Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.1979

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1979 - VI ZR 98/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,320
BGH, 27.11.1979 - VI ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,320)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1979 - VI ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,320)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Sehkraft - Faustschlag auf ein Brillenglas - Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat - Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gegen einen Minderjährigen wegen ...

  • rabüro.de

    Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823, § 847
    Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzung neigenden Sohn; DM 10000 Schmerzensgeld für den Verlust der Sehkraft von 90 % auf dem rechten Auge

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1044
  • MDR 1980, 391
  • VersR 1980, 278
  • DB 1980, 1489
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung

    Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 111, 282, 285 ; vom 24. November 1964 - VI ZR 163/63 -VersR 1965, 137, 138; vom 11. Juni 1968 - VI ZR 144/67 - aaO; vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279).

    Das Berufungsgericht hat sich bei seinen Ausführungen ersichtlich an der Rechtsprechung des erkennenden Senats orientiert, nach der bei Minderjährigen, die zu üblen Streichen oder zu Straftaten neigen, eine erhöhte Aufsicht geboten ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1960 - VI ZR 18/59 - VersR 1960, 355, 356 f.; vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - aaO; vom 10. Oktober 1995 - VI ZR 219/94 - VersR 1996, 65, 66).

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 199/08

    Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½

    Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat; entscheidend ist vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 111, 282, 285 ; vom 24. November 1964 - VI ZR 163/63 - VersR 1965, 137, 138; vom 11. Juni 1968 - VI ZR 144/67 - aaO; vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2008 - 4 U 58/07

    Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung: Doppelversicherung bei einer

    Der Zustand der Minderjährigkeit begründet eine generelle Aufsichtsbedürftigkeit (BGH NJW 1980, 1044 [1045]; BGH FamRZ 1965, 75; RGZ 52, 69 [73]; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 9).

    Das ist nach einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung Dritter alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage nach den Umständen des Einzelfalls vernünftiger- und billigerweise verlangt werden konnte (BGH NJW 1996, 1404 [1405]; NJW 1995, 3385 [3386]; NJW 1993, 1003; BGH NJW 1980, 1044 [1045]; OLG Hamm NZV 2001, 42; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 52).

    Das konkrete Gewicht des Aufsichtsanlasses richtet sich einerseits nach den Eigenschaften des Aufsichtsbedürftigen, wie dessen Alter, geistigen Fähigkeiten, Eigenarten, Charaktereigenschaften (BGH NJW 1997, 2047 [2048]; BGH NJW 1996, 1404 [1405]; BGH NJW 1984, 2574 [2575]) sowie dem Stand der Erziehung (BGH NJW 1984, 2574 [2575]; BGH NJW 1980, 1044 [1045]; RGZ 98, 246 [248]).

    Diese seien maßgeblich für die ihm nach seiner Lebenslage, seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie nach seinen Kräften möglichen und vernünftigerweise zumutbaren Abwehr- und Überwachungsmaßnahmen (BGH NJW 1980, 1044 [1045]; BGH VersR 1965, 48 [49]).

    Die Zumutbarkeit stellt somit eine Grenze für das Maß der zu stellenden Anforderungen dar (BGH NJW 1980, 1044 [1045]; BGHZ 44, 103 [106]; OLG Hamm NZV 1995, 112 f.; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 71).

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 273/82

    Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

    a) Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um derartige Schädigungen Dritter, wie sie infrage stehen durch ihr Kind zu verhindern (Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279 m.w.N.; stdg. Rspr.).
  • BGH, 29.05.1990 - VI ZR 205/89

    Aufsichtspflicht bei psychischem Beistandleisten

    Eine Haftung aus § 832 BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Aufsichtspflichtige im konkreten Fall in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände der Aufsichtspflicht nicht genügt hat (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 = VersR 1980, 278 m.w.N.).

    Diese sind vom Alter her durch die Einsichtsfähigkeit des Kindes wie auch durch die Einflußmöglichkeit auf das Kind bzw. den Jugendlichen gezogen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 a.a.O. S. 279).

    Erziehungsmaßnahmen unterlassen zu haben, die vernünftigerweise nicht gefordert werden können, kann deshalb einem Aufsichtspflichtigen nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - aaO).

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 117/92

    Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

    Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 111, 282, 285 [BGH 29.05.1990 - VI ZR 205/89] , vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279 und vom 10. Juli 1984 aaO).

    Im Rahmen dieses Wachstums- und Reifeprozesses müssen die Eltern Art, Umfang und Maß ihrer Aufsicht wesentlich daran ausrichten, welche Veranlagung und welches Verhalten das Kind in der jeweiligen Altersstufe an den Tag legt und in welchem Umfang die bisherige Erziehung Erfolge gezeitigt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. November 1979 aaO m.w.N.).

  • LG Wuppertal, 07.11.2013 - 17 O 169/12

    Beurteilung des Maßes der gebotenen Aufsicht über Minderjährige

    Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern ( BGH NJW 1990, 2553, 2554; NJW 1980, 1044 = VersR 1980, 278, 279).

    Diese Grenzen sind sowohl vom Alter her durch die Einsichtsfähigkeit des Kindes als auch durch die Einflussmöglichkeit auf das Kind gezogen ( BGH NJW 1990, 2553, 2554; vgl. auch BGH , NJW 1980, 1044 = VersR 1980, 278, 279).

    Bei der Beurteilung, was im Sinne des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB als der Aufsichtspflicht "genügend" erscheint, gilt es somit das angestrebte Erziehungsziel, dem Kind zur Entwicklung seiner Persönlichkeit zu verhelfen und ihm ein selbständiges verantwortungsbewusstes Handeln einzuüben, in die Abwägung einzustellen (vgl. BGH NJW 1980, 1044, 1045).

  • BGH, 18.03.1997 - VI ZR 91/96

    Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

    Davon geht auch das Berufungsgericht aus, wenn es der Zweitbeklagten eine gesteigerte Aufsichtspflicht auferlegt, wie sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stets dann angebracht ist, wenn Minderjährige zu üblen Streichen oder Straftaten neigen (vgl. Senatsurteile vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279 unter II. 2. a); vom 10. Oktober 1995 - VI ZR 219/94 - VersR 1996, 65, 66 unter III. 1. m.w.N.).

    Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die Gefährlichkeit des Zündelns zu erkennen und die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 1995 aaO, vom 27. November 1979 aaO und vom 27. Februar 1996 aaO).

  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82

    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen

    Insbesondere bei Minderjährigen bestimmen die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern (BGH Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 = VersR 1980, 278, 279).

    Auch bei älteren Kindern muß die Aufsicht um so intensiver sein, je geringer der bisherige Erziehungserfolg ist (BGH Urteil vom 27. November 1979, a.a.O. S. 279).

  • BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95

    Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

    10 Hiervon geht im Grundsatz auch das Berufungsgericht aus, wenn es der Zweitbeklagten im Hinblick auf die Zündelneigung des Erstbeklagten eine gesteigerte Aufsichtspflicht auferlegt, wie sie sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stets dann ergibt, wenn Minderjährige zu üblen Streichen oder Straftaten neigen (Senatsurteile vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279 und vom 10. Oktober 1995 - aaO).
  • BGH, 10.10.1995 - VI ZR 219/94

    Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

    Schadenersatzanspruch gegen jugendpsychiatrische Klinik wegen eines durch

  • BGH, 17.05.1983 - VI ZR 263/81

    Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

  • OLG Hamm, 07.12.1993 - 9 U 95/93

    Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht Ferienlager

  • OLG Celle, 27.05.1987 - 9 U 155/86

    Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen

  • LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09

    Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung

  • OLG Braunschweig, 09.08.2004 - 6 U 5/03

    Haftung der Eltern bei Überlassung von Feuerwerkskörpern an Minderjährige;

  • OLG Koblenz, 15.04.2002 - 12 U 595/00

    Umfang der Aufsichtspflicht über ein 16 Jahre altes straffälliges Kind

  • AG Bünde, 06.04.2006 - 5 C 61/05
  • OLG Frankfurt, 24.04.1986 - 1 U 191/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Schuldhafte Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 27.03.1997 - 3 U 160/95

    Ersatz eines immateriellen Schadens wegen einer Augenverletzung durch den Schuss

  • OLG Hamm, 27.04.1989 - 27 U 38/89

    Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1979 - III ZB 30/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,4101
BGH, 25.10.1979 - III ZB 30/79 (https://dejure.org/1979,4101)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1979 - III ZB 30/79 (https://dejure.org/1979,4101)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - III ZB 30/79 (https://dejure.org/1979,4101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,4101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Erlass eines Beschlusses während der Gerichtsferien - Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Frist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 278
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.12.1985 - I ZR 171/85

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung

    Mit Rücksicht darauf, daß das Auftragsschreiben und die ihm beigefügten Handakten und sonstigen Unterlagen regelmäßig die einzige Grundlage für die Fristnotierung im Büro des beauftragten Rechtsanwalts und für die Anfertigung der Rechtsmittelschrift sind, darf der den Rechtsmittelauftrag erteilende Prozeßbevollmächtigte das Auftragsschreiben nicht unterzeichnen, ohne selbst geprüft zu haben, ob die dem Anwalt der Rechtsmittelinstanz zu übersendenden Unterlagen (Auftragsschreiben nebst Anlagen) die Revisionsfrist erkennen lassen (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278;Beschl. v. 22. April 1982 - VII ZR 250/81, VersR 1982, 873;Beschl. v. 24. Januar 1985 - I ZB 18/84, VersR 1985, 499;Beschl. v. 17. April 1985 - IV b ZB 136/84, VersR 1985, 738; ständige Rechtsprechung).

    Dabei kann aus dem Datum des Eingangsstempels nicht ohne weiteres auf den Tag der Urteilszustellung geschlossen werden (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278).

    Ob der insoweit maßgebende Tag in vorliegender Sache der 25. Juli 1985 war, an dem die den Anwälten der Revisionsinstanz übersandte Urteilsausfertigung bei den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingegangen war, mußte offen erscheinen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 1979 - IV ZB 144/79, VersR 1980, 193;Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278;Beschl. v. 22. April 1982 - VII ZR 250/81, VersR 1982, 873, 874;Beschl. v. 24. Januar 1985 - I ZB 18/84, VersR 1985, 499).

  • BGH, 26.11.1986 - IVb ZB 115/86

    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines

    Daran ist auch gegenüber der Kritik von Bergmann (AnwBl. 1985, 636, 638) festzuhalten (angeschlossen haben sich dem Senat zwischenzeitlich der IX. Zivilsenat in VersR 1986, 462 und der I. Zivilsenat in VersR 1986, 468; ebenso schon der III. Zivilsenat in VersR 1980, 278 und der VII. Zivilsenat in VersR 1982, 873, 874).
  • BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 136/84

    Prüfungspflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, dem Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt werden soll, das Zustellungsdatum des anzufechtenden Urteils richtig anzugeben (BGH Beschlüsse vom 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79 = VersR 1980, 278; vom 7. November 1979 - IV ZB 144/79 = VersR 1980, 193; vom 11. März 1982 - VII ZB 1/82 = VersR 1982, 596, 597).
  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 243/88

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Unter diesem Gesichtspunkt muß er eigenverantwortlich das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Zustellungsdatum feststellen und dem Anwalt der Rechtsmittelinstanz in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 1979 - IV ZB 144/79, VersR 1980, 193; v. 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278; v. 24. Januar 1985 - I ZB 18/84, VersR 1985, 499; v. 17. April 1985 - IV b ZB 136/84, VersR 1985, 738, 739; v. 7. Januar 1986 - VI ZB 12/85, VersR 1986, 488, 489; v. 26. November 1986 - IV b ZB 115/86, VersR 1987, 563).
  • BGH, 22.12.1982 - V ZB 2/82

    Auswirkungen des Empfangsbekenntnisses für die Wirksamkeit einer Zustellung -

    Dies aber wäre, wenn schon die Berechnung und Notierung von Rechtsmittelfristen einer Büroangestellten übertragen wurde - und unterstellt, daß nicht bereits insoweit ein Anwaltsverschulden vorlag -, schon deshalb erforderlich gewesen, weil ganz allgemein das Datum des im Anwaltsbüro auf einer Urteilsausfertigung angebrachten Eingangsstempels aus den verschiedensten Gründen nicht mit dem Datum übereinzustimmen braucht, an dem das Urteil dem Anwalt gemäß § 212 a ZPO zugestellt worden ist (Beschlüsse des BGH vom 12. März 1969, IV ZB 3/69, NJW 1969, 1297 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69] und vom 25. Oktober 1979, III ZB 30/79, VersR 1980, 278, mit Beispielsfällen).
  • BGH, 11.07.1986 - V ZB 14/85

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlerhafte

    Rechtsanwalt K. mußte sich vielmehr daran orientieren, daß es nach der sonstigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (auch aus früherer Zeit) zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten gehört, dem Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt wird, das Zustellungsdatum des anzufechtenden Urteils richtig anzugeben (s. u.a. BGH Beschlüsse v. 25. Oktober 1979, III ZB 30/79, VersR 1980, 278;v. 10. Juli 1980, VII ZB 2/80, VersR 1980, 976;v. 25. März 1981, VIII ZB 27/81, VersR 1981, 551;v. 1. Oktober 1981, III ZB 18/81, VersR 1982, 71; aus neuer Zeit des weiterenBeschlüsse v. 20. Dezember 1984, III ZB 28/84, VersR 1985, 269 undv.
  • BGH, 29.04.1987 - VIII ZB 5/87

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Der Eingangsstempel auf einer Urteilsausfertigung besagt für den Zeitpunkt der Zustellung nichts, weil das Datum des auf einer Urteilsausfertigung im Anwaltsbüro angebrachten Eingangsstempels nicht mit dem Datum übereinzustimmen braucht, unter dem der Anwalt das Empfangsbekenntnis nach § 212 a ZPO unterzeichnet (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278; vom 18. Dezember 1985 - I ZR 171/85, VersR 1986, 468, 469).
  • BGH, 05.12.1985 - IX ZR 28/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsfrist -

    Das gehört zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten eines Prozeßbevollmächtigten, der einen Anwalt des höheren Rechtszugs mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels beauftragt (BGH, Beschlüsse v. 25. Oktober 1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278; v. 7. November 1979 - IV ZB 144/79, VersR 1980, 193; v. 11. März 1982 - VII ZB 1/82, VersR 1982, 596, 597; v. 17. April 1985 - IVb ZB 136/84, NJW 1985, 1709).
  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 654/80

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen

    Unter diesen Umständen hat der Antragsteller schon nicht die einem Erfolg des Wiedereinsetzungsantrages entgegenstehende Möglichkeit ausgeräumt, daß die fehlerhafte Aufzeichnung des Auftrages nicht durch die Bürovorsteherin verschuldet worden ist, sondern durch den Anrufer, also den erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten, dessen Verschulden sich der Antragsteller insoweit ebenso nach § 85 Abs. 2 ZPO anrechnen lassen muß wie ein Verschulden der Bevollmächtigten zweiter Instanz (vgl. BGH VersR 1980, 278).
  • BGH, 21.09.1987 - II ZB 53/87

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß den von einer Partei beauftragten Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines schriftlichen Rechtsmittelauftrages die Verpflichtung trifft, den Zustellungszeitpunkt der anzufechtenden Entscheidung eigenverantwortlich zu überprüfen und in den Auftragsschreiben zweifelsfrei und zutreffend mitzuteilen (BGH, Beschl. v. 24.1.1985 - I ZB 18/84, VersR 1985, 499; v. 25.12.1979 - III ZB 30/79, VersR 1980, 278; v. 17.4.1985 - IV b ZB 136/84, VersR 1985, 738, 739/740 unter Aufgabe der Entscheidung vom 22.10.1958 - IV ZB 210/58, VersR 1958, 804; v. 27.11.1986 - V ZB 18/86, VersR 1987, 586, 587; v. 11.8.82 - VII ZB 1/82, VersR 1982, 596, 597; v. 5.12.1985 - IX ZR 28/85, VersR 1986, 462, 463).
  • BGH, 19.01.1988 - VI ZB 17/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht