Rechtsprechung
| KG, 08.12.1977 - 12 U 1188/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatzanspruch; Anmeldung; Verjährung; Hemmung; Vergleich; Verzicht; Versicherer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PflVG § 3 Nr. 3
Papierfundstellen
- VersR 1980, 156
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen …
Im Übrigen ergibt sich aus den nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen, dass der Versicherer des Unfallverursachers seine Einstandspflicht voll anerkannt hatte und im Hinblick auf diese positive Entscheidung von einer Fortdauer der Hemmungswirkung nicht auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 301f; KG VersR 1980, 156, 157). - OLG München, 15.03.1988 - 10 U 4114/87
Versicherer; Entscheidung; Pflichtversicherung; Vergleichsangebot
Das KG hat in dem Urteil [in] VersR 80, 156 ausgeführt, eine Entscheidung liege nur vor, wenn der Versicherer zu verstehen gebe, daß für ihn damit die Regulierung der in Frage stehenden Ansprüche erledigt sei und daß ein Vergleichsangebot diese Voraussetzungen nicht erfülle.