Weitere Entscheidung unten: KG, 10.03.1978

Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78   

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https://dejure.org/1979,1053
BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1053)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - VI ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1053)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung von Streitwert und Beschwer bei unbezifferten Leistungsanträgen - Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen "nach Ermessen des Gerichts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 748
  • VersR 1979, 472
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    34 b) Die Frage, inwieweit das Gericht an die Angabe einer Größenordnung gebunden und inwieweit die Überschreitung dieses Betrages mit § 308 Abs. 1 ZPO vereinbar ist, hat der Senat bisher offengelassen (Beschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472).
  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

    Ist der Antrag des Klägers folglich dahin auszulegen, daß er den Betrag seines Klagebegehrens durch die Angabe der Mindestsumme von 30.000 DM bezeichnet hat, so ergibt sich seine Beschwer aus der Unterschreitung dieser Mindestforderung (hierzu die genannten Senatsurteile VI ZR 36/69 und 7/69; ebenso Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 VersR 1979, 472).
  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82

    Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag

    Danach ist ein Kläger, der mit einem unbezifferten Klageantrag die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld begehrt, dann nicht beschwert, wenn ihm das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch zuspricht, dessen Höhe der vorgestellten Größenordnung, die er in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht hat, entspricht (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - NJW 1971, 40; Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 = NJW 1982, 340).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 93/02

    Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

    Bei richtiger Sachbehandlung hätte das Landgericht daher die Klage im Tenor ausdrücklich teilweise abweisen müssen ( BGH VersR 1979, 472; v. Gerlach, VersR 00, 525, 528).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94

    Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem

    Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160).
  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

    Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer

    Sie kann auch darin liegen, daß der Kläger sich die gerichtliche Festsetzung des Streitwertes oder des Wertes der Beschwer stillschweigend zu eigen macht und dadurch zu verstehen gibt, daß diese Werte seinen Vorstellungen von der Höhe des begehrten Betrages entsprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; Senatsurteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - LM § 253 ZPO Nr. 66 = VersR 1982, 96 und vom 28. Februar 1984 = aaO).
  • OLG Saarbrücken, 16.11.1990 - 3 U 142/89

    Schmerzensgeld; Unterkieferfraktur mit geringer Dislokation; Vorsätzliche

    In einem solchen Fall ist die Berufung des Klägers auch dann zulässig, wenn das Erstgericht eine ausdrückliche Teilabweisung nicht ausspricht, vgl. BGH VersR 1979, 472.
  • KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04

    Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche

    Die Gläubigerin eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, bei einer Unterschreitung des von ihr genannten Mindestbetrages aus eigener Beschwer die gerichtliche Entscheidung selbständig anfechten zu können (vgl. BGH, VersR 1979, 472; NJW-RR 2004, 863 zum Schmerzensgeld).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.1982 - 3 U 117/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Der Festsetzung der Beschwer nach § 546 II ZPO bedurfte es angesichts des geringen Streitwerts, der hinsichtlich der Feststellungsklage auf 3.000,-- DM und hinsichtlich des Schmerzensgelds auf den vom Kläger geforderten Mindestbetrag (BGH VersR 1979, 472; OLG Saarbrücken 3 W 5/80) von 10.000,-- DM abzüglich der vorprozessualen Zahlung von 4.069,-- DM und des vom Landgericht zuerkannten Betrages von 3.931,-- DM, das sind 2.000,-- DM, festgesetzt wird, nicht.
  • OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 14 U 10/90

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier Amtspflichtverletzungen, Verstoß

    Die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht im Betrag von 20.000,-- DM hat die Klägerin nicht angegriffen und damit übernommen; dementsprechend war die Beschwer der Parteien zu bemessen (§ 3 ZPO ; BGH vom 13.10.1981 -- VI ZR 162/80 -- = VersR 82/96; BGH vom 20.2.1979 -- VI ZB 4/78 -- = VersR 79/472).
  • BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87

    Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer -

  • LAG Berlin, 28.09.2001 - 6 Sa 1030/01

    Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleiches durch den Arbeitgeber;

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Rechtsprechung
   KG, 10.03.1978 - 9 U 2391/77   

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https://dejure.org/1978,4368
KG, 10.03.1978 - 9 U 2391/77 (https://dejure.org/1978,4368)
KG, Entscheidung vom 10.03.1978 - 9 U 2391/77 (https://dejure.org/1978,4368)
KG, Entscheidung vom 10. März 1978 - 9 U 2391/77 (https://dejure.org/1978,4368)
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Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • VersR 1979, 472
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.06.1981 - VI ZR 197/79

    Zur Belehrungspflicht bei Beurkundung von Angebot und Annahme durch verschiedene

    Die Pflichten des § 17 Abs. 1 BeurkG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. September 1977 - VI ZR 180/76 - VersR 1978, 60, 61; KG, VersR 1979, 472) obliegen den Notaren entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur gegenüber den "Beteiligten".
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