Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.06.1978 - 3 U 121/78   

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https://dejure.org/1978,2091
OLG Hamm, 14.06.1978 - 3 U 121/78 (https://dejure.org/1978,2091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.06.1978 - 3 U 121/78 (https://dejure.org/1978,2091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 1978 - 3 U 121/78 (https://dejure.org/1978,2091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 9 Abs. 5; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 266
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10

    Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug bei einem

    Gegen den Beklagten zu 1) spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO verstoßen zu haben, da es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Grundstück zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kam (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 266; KG, NZV 2006, 369; OLG Brandenburg, DAR 2002, 307).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs-

    Anders als vom Landgericht angenommen ist es auch nicht zulässig im Zuge des Rechtsüberholens andere Straßenteile zu benutzen (vgl. etwa LG Bielefeld ZfS 1997, S. 248; sowie OLG Hamm VersR 1979, S. 266).
  • OLG Brandenburg, 30.05.1995 - 2 U 2/95

    Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beim Einbiegen in ein Grundstück;

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78   

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https://dejure.org/1978,1774
OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78 (https://dejure.org/1978,1774)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.02.1978 - 12 W 103/78 (https://dejure.org/1978,1774)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Februar 1978 - 12 W 103/78 (https://dejure.org/1978,1774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertretungsgebühr; Widerspruchseinlegung im Mahnverfahren; Zeitpunkt des Beginns des streitigen Prozeßverfahrens

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 6 O 135/76
  • OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 266
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 12.03.1973 - 8 W 5/73
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78
    Das Kammergericht (NJW 1973, 909 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 32 = KostRsp Mümmler BRAGO § 43 Nr. 11, ebenso LG Bielefeld, JurBüro 72, 418 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 23 = KostRsp Mümmler § 43 BRAGO Nr. 16) vertreten im Hinblick auf den Wortlaut des § 696 Abs. 2 ZPO a.F. (Rechtshängigkeit) die Ansicht, das streitige Prozeßverfahren beginne erst mit der Terminsbestimmung, während die Oberlandesgerichte München (NJW 1973, 1137), und Hamm (JurBüro 1969, 1185 ebenso Gerold/Schmidt, BRAGO , 6. Aufl., § 43 Rdn. 6) den Zeitpunkt früher legen; sie stellen auf die Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO - Anhängigkeit beim Landgericht - ab.
  • KG, 10.11.1972 - 1 W 769/72
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78
    Das Kammergericht (NJW 1973, 909 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 32 = KostRsp Mümmler BRAGO § 43 Nr. 11, ebenso LG Bielefeld, JurBüro 72, 418 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 23 = KostRsp Mümmler § 43 BRAGO Nr. 16) vertreten im Hinblick auf den Wortlaut des § 696 Abs. 2 ZPO a.F. (Rechtshängigkeit) die Ansicht, das streitige Prozeßverfahren beginne erst mit der Terminsbestimmung, während die Oberlandesgerichte München (NJW 1973, 1137), und Hamm (JurBüro 1969, 1185 ebenso Gerold/Schmidt, BRAGO , 6. Aufl., § 43 Rdn. 6) den Zeitpunkt früher legen; sie stellen auf die Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO - Anhängigkeit beim Landgericht - ab.
  • KG, 21.05.2002 - 1 W 331/01

    Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender

    Darüber hinaus steht ihr die in § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung entgegen, nach der der Rechtsanwalt des Antragsgegners für die gesamte Vertretung im Mahnverfahren, zu der über die bloße Einlegung des Widerspruchs hinaus die regelmäßig erforderliche Entgegennahme der Information und Prüfung der Erfolgsaussicht sowie eine etwaige Begründung des Widerspruchs gehören, nur eine 3/10-Gebühr erhält (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1978, 1200 m. Anm. Mümmler; Gerold/Schmidt/v. Eicken aaO Rdnr. 6).
  • OLG Koblenz, 04.06.1985 - 14 W 302/85

    Gebühren des Mahnanwalts

    Eine Prozeßgebühr fällt daneben grundsätzlich nicht an, weil diese eine "bürgerliche Rechtsstreitigkeit" (Überschrift des 3. Abschnitts der BRAGO ) voraussetzt, das Mahnverfahren aber keine Rechtsstreitigkeit im Sinne der §§ 31 ff. ist (OLG Saarbrücken, NJW 1976, 1217; OLG Koblenz, JurBüro 1978, 1200 ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 W 97/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,5968
OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 W 97/78 (https://dejure.org/1978,5968)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.02.1978 - 12 W 97/78 (https://dejure.org/1978,5968)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Februar 1978 - 12 W 97/78 (https://dejure.org/1978,5968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 851
  • VersR 1979, 266
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 24.09.1985 - 10 TI 1269/85

    Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von

    dieses Ergebnisses spricht auch, daß Rechtsprechung und Literatur für Übertragungen auf den Einzelrichter nach § 348 ZPO - an diese Vorschrift lehnt sich § 31 AsylVfG weitgehend an - ganz überwiegend die gleiche Auffassung vertreten (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. § 148, 1) I A; Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl. § 348, 3 a; OLG Koblenz, MDR 1978, 851).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.03.1978 - 18 U 133/77   

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https://dejure.org/1978,3426
OLG Köln, 02.03.1978 - 18 U 133/77 (https://dejure.org/1978,3426)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.1978 - 18 U 133/77 (https://dejure.org/1978,3426)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. März 1978 - 18 U 133/77 (https://dejure.org/1978,3426)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 266
  • BauR 1979, 268
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