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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99   

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https://dejure.org/2000,804
BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Direktanspruch - Übergang - Haftpflichtversicherer - Sozialversicherungsträger - Geschädigter - Anrechnung - Leistungen - Pflegeversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843 Abs. 4; SGB X § 116
    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch des geschädigten Angehörigen gegen Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Übergangssperre des Angehörigenprivilegsaus §

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB X § 116 Abs. 1, Abs. 6; PflVG § 3 Nr. 1; VVG § 67 Abs. 2
    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 108
  • NJW 2001, 754
  • ZIP 2001, 118
  • MDR 2001, 268
  • NZV 2001, 129
  • VersR 1979, 256
  • VersR 2001, 215
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. November 2000, VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108).

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).

    Daran hält der Senat trotz kritischer Stimmen in der Literatur (Lemcke, RuS 2001, 114 mwN; v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263 f.; s. auch Nachweise im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 112) fest.

    Der Direktanspruch hat keine selbständige Bedeutung, sondern dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 mwN).

    Verzichtet der Geschädigte auf den mit dem Familienprivileg bezweckten Schutz und nimmt er den Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch, so findet eine Vorteilsausgleichung im Hinblick darauf, dass der Geschädigte zugleich kongruente Leistungen von dem Sozialversicherungsträger erhält, nicht statt (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113).

    Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugute kommen (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, aaO, unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB).

    Auch dies ist eine Konsequenz des Familienprivilegs, wie es in § 67 Abs. 2 VVG aF ausgestaltet war und in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X noch ausgestaltet ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 114).

    Diese für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (BGHZ 146, 108 ff.) gerade für diesen Bereich dargestellten Konsequenzen nicht auf § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erstreckt.

    Anders als in dem dem Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/00 (BGHZ 146, 108) zugrunde liegenden Fall ist hier ein zusätzlicher Schädiger vorhanden, der dem Sozialversicherungsträger gegenüber vollumfänglich verantwortlich ist.

    Dies wird nur im Außenverhältnis zum angehörigen Schädiger im Hinblick darauf, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers den Schädiger nicht entlasten sollen, als Konsequenz - und nicht etwa wegen Sinn und Zweck - des Familienprivilegs hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113 f.).

  • OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

    Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die

    Die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung auch nicht durch einen Leistungsbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren (Erwerbsunfähigkeitsrente), da der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108 ff., VersR 2001, 215) am Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X scheitere, das nicht nur im Fall fahrlässigen Handelns, sondern erst Recht im vorliegenden Fall der Gefährdungshaftung eingreife.

    Frühere, evtl. anders lautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wie etwa die von Klägerseite angeführte Entscheidung vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) seien damit überholt; zudem sei diese Entscheidung im vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlägig, da sie einen Fall ohne Zweitschädiger und keinen Erwerbsausfallschaden, sondern den Sonderfall Pflegegeld betroffen habe.

    Das gilt - wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) entschieden hat - auch für den Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes, der als akzessorisches Recht in seinem Bestand und seiner Wirkung von dem Haftpflichtanspruch abhängig ist.

    Insoweit ist angesichts der bislang unverändert gebliebenen Regelung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGBX vielmehr weiterhin davon auszugehen, dass eine solche Übertragung - wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) ausgeführt hat - angesichts der klaren Aussage dieser Norm eine nicht mehr zulässige Rechtsfortbildung darstellen würde und eine entsprechende Anpassung dieser Rechtslage Aufgabe des Gesetzgebers wäre.

    Dem steht entgegen, dass der Gesetzgeber bislang von einer entsprechenden Anpassung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X abgesehen hat, obwohl ihm ausweislich der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 86 Abs. 3 VVG die Relevanz der Änderung von einem Übergangs- in einen Regressausschluss durchaus bewusst war, auch die Regelungen in § 76 Satz 3 BBG und § 6 Abs. 3 EntgFG lediglich einen Regressausschluss vorsehen und der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) deutlich gemacht hatte, dass er für eine Änderung des § 116 Abs. 6 SGB X eine Tätigkeit des Gesetzgebers für erforderlich erachte.

    Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X gilt nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger und gerade nicht im Verhältnis zur Klägerin, der es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) vielmehr unbenommen ist, den familienangehörigen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung auch bei einem Rentenbezug voll in Anspruch zu nehmen.

    Auch dann ist es nach Auffassung des Senats in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienprivilegs jedenfalls nicht gerechtfertigt, diese Konstellation eines "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" zu Lasten der Klägerin im Wege der ihres Anspruchs (auch) gegen ihren Ehemann und die Beklagte aufzulösen.

    (1) Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerin damit de facto wirtschaftlich "bereichert" wird, da sie sowohl die Rentenleistungen des Sozialversicherungsträgers erhält als auch ihren Ehemann und die Beklagte auf Erstattung ihres (kongruenten) Verdienstausfall-/Rentenschadens in Anspruch nehmen kann, steht dem nach der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) nicht entgegen.

    Insoweit wird wiederum auf Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) unter Ziffer 3. verwiesen.

  • BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen

    Ebenso wie das insoweit wesensgleiche Pflegegeld nach § 44 SGB XI (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 140, 39, 44; 146, 108, 110 f. und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269) dient auch das Pflegegeld nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung dazu, den Schwerverletzten in die Lage zu versetzen, die für die Betreuung und Pflege erforderlichen Kosten begleichen zu können (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149).

    Die Regelung in § 843 Abs. 4 BGB, wonach der Ersatzanspruch des Geschädigten erhalten bleibt, auch soweit durch Leistungen des Unterhaltspflichtigen oder einer anderen Person bereits Abhilfe geschaffen worden ist, soll verhindern, daß Unterhaltsleistungen dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 269, 274 und 146, 108, 113 f.; s.a. BGHZ 22, 72, 77 f.; Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002, § 843 Rdn. 43 f. m.w.N.).

    Leben Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft zusammen, so entspricht es deren ideeller und wirtschaftlicher Verbundenheit, daß der für eine fahrlässige Körperverletzung verantwortliche Familienangehörige in dem Umfang nicht in Anspruch genommen wird, in dem öffentliche Versicherungs- und Versorgungsleistungen den Schaden auffangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 108, 111 ff.; Rischar, VersR 1998, 27 ff.).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    In seiner "DAT/Altana"-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zwar angenommen, dass der Minderheitsaktionär bei einer Abweichung des Börsenwerts vom fundamentalanalytisch ermittelten Wert den höheren der beiden Werte beanspruchen kann (BGHZ 146, 108 [juris Rn. 21]).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    aa) Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, zutreffend angenommen hat, sind die Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe sachlich und zeitlich kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Ausgleich seiner vermehrten Bedürfnisse (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 110 f.; vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95, VersR 1996, 1565; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, aaO; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17).
  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    aa) Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass die Leistungen zur Pflegehilfe aus §§ 53 ff. SGB V a.F. (nunmehr §§ 14 ff. SGB XI) kongruent sind mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 146, 108, 110 f.; 134, 381, 384; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).
  • OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

    Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer

    Die Frage, wie sich das Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf das Familienprivileg und insbesondere im Verhältnis von Sozialleistungsträgern zu Haftpflichtversicherungen verhält, ist obergerichtlich geklärt (BGH, Urt. v. 11.02.1964, VI ZR 271/62,; BGH, Urt. v. 09.01.1968, VI ZR 44/66; NJW 1968, 649 f.; BGH, Urt. v. 09.07.1996, VI ZR 5/95, NJW 1996, 2933 ff.; BGH, Urt. v. 28.11.2000, VI ZR 352/99).

    Hier verbleibt es bei dem mit dem Direktanspruch (§ 3 PflVG a.F. = § 115 VVG n.F.) verbundenen Akzessorietätsgedanken, wonach dieser Anspruch der Sicherung der Forderung des Geschädigten dient und deshalb in seinem Bestand und seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig ist (BGH, Urt. v. 28.11.2000 - VI ZR 352/99, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Für die dem Wortlaut des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X unterfallenden Konstellationen hat der BGH eine solche teleologische Reduktion in seiner Entscheidung vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, zit. nach juris, dort Rn 11) nochmals ausdrücklich abgelehnt.

  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer

    Auch der Einwand, die Treugeber verpflichteten sich bei einem Anlagemodell, wie es etwa im Streitfall vorliegt, nicht dazu, einen Beitrag zur Förderung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks zu leisten (so - bezogen auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern - Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f.; ebenso etwa Salger, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 5 unter C), greift nicht durch: Unabhängig davon, ob die Förderpflicht auch der Treugeber nicht zumindest in der Treuepflicht liegt, die auch sie trifft (so jedenfalls für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern etwa Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184), kommt es auf einen solchen "gemeinsamen Zweck" für die Annahme eines Innenverbands nicht an (s. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 365; gegen Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f. auch Priester, ZIP 2011, 697, 700).

    c) Der Auffassung von Hoeren, ZIP 2010, 2436 ff. (sie ablehnend z. B. Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184; ähnlich hingegen Markwardt, BB 2011, 643, 645 mit Fn. 37) folgt der Senat - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) - nicht.

    b) Diese Beurteilung ist nach Auffassung des Senats auf die hier geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 24; für die Heranziehung von § 67 Abs. 6 AktG bei der Publikums-GbR wie bei der Publikums-KG dagegen insbesondere Holler, ZIP 2010, 2429, 2430, 2432 f.; ähnlich Markwardt, BB 2011, 643, 648; dagegen aber etwa Priester, ZIP 2011, 697, 701 f.; Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184).

  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02

    Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

    Allerdings geht das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß die Leistungen zur Pflegehilfe kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGHZ 134, 381, 384; 146, 108, 110 f.; Urteil vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).
  • BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen

    Eine Anrechnung kommt nach Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf den Zweck von Sozialleistungen aber auch dann nicht in Betracht, wenn ausnahmsweise kein Forderungsübergang stattfindet (vgl. BGHZ 146, 108 ; Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 134 m.w.N.).

    In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zwar eine sachliche Kongruenz der Pflegegeldzahlung mit dem Schaden angenommen, eine Vorteilsanrechnung aber gleichwohl abgelehnt, da nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf die schadensbedingte Situation des Leistungsempfängers erbracht werden, den Schädiger nicht entlasten sollen (BGHZ 146, 108 ).

  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X schließt den Übergang des

  • OLG Stuttgart, 09.06.2005 - 13 U 21/04

    Familienprivileg - Forderungsübergang

  • OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07

    Sozialversicherung: Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Heirat nach Leistung

  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

  • LG Köln, 17.03.2011 - 24 O 350/10

    Anwendbarkeit des Familienprivilegs nach § 116 SGB X auf eine nichteheliche

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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77   

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https://dejure.org/1978,951
BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgriffsrecht - Sozialversicherungsträger - Familienangehörige - Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 67 Abs. 2
    Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Verletzten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 983
  • MDR 1979, 570
  • VersR 1979, 256
  • JR 1979, 286
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).
  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit

    Nur in diesem Fall kann sich hier ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers nach §§ 7, 17, 18 StVG oder § 823 BGB gegen einen Versicherungsnehmer der Beklagten oder gegen einen Mitversicherten richten, wie es § 115 Abs. 1 VVG erfordert (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6; vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 2018, 140 Rn. 20; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Rn. 15; Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN; Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 115 VVG Rn. 21 mwN).

    Da der Versicherer im Rahmen des § 115 Abs. 1 VVG im Wege eines gesetzlichen Schuldbeitritts lediglich akzessorisch für den Schädiger haftet (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10, und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6; Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN; Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 115 VVG Rn. 21 mwN), stehen der vom Geschädigten in Anspruch genommene Versicherer und der Versicherungsnehmer sowie mitversicherte Personen - auch wenn sie nicht gemeinsam verklagt werden - im gleichen "Lager", wie es der Bundesgerichtshof für die Bejahung einer aus dem Bestehen von Auskunftsansprüchen hergeleiteten Erkundigungspflicht für notwendig gehalten hat (vgl. Urteil vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 17).

  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

    c) Es ist richtig, daß der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75] und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - NJW 1979, 983), den Forderungsübergang nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) und den Forderungsübergang nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72) angewandt hat.
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner

    Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

    Allerdings hat der Senat im Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f. - die Auffassung vertreten, daß die Rechtsnatur des Direktanspruchs einen getrennten, vom Haftpflichtanspruch losgelösten Übergang des Direktanspruchs auf einen neuen Gläubiger nicht zuläßt.
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
  • BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

    Allerdings hat der Senat im vorgenannten Urteil die Frage aufgeworfen, ob für den Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger an dem Akzessorietätsgrundsatz, der bisher die Senatsrechtsprechung bestimmt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f.), noch festgehalten werden kann.
  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

    Richtig ist freilich, daß der Bundesgerichtshof diese Vorschrift entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79, 81 ff; 54, 256, 257 ff; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; BGH, Urt. v. 21. September 1976 - VI ZR 210/75, NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75]; v. 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, NJW 1979, 983), nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104, 105 ff) [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75] und nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72, 78) angewandt hat.
  • BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

    Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen

    Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so daß bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müßte (vgl. BGHZ 41, 79, 83; 54, 256, 263; 66, 104, 105 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Senatsurteile vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764, 765; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257; vom 12. Dezember 1985 - VI ZR 223/84 - VersR 1986, 333, 334).
  • OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

    Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer

    Eine "teleologische Reduktion" des Angehörigenprivilegs auf die Fälle, in denen kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht, ist mit dem BGH abzulehnen (BGH a.a.O., Rn. 9 auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht in der Literatur; Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256,257 f).
  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84

    Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

  • LG Trier, 19.03.1998 - 6 O 203/97

    Auswirkung des Angehörigenprivilegs auf den Regress eines

  • BGH, 15.01.1980 - VI ZR 181/78

    Begriff der Familienangehörigen

  • BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83

    Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77

    Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger

  • BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81

    Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81

    Ersatzpflichtigkeit eines Tierhalters aus einer Tierhalterhaftpflicht nach dem

  • OLG München, 24.09.1999 - 10 U 1679/99

    Keine Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung auf die

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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1978 - III ZB 24/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,4865
BGH, 30.11.1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch ein nach Dienstschluss in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfenes Schreiben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 256
 
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