Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  KostO § 30 Abs. 1; KostO § 42

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kaufvertrag; Auflassung; Beurkundung; Katastermäßige Bezeichnung; Volle Gebühr; Ermessensfehlgebrauch; Festsetzung des Kaufpreises

Papierfundstellen

• DNotZ 1980, 188
• VersR 1980, 335

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14

  Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung …

  Den Gegenstandswert bestimmt der Senat nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit 1/10 des Grundstückswerts (vgl. OLG Düsseldorf, DNotZ 1980, 188).
• OLG Hamm, 03.05.2007 - 15 W 418/06

  Gebühr für eine Identitätserklärung

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass eine Identitätserklärung ausschließlich grundbuchverfahrensrechtliche Bedeutung hat und für deren Beurkundung deshalb nur eine halbe Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO zu erheben ist (Abweidung von OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 188).

  Das Landgericht hat sich in den Gründen seiner Entscheidung den Ausführungen des OLG Düsseldorf in dessen Beschluss 06.09.1979 (DNotZ 1980, 188; unklar in diesem Zusammenhang OLG Düsseldorf DNotZ 1992, 94) angeschlossen.

• OLG Düsseldorf, 13.03.1980 - 10 W 121/79

  Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung bei Kauf eines Trennstücks

  Das wäre vorliegend noch kostengünstiger gewesen; zwar wäre eine volle Gebühr erwachsen, aber nur nach einem Wert von einem Zehntel des ergänzten Vertrages (vgl. Senatsbeschluß DNotZ 1980, 188 mN), hier also nach einem Wert von 30.260 DM, so daß die Gebühr nur 125 DM betragen hätte.
• KG, 07.03.1980 - 1 W 2998/79

  Überwachung der Eintragungsreife; Hebegebühr

  aber nur nach einem Wert von einem Zehntel des ergänzten Vertrages (vgl. Senetabeschfuß 10 W 48/79 e MittRhNolK 1979, 203 mit Nachweisen).

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  KostO § 146; KostO § 147; KostO § 30

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollzugsgeschäft; Befreiende Schuldübernahme; Grundpfandrecht; Sonstige Tätigkeit des Notars; Wertbestimmung; VorübergehendeVerwahrung; Bürgschaftserfahrung; Freies Ermessen

Papierfundstellen

• DNotZ 1980, 61
• VersR 1980, 335

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Köln, 25.05.1988 - 2 Wx 29/87

  Beurkundung von Grundschuldbestellung und Abtretung des Anspruchs auf …

  OLG Düsseldorf MDR 1988, 786 : Hat sich der Verkäufer verpflichtet, ein belastetes Grundstück lastenfrei zu übertragen, so wird die Tätigkeit des Notars, mit welcher er eine Löschungsunterlage beschafft, durch die Vollzugsgebühr abgegolten (Aufgabe des Senatsbeschlusses v. 20.9.1979, DNotZ 1980, 61 ).
• OLG Düsseldorf, 21.04.1988 - 10 W 25/88

  Beschaffung von Löschungsunterlagen mit Vollzugsgebühr abgegolten

  Der Senat gibt insoweit die Rechtsmeinung auf, die seinem Beschluß vom 20.9.1979 - 10 W 23/79 - DNotZ 1980, 61 zugrundeliegt.
• BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 190/87

  Bewertung eines GmbH-Geschäftsanteils

  Der Senat gibt insoweit die Rechtsmeinung auf, die seinem Beschluß vom 20.9.1979 - 10 W 23/79 - DNotZ 1980, 61 zugrundeliegt.

 
• OLG Frankfurt, 04.12.1987 - 20 W 329/87

  Ausdrückliche Zahlungsaufforderung in Kostenrechnung nicht erforderlich

  Gegenstand eines Geschäfts, das gemäß § 149 KostO zu vergüten ist, können nur Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten DNotZ 1980, 61, 62 und vom 19.3.1985 - 10 W 29/85 - JurBüro 1985, 1230 ).
• OLG Düsseldorf, 22.10.1987 - 10 W 116/87

  Treuhänderische Verwahrung von Löschungsunterlagen durch Vollzugsgebühr …

  Gegenstand eines Geschäfts, das gemäß § 149 KostO zu vergüten ist, können nur Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten DNotZ 1980, 61, 62 und vom 19.3.1985 - 10 W 29/85 - JurBüro 1985, 1230 ).
• OLG Düsseldorf, 14.04.1992 - 10 W 39/91

  Beschaffung und treuhänderische Verwahrung von Löschungsunterlagen beim …

  Ein anderer Teil des Schrifttums und die - soweit ersichtlich - einhellige Meinung der obergerichtlichen Rspr. faßt die genannte Tätigkeit hingegen unter den Vollzug des Veräußerungsgeschäftes (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 146 KostO , Anm. 1 A e aa; OLG Schleswig JurBüro 1965, 398; OLG Frankfurt JurBüro 1985, 1391 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1230; 1988, 82 f. = DNotZ 1988, 453 = MittRhNotK 1988, 74; OLG Düsseldorf 1988, 1205 = DNotZ 1980, 61 ; OLG Schleswig DNotZ 1988, 194,196; OLG Hamm JurBüro 1988, 1053; OLG Bremen KostRspr, § 146 KostO Nr. 66), so daß hierfür eine Gebühr gern.
• LG Düsseldorf, 02.02.1988 - 25 T 916/87

  Anforderung von Löschungsunterlagen durch Vollzugsgebühr nicht abgegolten

  Gegenstand eines Geschäfts, das gemäß § 149 KostO zu vergüten ist, können nur Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten DNotZ 1980, 61, 62 und vom 19.3.1985 - 10 W 29/85 - JurBüro 1985, 1230 ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  KostO § 156; KostO § 145 Abs. 3 und § 57

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstellung eines Vertragsentwurfs; Erfolglose Vertragsverhandlung; Gebühren

Papierfundstellen

• DNotZ 1980, 438
• VersR 1980, 335

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  BGB § 249

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 335

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 06.01.1972 - 15 U 163/71

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.1979 - 22 U 39/78

  Während ein Teil der OLG ziemlich schematisch für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis eine Obergrenze bei 1000 km Fahrleistung zieht und Autos mit einer höheren Betriebsleistung nicht mehr als neuwertig ansieht (vgl. OLG Köln VersR 1975, 933 und OLG Nürnberg VersR 1975, 960), stellen andere (vgl. KG VersR 1976, 861 = NJW 76, 429 und OLG Frankfurt VersR 1973, 827) auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch auf ein Verhältnis zwischen Laufleistung und Schwere des Schadens ab.
• OLG Köln, 30.10.1974 - 11 U 18/74

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.1979 - 22 U 39/78

  Während ein Teil der OLG ziemlich schematisch für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis eine Obergrenze bei 1000 km Fahrleistung zieht und Autos mit einer höheren Betriebsleistung nicht mehr als neuwertig ansieht (vgl. OLG Köln VersR 1975, 933 und OLG Nürnberg VersR 1975, 960), stellen andere (vgl. KG VersR 1976, 861 = NJW 76, 429 und OLG Frankfurt VersR 1973, 827) auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch auf ein Verhältnis zwischen Laufleistung und Schwere des Schadens ab.
• KG, 23.10.1975 - 12 U 1278/75

  Ersatz eines Neuwagens; Kilometer; Fahrleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.1979 - 22 U 39/78

  Während ein Teil der OLG ziemlich schematisch für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis eine Obergrenze bei 1000 km Fahrleistung zieht und Autos mit einer höheren Betriebsleistung nicht mehr als neuwertig ansieht (vgl. OLG Köln VersR 1975, 933 und OLG Nürnberg VersR 1975, 960), stellen andere (vgl. KG VersR 1976, 861 = NJW 76, 429 und OLG Frankfurt VersR 1973, 827) auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch auf ein Verhältnis zwischen Laufleistung und Schwere des Schadens ab.
• OLG Köln, 02.04.1975 - 2 U 111/74

  Neufassung; Unrichtige Verhalten; Wartepflicht; Betriebsgefahr; Sattelschlepper; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.1979 - 22 U 39/78

  Während ein Teil der OLG ziemlich schematisch für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis eine Obergrenze bei 1000 km Fahrleistung zieht und Autos mit einer höheren Betriebsleistung nicht mehr als neuwertig ansieht (vgl. OLG Köln VersR 1975, 933 und OLG Nürnberg VersR 1975, 960), stellen andere (vgl. KG VersR 1976, 861 = NJW 76, 429 und OLG Frankfurt VersR 1973, 827) auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch auf ein Verhältnis zwischen Laufleistung und Schwere des Schadens ab.

• OLG München, 16.09.1980 - 5 U 1110/80

  Zulässigkeit der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf "Neuwagenbasis"; …

  In anderen Urteilen wird eine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Kilometerleistungen von 1000 km bis 2000 km noch für gerechtfertigt erachtet (z.B. OLG Köln DAR 1979, 111); das OLG Frankfurt hat ein beschädigtes Fahrzeug mit einer Fahrleistung von 2.792 km noch als neuwertig angesehen (VersR 1980, 335); das Kammergericht holt eine Abrechnung auf "Neuwagenbasis" bei über 3.000 km nur noch ausnahmsweise für berechtigt (KG VersR 1976, 861).
• LG Freiburg, 25.03.1981 - 8 O 10/81
  Eine mehr differenzierte Rechtsprechung hebt nicht auf die starre Kilometergrenze, sondern mehr auf die Intensität der Beschädigung, insbesondere bei sog. tragenden Teilen, ab (OLG Frankfurt/M. VersR 1980, 335; LG Frankenthal VersR 1980, 688; LG Bad Kreuznach VersR 1980, 175; OLG Köln VersR 1979, 655; OLG Oldenburg VersR 1972, 76; KG VersR 1971, 648).

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  BGB § 823; BGB § 249 ff.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1980, 398
• VersR 1980, 335