalls in welcher Höhe, für sich allein noch nichts aussagt (vgl. u.a. Senatsurteil vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 142/77 - VersR 1978, 1170).
  • OLG Celle, 09.09.2009 - 14 U 41/09

    Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision

    Vielmehr verpflichtet eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nur zum Schadensersatz, soweit durch sie tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden ist, d. h. soweit der Verletzte durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit tatsächlich einen Verdienstausfall erlitten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. dazu neben der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 3. Juni 2005 - SP 2005, 374 und den darin genannten Rechtsprechungsnachweisen insbesondere auch BGH, VersR 1965, 489; BGH, VersR 1968, 396 - juris-Rdnr. 30 f.; BGH, VersR 1970, 640 - juris-Rdnr. 28; BGH, VersR 1978, 1170 - juris-Rdnr. 11 f.; OLG München, VersR 1991, 319 ).
  • LG Hannover, 29.08.2012 - 14 O 341/06

    Einschlägigkeit der Leistungsbilder der HOAI für die Beurteilung der

    Es kommt auf den konkreten Verdienstausfall aufgrund der Unfallverletzungen an (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Mai 2010 - 10 U 1748/07, juris; BGH - VI ZR 142/77, VersR 1978, 1170).
  • OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10

    Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls;

  • OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88
  • OLG Oldenburg, 28.02.1985 - 1 U 49/83

    Fersenbeintrümmerbruch, Schadensminderung, Routineeingriff, Verdienstausfall,

  • LG Zweibrücken, 05.06.2009 - 2 O 6/07

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

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Rechtsprechung
   KG, 28.09.1978 - 12 U 604/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,4164
KG, 28.09.1978 - 12 U 604/78 (https://dejure.org/1978,4164)
KG, Entscheidung vom 28.09.1978 - 12 U 604/78 (https://dejure.org/1978,4164)
KG, Entscheidung vom 28. September 1978 - 12 U 604/78 (https://dejure.org/1978,4164)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung; Reiniger; Reinigung

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 143
  • VersR 1978, 1170
  • DB 1978, 2360
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12

    Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

    Die Begrenzung der Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises berücksichtigt den Wert des Reinigungsgutes nicht in angemessener Weise und führt bei wertvolleren Textilien zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Kunden (ebenso OLG Köln, NJW-RR 1998, 997; AG Bad Kreuznach, ZfSch 1991, 297; AG Prüm, NJW-RR 1991, 227; AG Nürnberg, NJW 1977, 1200; AG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 497; AG Dortmund, NJW-RR 1995, 823; Ulmer/Brandner/Hensen/H.Schmidt, AGBG, 11. Aufl., Teil 2 "Textilreinigungsverträge" Rn. 4; a.M. KG, VersR 1978, 1170; Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Stoffels, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln T 116-120).
  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79

    Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes

    Von anderen Gerichten hat in neuerer Zeit vor allem das Kammergericht (VersR 1978, 1170) die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, und zwar selbst für einen Fall, in dem ein zusätzlicher Versicherungsschutz nicht angeboten worden war (zur älteren Rechtsprechung vgl. die Nachweise bei Gerold Schmidt, Handbuch ..., aaO, S. 194 Rdn. 99 f).
  • LG Osnabrück, 03.12.2002 - 7 S 94/02

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Textilreinigung: Wirksamkeit der

    Denn der Zeitwert des Reinigungsgutes bleibt in einer Reihe von Fällen teilweise entschädigungslos, so dass die Haftungsbegrenzung - ohne gleichzeitige Versicherungsmöglichkeit - den Kunden unangemessen benachteiligt i.S.d. Art. 9 AGBG (OLG Köln NJW-RR 1998, 997; OLG Köln ZIP 1981/1101 = BB 1982/6538; LG Frankfurt VuR 1995/283; LG Berlin VuR 1987/282, 287; AG Prüm NJW-RR 1991/227; AG Nordhorn NJW-RR 1986/58; Palandt aaO § AGBG Rdnr. 74; MüKo, BGB, 4.Aufl. 2001, § 9 AGBG Rdnr. 90; Soergel, BGB, § 9 AGBG Rdnr. 101; Micklitz VuR 1987/248, 251; Köck, Anm zu AG Bergisch-Gladbach und AG Obernburg, VuR 1988/233, 234; Wolf/Horn, AGBG, 4.Aufl. 1999, § 9 "Textilreinigungsgewerbe" T 126-170; aA Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9.Aufl. 2001, Anhang zu §§ 9-11 Rdnr. 268; aA auch KG VersR 1978/1170 = MDR 1979/143, gemäß Mitteilung von Micklitz aaO S. 252 bei FN 28 überholt durch ein angeblich in VuR 19 1987, 282 veröffentlichtes Urteil des KG; vgl auch KG NJW-RR 19991/698).
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