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   BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78   

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https://dejure.org/1979,1921
BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78 (https://dejure.org/1979,1921)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1979 - VI ZR 45/78 (https://dejure.org/1979,1921)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 (https://dejure.org/1979,1921)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 323
  • VersR 1979, 373
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht - anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen - unbeschränkt überprüft werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78, VersR 1979, 373; vom 7. Mai 1998 - I ZR 85/96, NJW 1998, 3350, 3352; vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30; jeweils mwN).
  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

    Begriff des Erfolgshonorars

    Das Revisionsgericht kann diese Frage frei nachprüfen, da es um die Auslegung prozessualer Willenserklärungen geht (vgl. BGH Urt. v. 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 = VersR 1979, 373).
  • BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

    Anders als bei der Auslegung einer privatrechtlichen Willenserklärung ist, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, der Senat bei der Überprüfung einer verfahrensrechtlichen Erklärung, um die es sich bei der Zustimmung im Sinne des § 485 Abs. 1 ZPO handelt, zwar nicht eingeschränkt (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95 - NJW-RR 1996, 1210 f. und vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373 f.; BGH, Urteil vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95 - NJW-RR 1996, 833 ff.; Zöller/Gummer ZPO, 23. Aufl., § 546 Rdn. 11).
  • BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90

    Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von

    Auch im Prozeßrecht darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks gehaftet werden, vielmehr ist der wirkliche Wille der Partei zu erforschen (BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 = VersR 1979, 373); besondere Bedeutung kommt dabei dem gestellten Antrag zu.
  • BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

    Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

    Dieses hat verfahrensrechtliche Erklärungen frei zu würdigen und dabei unter Heranziehung aller für das Berufungsgericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Bezeichnungen bestehenden Auslegungsgrenzen darauf abzustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373 unter II und Beschluss vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529 unter 2; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 546 Rdn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

    Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels;

    Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen (BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 546 Rn. 11 mwN - jeweils zum Revisionsrecht).
  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

    Überlassung einer Reichsheimstätte

    Unter solchen Umständen darf auch im Prozeßrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks gehaftet werden, vielmehr ist der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen (BGH, Urt. v. 30. Januar 1979, VI ZR 45/78, VersR 1979, 373).
  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

    Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen

    Dabei ist er an die Würdigung des Oberlandesgerichts nicht gebunden, weil es sich um eine seiner uneingeschränkten Nachprüfung unterliegende Auslegung einer verfahrensrechtlichen Erklärung handelt (vgl. BGHZ 4, 328, 334; BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373).
  • BGH, 06.07.1993 - X ZB 23/92

    Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole

    Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß auch die Auslegung von Prozeßerklärungen nicht an deren Wortlaut haftenbleiben darf, sondern auf die Erforschung des wahren Willens gerichtet sein muß (BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 45/78, VersR 1979, 323).
  • BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83

    Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines

    Für eine solche Auslegung der prozessualen Willenserklärung, die vom Revisionsgericht voll nachprüfbar ist (vgl. BGHZ 4, 328, 334; BGH Urt. v. 30. Januar 1979, VI ZR 45/78, VersR 1979, 373), findet sich jedoch im Vortrag des Beklagten kein Anhaltspunkt.
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