Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermittlung von Streitwert und Beschwer bei unbezifferten Leistungsanträgen - Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen "nach Ermessen des Gerichts"

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 3; ZPO § 253

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 748
• VersR 1979, 472

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …

  Auszug aus BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78

  Dabei haben sie es versäumt, in der Klageschrift die allgemeine Größenordnung ihres Begehrens zu kennzeichnen, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erforderlich ist (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 m.w. Nachw.).

  Denn damit sind diese Kläger durch das erstrichterliche Urteil nicht beschwert; ihre Berufung ist mit Recht als unzulässig verworfen worden (Senatsbeschlüsse v.4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83, v. 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861 m.w.Nachw.).

• BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

  Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

  Auszug aus BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78

  Denn damit sind diese Kläger durch das erstrichterliche Urteil nicht beschwert; ihre Berufung ist mit Recht als unzulässig verworfen worden (Senatsbeschlüsse v.4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83, v. 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861 m.w.Nachw.).

• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  34 b) Die Frage, inwieweit das Gericht an die Angabe einer Größenordnung gebunden und inwieweit die Überschreitung dieses Betrages mit § 308 Abs. 1 ZPO vereinbar ist, hat der Senat bisher offengelassen (Beschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472).
• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

  Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  Ist der Antrag des Klägers folglich dahin auszulegen, daß er den Betrag seines Klagebegehrens durch die Angabe der Mindestsumme von 30.000 DM bezeichnet hat, so ergibt sich seine Beschwer aus der Unterschreitung dieser Mindestforderung (hierzu die genannten Senatsurteile VI ZR 36/69 und 7/69; ebenso Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 VersR 1979, 472).
• OLG Saarbrücken, 16.11.1990 - 3 U 142/89

  Schmerzensgeld; Unterkieferfraktur mit geringer Dislokation; Vorsätzliche …

  In einem solchen Fall ist die Berufung des Klägers auch dann zulässig, wenn das Erstgericht eine ausdrückliche Teilabweisung nicht ausspricht, vgl. BGH VersR 1979, 472.

 
• BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82

  Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag

  Danach ist ein Kläger, der mit einem unbezifferten Klageantrag die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld begehrt, dann nicht beschwert, wenn ihm das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch zuspricht, dessen Höhe der vorgestellten Größenordnung, die er in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht hat, entspricht (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - NJW 1971, 40; Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 = NJW 1982, 340).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94

  Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem …

  Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 93/02

  Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

  Bei richtiger Sachbehandlung hätte das Landgericht daher die Klage im Tenor ausdrücklich teilweise abweisen müssen ( BGH VersR 1979, 472; v. Gerlach, VersR 00, 525, 528).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2023 - 5 W 43/23

  Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen …

  Nicht zulässig wäre es aber, einer eindeutigen Erklärung nachträglich den Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (…Greger, in: Zöller, a.a.O., Vorb. §§ 128-252 Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203), oder die Bewertung des Streitgegenstandes nachträglich dem aus Sicht des Gerichts nur teilweisen Erfolg einer Klage anzupassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78, VersR 1979, 472).
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

  Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …

  Sie kann auch darin liegen, daß der Kläger sich die gerichtliche Festsetzung des Streitwertes oder des Wertes der Beschwer stillschweigend zu eigen macht und dadurch zu verstehen gibt, daß diese Werte seinen Vorstellungen von der Höhe des begehrten Betrages entsprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; Senatsurteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - LM § 253 ZPO Nr. 66 = VersR 1982, 96 …und vom 28. Februar 1984 = aaO).
• OLG Saarbrücken, 17.12.1982 - 3 U 117/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Der Festsetzung der Beschwer nach § 546 II ZPO bedurfte es angesichts des geringen Streitwerts, der hinsichtlich der Feststellungsklage auf 3.000,-- DM und hinsichtlich des Schmerzensgelds auf den vom Kläger geforderten Mindestbetrag (BGH VersR 1979, 472; OLG Saarbrücken 3 W 5/80) von 10.000,-- DM abzüglich der vorprozessualen Zahlung von 4.069,-- DM und des vom Landgericht zuerkannten Betrages von 3.931,-- DM, das sind 2.000,-- DM, festgesetzt wird, nicht.
• KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04

  Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche …

  Die Gläubigerin eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, bei einer Unterschreitung des von ihr genannten Mindestbetrages aus eigener Beschwer die gerichtliche Entscheidung selbständig anfechten zu können (vgl. BGH, VersR 1979, 472; NJW-RR 2004, 863 zum Schmerzensgeld).
• BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87

  Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer - …
• OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 14 U 10/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier Amtspflichtverletzungen, Verstoß …
• LAG Berlin, 28.09.2001 - 6 Sa 1030/01

  Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleiches durch den Arbeitgeber; …