Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betrieb; Fahrzeug; Ampel; Sicherheitsabstand; Einsatzfahrt; Polizei; Befreiung; Anwendbarkeit; StVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 839; StVG § 7; StVO § 4
  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen eines Polizeieinsatzes

Papierfundstellen

• VersR 1979, 234

Wird zitiert von ... (9)

• KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung …

  Der Polizeibeamte G hatte bei der Dienstfahrt die Amtspflicht gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsvorschriften einzuhalten (KG VersR 1979, 234, 235; KG Urteil vom 2. Dezember 1985 - 12 U 1017/85 -).
• KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

  Einfahren in die Autobahn

  Vielmehr ist erforderlich, daß die Fahrweise oder eine von dem Betrieb dieses Fahrzeuges typischerweise ausgehende Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat (…BGH a. a. O.; Senat, VersR 1979, 234; VerkMitt 1983, 31; VerkMitt 1988, 50; VerkMitt 1997, 3 = VersR 1997, 1281; VerkMitt 1998, 66 = VersR 1998, 778).
• KG, 11.10.1999 - 12 U 2814/98

  Verkehrsunfall; Schadensersatz; Fahrbahnwechsel; Verkehrswidriges Verhalten; …

  Vielmehr ist erforderlich, dass die Fahrweise oder eine von dem Betrieb dieses Fahrzeuges typischerweise ausgehende Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat (…BGH a.a.O.; Senat, VersR 1979, 234; VerkMitt 1983, 31; VerkMitt 1988, 50; VerkMitt 1997, 3 = VersR 1997, 1281; VerkMitt 1998, 66 = VersR 1998, 778).

 
• KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter …

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• KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …

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• KG, 07.06.1993 - 12 U 3861/91

  Zusammenstoß beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke

  Weder die Klägerin noch der Beklagte zu 2), der den LKW Daimler-Benz der Beklagten zu 1) gefahren hat, haben die äußerste, ihnen mögliche Sorgfalt angewandt (vgl. KG DAR 1976, 240; VersR 1971, 869; VersR 1979, 234 f.).
• KG, 28.01.1985 - 3 Ws (B) 17/85
  Die gegenteilige Auffassung des 12. Zivilsenats des KG (VRS 56, 241, 243; DAR 1976, 78, 79 ..) und - ihm folgend - des 12. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (VRS 63, 3, 6; VersR 1978, 744 ), daß eine Befreiung von den Vorschriften der StVO und ein Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern für mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeuge nach § 35 Abs. 1 StVO nur dann in Betracht komme, wenn Blaulicht und Martinshorn zusammen eingeschaltet sind, entspricht nicht dem Gesetz und findet in den von den beiden Zivilsenaten zitierten Entscheidungen des BGH keine Stütze.
• KG, 23.09.1991 - 12 U 4318/90

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

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• LG Passau, 10.05.1988 - 1 S 57/88
  Richtig ist, daß den Kl. als Geschädigten nicht nur die Beweislast dafür trifft, daß der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist, sondern auch dafür, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Betrieb des Fahrzeugs besteht, sonach der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (OLG München VRS 56, 21; KG VersR 1979, 234; BGH VersR 1976, 927;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß 18. Aufl. Kap. 25 Rdnr. 30).