Weitere Entscheidung unten: LG Ulm, 20.09.1978

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1979 - I ZR 67/77   

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https://dejure.org/1979,1716
BGH, 09.02.1979 - I ZR 67/77 (https://dejure.org/1979,1716)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1979 - I ZR 67/77 (https://dejure.org/1979,1716)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1979 - I ZR 67/77 (https://dejure.org/1979,1716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz nach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Abhängigkeit der Wirksamkeit des Frachtvertrages von der Ausstellung eines den Vorschriften des Übereinkommens entsprechenden Frachtbriefes - Haftung für die Beschädigung des Gutes durch Nichteinhaltung der erforderlichen Tiefkühltemperatur - Anwendbarkeit der Vermutung eines äußerlich guten Zustandes bei der Übernahme durch den Frachtführer im Falle der Nichtausstellung eines Frachtbriefes

  • rabüro.de

    Zur Vermutung nach CMR Art 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2471
  • MDR 1979, 555
  • VersR 1979, 466
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

    Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender

    Handelt es sich bei dem Transportgut um Tiefkühlware, muss der Kläger beweisen, dass sie dem Frachtführer in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1979 - I ZR 67/77, NJW 1979, 2471, 2472; OLG Hamm, TranspR 1985, 107 f.; TranspR 1990, 375, 376; TranspR 1998, 301, 303; TranspR 2000, 361, 362; Urteil vom 11. September 2008 - 18 U 132/07, juris Rn. 37; OLG Brandenburg, TranspR 2000, 358, 359; OLG Köln, TranspR 2010, 147, 148; MünchKomm.HGB/Herber, 3. Aufl., § 427 Rn. 39).
  • BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust:

    Diese Beweisvermutung greift aber nur ein, wenn ein den Vorschriften der Art. 5 und 6 CMR entsprechender Frachtbrief vorliegt (BGH, Urteil vom 9. Februar 1979 - I ZR 67/77, NJW 1979, 2471 = VersR 1979, 466; Urteil vom 18. Januar 2001 - I ZR 256/98, TranspR 2001, 369 = NJW-RR 2001, 1253).
  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 251/94

    Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten

    Ein ordnungsgemäß ausgestellter und unterzeichneter Frachtbrief erbringt nach Art. 9 Abs. 1 CMR allerdings den widerleglichen Beweis für Abschluß und Inhalt des Beförderungsvertrages und für die Übernahme des Transportgutes (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986 - I ZR 149/84, TranspR 1987, 96, 97 = VersR 1987, 304; Urteil vom 8.6.1988 - I ZR 149/86, TranspR 1988, 370, 371 = VersR 1988, 952; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Art. 9 CMR Rdnr. 2; Fremuth/Thume, Art. 9 CMR Rdnr. 2) und führt insoweit zur Beweislastumkehr (vgl. BGH, Urteil vom 9.2. 1979 - I ZR 67/77, VersR 1979, 466, 467; Herber/Piper, a. a. O., Art. 9 Rdnr. 1).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2000 - 7 U 206/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen unzureichender Kühlung von

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  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 18 U 24/15
    Grundsätzlich obliegt es dem Anspruchsteller, den Schadenseintritt im Obhutszeitraum des Frachtführers darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1979, 2471).
  • OLG Köln, 15.12.2009 - 3 U 175/08

    Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht

    Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur BGH NJW 1979, 2471) obliegt es dem Anspruchsteller, den Schadenseintritt im Obhutszeitraum des Frachtführers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
  • BGH, 16.10.1986 - I ZR 149/84

    Schadensersatzpflicht des Absenders bei Übergabe gefährlicher Güter zum Transport

    Dazu wäre Voraussetzung, daß ein den Vorschriften der CMR entsprechender Frachtbrief ausgestellt worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1979 - I ZR 67/77, LM CMR Nr. 13 = NJW 1979, 2471 zu Art. 9 Abs. 2 CMR).
  • BGH, 27.01.1982 - I ZR 33/80

    Rechte und Pflichten des Frachtführers - Abgrenzung von Speditionsvertrag und

    Die Kl. hatte aus der Vereinbarung mit der Bekl. entweder unmittelbar oder über § 412 II HGB die Rechte und Pflichten eines Absenders nach den Vorschriften der CMR; das Fehlen eines Frachtbriefs berührt nicht die Wirksamkeit und den Inhalt des Vertrages (Art. 4 S. 2 CMR; Senat, NJW 1979, 2471); denn der Frachtvertrag nach CMR ist anders als der Eisenbahnfrachtvertrag und in gleicher Weise wie die übrigen Landfrachtverträge Consensualvertrag; der Frachtbrief ist Beweisurkunde und hat keine konstitutive Funktion, wohl aber in gewissen Fällen eine Bedeutung für das Bestehen einer Vermutung: Art. 9 II CMR; als Schutz für den Frachtführer bei der Ausübung des Verfügungsrechts: Art. 12 V lit. a CMR; bei der Wertangabe: Art. 24 CMR; für die Angabe des besonderen Interesses: Art. 26 CMR; für die aufeinanderfolgenden Frachtführer: Art. 34 CMR.
  • OLG München, 03.05.1989 - 7 U 6078/88
    Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Pflaumen, die noch nicht verdorben waren, vor Antritt der Fahrt hätten ausgesondert werden können (vgl. auch BGH NJW 1979, 2471).
  • KG, 24.02.1986 - 2 U 3432/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1979, 2471 f.) nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 20.09.1978 - O 95/78   

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https://dejure.org/1978,8962
LG Ulm, 20.09.1978 - O 95/78 (https://dejure.org/1978,8962)
LG Ulm, Entscheidung vom 20.09.1978 - O 95/78 (https://dejure.org/1978,8962)
LG Ulm, Entscheidung vom 20. September 1978 - O 95/78 (https://dejure.org/1978,8962)
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Papierfundstellen

  • VersR 1979, 466
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