Rechtsprechung
   OLG München, 27.11.1978 - 24 W 191/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des Rechtsstreits; Geschädigter; Rechtsprechung; Geringe Frist zur Regulierung des Schadens; Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 479



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10  

    Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist

    aa) Die Dauer der Prüffrist (vgl. § 14 I VVG n.F.) wird in der Rechtsprechung unterschiedlich angesetzt, von 2 Wochen AG Erlangen (DAR 2005, 690) über mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190= OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg. auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479), etwa 1 Monat (OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77) bis hin zu 4-6 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 14] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; OLG Saarbrücken, Beschl. 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 03 [Juris] ohne jede Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand).

    6 Nach Ansicht des Senats ist mit der h. M. davon auszugehen, daß die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ist, in der Regel aber maximal 4 Wochen beträgt (vgl. in dieser Richtung OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479; Senat, Urt. v. 21.06.2010 - 10 U 5028/09).

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18  

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479 [OLG München 27.11.1978 - 24 W 191/78] , etwa 1 Monat OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77;.

    Nach Ansicht des Senats ist davon auszugehen, dass die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ist, in der Regel aber maximal 4 Wochen beträgt (vgl. in dieser Richtung OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479 [OLG München 27.11.1978 - 24 W 191/78] ; 21.06.2010 - 10 U 5028/09).

  • OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09  

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09  

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

    Die Dauer der Prüffrist - die erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt wird (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; LG München I VersR 1973, 871 [872]) - ist vom Einzelfall abhängig und beträgt mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), nach anderer Auffassung 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Aachen zfs 1983, 292; LG Bielefeld zfs 1988, 282; wohl auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479) oder auch 4-6 Wochen (OLG Frankfurt a.M., OLGR 1996, 77; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92; KG, VersR 2009, 1262).
  • OLG Hamm, 18.02.1994 - 9 U 210/93  

    Hohe Mietwagenkosten; Schädiger; Geschädigter ; Erkundigungen nach günstigen

    Dem Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlaßt ist (OLG München VersR 1979, 479; OLG Köln VersR 74, 268; OLG Hamm VersR 1971, 187).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.1978 - 3 U 5/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 221
  • VersR 1979, 479



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81  

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Bei dem von der Klägerin vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 1978 - 3 U 5/78 - ging es um Darlehensverträge, die Mitte 1971 und Anfang 1974 geschlossen worden waren.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.08.1978 - 10 W 48/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 142
  • VersR 1979, 479
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.11.1978 - 10 U 16/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 479
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