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   BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77   

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https://dejure.org/1980,39
BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 (https://dejure.org/1980,39)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 (https://dejure.org/1980,39)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1980 - 1 BvR 103/77 (https://dejure.org/1980,39)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kunstkritik

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit - Geistige Auseinandersetzung - Politik - Auslegung - Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze - Zulässigkeit öffentlicher Kritik - Überhöhte Anforderungen - Unvereinbarkeit mit Art. 5 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 129
  • NJW 1980, 2069
  • VersR 1980, 1153
  • DÖV 1980, 759
  • afp 1980, 147
  • afp 1981, 268
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).

    Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  • BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

    Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung

    Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).
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Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main-Höchst, 08.12.1977 - Hö 3b C 2579/76   

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https://dejure.org/1977,7554
AG Frankfurt/Main-Höchst, 08.12.1977 - Hö 3b C 2579/76 (https://dejure.org/1977,7554)
AG Frankfurt/Main-Höchst, Entscheidung vom 08.12.1977 - Hö 3b C 2579/76 (https://dejure.org/1977,7554)
AG Frankfurt/Main-Höchst, Entscheidung vom 08. Dezember 1977 - Hö 3b C 2579/76 (https://dejure.org/1977,7554)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Mängel und Nutzlosigkeit der Reise; Teilnahme einer Gruppe von Schwerbehinderten bei den Mahlzeiten als Beeinträchtigung des Reisegenusses; Belegung des Schwimmbeckens im Hotel durch eine Gruppe von Behinderten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1965
  • VersR 1980, 1153
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08

    Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?

    Der Vertragspartner schulde eine vertragsgemäße Leistung im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos, nicht aber darüber hinaus einen ungetrübten Urlaubsgenuss nach subjektiver Auffassung eines empfindsamen Menschen (AG Frankfurt, NJW 1980, 1965; AG Kleve, NJW 2000, 84; Brox, NJW 1980, 1939 f.; Neuner, NJW 2000, 1833; Scholler, JZ 1980, 672 ff.).
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   AG Köln, 13.06.1980 - 266 C 57/80   

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https://dejure.org/1980,13291
AG Köln, 13.06.1980 - 266 C 57/80 (https://dejure.org/1980,13291)
AG Köln, Entscheidung vom 13.06.1980 - 266 C 57/80 (https://dejure.org/1980,13291)
AG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - 266 C 57/80 (https://dejure.org/1980,13291)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 1153
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   AG Göttingen, 30.01.1980 - 21 C 669/79   

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https://dejure.org/1980,11358
AG Göttingen, 30.01.1980 - 21 C 669/79 (https://dejure.org/1980,11358)
AG Göttingen, Entscheidung vom 30.01.1980 - 21 C 669/79 (https://dejure.org/1980,11358)
AG Göttingen, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - 21 C 669/79 (https://dejure.org/1980,11358)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 1153
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   AG Frankfurt/Main, 13.05.1980 - 31 C 14160/80   

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https://dejure.org/1980,6234
AG Frankfurt/Main, 13.05.1980 - 31 C 14160/80 (https://dejure.org/1980,6234)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.05.1980 - 31 C 14160/80 (https://dejure.org/1980,6234)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Mai 1980 - 31 C 14160/80 (https://dejure.org/1980,6234)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 1153
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   AG Bremen, 25.04.1980 - 14 C 11/80   

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https://dejure.org/1980,8151
AG Bremen, 25.04.1980 - 14 C 11/80 (https://dejure.org/1980,8151)
AG Bremen, Entscheidung vom 25.04.1980 - 14 C 11/80 (https://dejure.org/1980,8151)
AG Bremen, Entscheidung vom 25. April 1980 - 14 C 11/80 (https://dejure.org/1980,8151)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 1153
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