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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79   

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BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs über den erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht in einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO §§ 233, 237
    Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1168
  • MDR 1980, 477
  • FamRZ 1980, 347
  • VersR 1980, 430
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81

    Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der

    In einem Beschluß vom 30. Januar 1980 (IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347) hat der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Familiensache auf weitere Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerde gegen einen das Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils betreffenden Beschluß des Familiengerichts als verspätet verworfen worden war, selbst geprüft, ob dem Beschwerdeführer gegen diese Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
  • BGH, 17.10.1990 - XII ZB 105/90

    Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei sich selbst über die Möglichkeit einer Anfechtung und die dabei zu beachtenden Vorschriften erkundigen kann, auch wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 22.01.2007 - 5 W 8/07

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, ist sich alsbald nach der Form und der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (BGH, Beschl. v. 30.1.1980, IV ZB 164/79; BGH, Beschl. v. 17.10.1990, XII ZB 105/90, NJW 1991, 295).
  • BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80

    Fristwahrung - Hilfspersonen - Unterstützung

    Dazu ist er befugt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1969 IV R 127/68, BFHE 97, 508, BStBl II 1970, 214, und in BFHE 124, 487, 492, BStBl II 1978, 390; BVerwG-Beschluß vom 11. Mai 1962 V B 76/61, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962, 1692; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1980 IV ZB 164/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 396).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01

    Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte

    Rechtsunkenntnis kann ihn nicht entlasten; denn auch der nicht juristisch geschulte Beteiligte trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 1989; FamRZ 1991, 425; 1992, 536), so dass er etwa erforderliche Erkundigungen rechtzeitig einziehen muss (BGH FamRZ 1980, 347; BGHR ZPO § 233 Verschulden 7).
  • BGH, 26.06.1986 - V ZB 15/86

    Anfechtung - Teilurteil - Rechtskraft - Verschulden

    Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 519 bAbs. 2, 547, 577 ZPO) und der Wiedereinsetzungsantrag (§§ 233ff, 85 Abs. 2 ZPO) der Beklagten, über den hier der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht zu entscheiden hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - NJW 1980, 1168), können keinen Erfolg haben.
  • BGH, 14.11.1990 - XII ZB 131/90

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus in der Lage ist, die erforderlichen Erkundigungen über eine Anfechtung einzuziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).
  • BGH, 21.05.1986 - VIII ZB 17/86

    Rechtsanwalt - Prozessvollmacht - Gerichtsentscheidung - Rechtsmittels -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form oder der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen (s. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79, FamRZ 1980, 347; BayObLG Beschluß vom 28. Dezember 1983 - 3 Z 199/83, JurBüro 1984, 772).
  • BGH, 03.07.1991 - IV ZB 5/91

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils in der ehemaligen DDR

    Anerkannt ist, daß das Unterlassen einer Rechtsmittelbelehrung gegenüber einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei auch bei einschneidenden Rechtsänderungen kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Senatsbeschluß vom 30.1.1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347).
  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92

    Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

    Das Zivilprozeßrecht schreibt eine Rechtsmittelbelehrung nicht vor; der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347; Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 131/90 - BGHR § 233 ZPO Verschulden 7).
  • BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

  • BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01

    Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 638/80

    Feriensache - Gesetzliche Unterhaltspflicht - Verhandlung mit Scheidungssache

  • OLG Köln, 03.06.1991 - 2 Wx 16/91

    Zustellung von Entscheidungen im streitigen FGG -Verfahren; Wiedereinsetzung in

  • BGH, 16.06.1994 - IX ZB 14/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 2/96

    Strafvollstreckungsrecht; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung;

  • BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 739/80

    Bewilligung des Armenrechts - Prozesskostenhilfe - für Berufungsinstanz -

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83

    Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen

  • BayObLG, 26.07.1994 - 2Z BR 62/94

    Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.12.1979 - 1 U 25/79   

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https://dejure.org/1979,7494
OLG Celle, 03.12.1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.12.1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Dezember 1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tierhalter; Tier; Straße; Fahrzeug; Unfall; Haftung

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 430
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.02.2013 - 19 U 96/12

    Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

    Demgemäß ist nicht darauf abzustellen, dass der Hund regungslos auf dem Boden lag und schlief, sondern darauf, wie das Tier in seine Lage gelangt ist (BGH VersR 1959, 853 f.; 1956, 127 f.; OLG Celle VersR 1980, 430; OLG Köln 19 U 114/10, Beschl. v. 24.8.2010 m.w.N.).
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