Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 15.02.1979

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.02.1979 - 10 W 61/78, 10 W 62/78   

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https://dejure.org/1979,2354
OLG Karlsruhe, 16.02.1979 - 10 W 61/78, 10 W 62/78 (https://dejure.org/1979,2354)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.02.1979 - 10 W 61/78, 10 W 62/78 (https://dejure.org/1979,2354)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Februar 1979 - 10 W 61/78, 10 W 62/78 (https://dejure.org/1979,2354)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB §§ 7, 10

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 944
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer

    Die Frage, ob dies stets der Fall ist, wenn Streitgenossen klagen oder verklagt werden, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedlich beantwortet (den Erstattungsanspruch bejahend vgl. OLG Schleswig, ZfSch 1984, 233, 234; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 148; OLG Oldenburg, NZV 1991, 72; verneinend OLG Karlsruhe, VersR 1979, 944; OLG Bamberg, VersR 1986, 395 f.; OLG Hamm, MDR 1990, 1019; OLG München, MDR 1995, 263; OLG Koblenz, MDR 1995, 263 f.; LG Berlin, RPfleger 1997, 498; vgl. zum Meinungsstand: Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 Rdnr. 132, 137 f. m. w. N.).
  • OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04

    Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im

    Ist die Prozessführung auf Beklagtenseite derart in die Hand des Versicherers gegeben, haben die versicherten Personen einschließlich des Fahrers bei ungestörtem Leistungsverhältnis in der Regel kein im Rahmen von §§ 114 ff. ZPO erhebliches Interesse an der Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1979, 944, 945).

    Sonstige Gesichtspunkte, die für eine im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beachtliche Interessenkollision sprechen könnten - etwa eine allein von der bedürftigen Partei erhobene Widerklage (vgl. OLG Nürnberg AnwBl 1982, 74), ein vom Versicherer im Innenverhältnis zum mittellosen Streitgenossen geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1979, 944, 945) oder die Ankündigung eines Rückgriffs durch den Versicherer (vgl. OLG Koblenz MDR 1995, 263, 264) - sind ebenfalls nicht ersichtlich:.

  • KG, 07.05.1985 - 1 W 5363/84

    Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter

    Daran kann es etwa in Haftpflichtprozessen fehlen, soweit die versicherten Personen neben dem Versicherer verklagt werden und einen eigenen Anwalt bestellen (OLG Karlsruhe, VersR 1979, 944 ; vgl. dazu auch Senat, a.a.O.), aber auch sonst, wenn sich Personen verbunden haben, etwa in der Rechtsform der BGB -Gesellschaft, um im Rechtsverkehr mit gleichgerichteten Interessen aufzutreten, und daraus klagen oder verklagt werden.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.02.1979 - 12 U 254/78   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.02.1979 - 12 U 254/78 (https://dejure.org/1979,10148)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Februar 1979 - 12 U 254/78 (https://dejure.org/1979,10148)
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  • VersR 1979, 944
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