Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs über den erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht in einer ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 237

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  ZPO §§ 233, 237
  Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1168
• MDR 1980, 477
• FamRZ 1980, 347
• VersR 1980, 430

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Wenn das Berufungsgericht in einem besonderen, nicht angefochtenen und auch nicht selbständig anfechtbaren Beschluß die Wiedereinsetzung gewährt hatte, konnte vor Einfügung des Absatzes 3 in § 238 ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 das Revisionsgericht von sich aus die Frage der Wiedereinsetzung prüfen und anderweitig entscheiden (BGHZ 6, 369, 370, 371 = NJW 1952, 1137; siehe auch BGH LM ZPO § 233 Nr. 8 = MDR 1951, 732).
• BGH, 09.10.1964 - IV ZB 407/64

  Sofortige Beschwerde bei Anstaltsunterbringung eines Mündels

  Auszug aus BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Es ist Sache einer Juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form oder der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (BGH LM BEG § 218 Nr. 1 = NJW/RZW 1957, 204; vgl. auch BGHZ 42, 223, 229) [BGH 06.10.1964 - IV ZB 407/64].
• BGH, 06.10.1952 - III ZR 369/51

  Rechtsmittelbegründung nach Armenrechtsantrag

  Auszug aus BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Über einen vom Berufungsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist oder Berufungsbegründungsfrist entscheidet nach Einlegung der Revision das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 7, 280, 283, 284 = NJW 1953, 504).
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52

  Wirksamkeit einer Urteilszustellung

  Auszug aus BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Das gleiche gilt aber auch dann, wenn der Wiedereinsetzungsantrag erst in der Revisionsinstanz gestellt wird, weil auch hier die Wiedereinsetzung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 -, in BGHZ 8, 303 und NJW 1953, 622 insoweit nicht abgedruckt).
• BGH, 09.05.1951 - II ZR 108/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Wenn das Berufungsgericht in einem besonderen, nicht angefochtenen und auch nicht selbständig anfechtbaren Beschluß die Wiedereinsetzung gewährt hatte, konnte vor Einfügung des Absatzes 3 in § 238 ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 das Revisionsgericht von sich aus die Frage der Wiedereinsetzung prüfen und anderweitig entscheiden (BGHZ 6, 369, 370, 371 = NJW 1952, 1137; siehe auch BGH LM ZPO § 233 Nr. 8 = MDR 1951, 732).

• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81

  Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …

  In einem Beschluß vom 30. Januar 1980 (IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347) hat der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Familiensache auf weitere Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerde gegen einen das Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils betreffenden Beschluß des Familiengerichts als verspätet verworfen worden war, selbst geprüft, ob dem Beschwerdeführer gegen diese Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
• OLG Saarbrücken, 22.01.2007 - 5 W 8/07

  Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels …

  Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, ist sich alsbald nach der Form und der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (BGH, Beschl. v. 30.1.1980, IV ZB 164/79; BGH, Beschl. v. 17.10.1990, XII ZB 105/90, NJW 1991, 295).
• BGH, 17.10.1990 - XII ZB 105/90

  Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen …

  Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei sich selbst über die Möglichkeit einer Anfechtung und die dabei zu beachtenden Vorschriften erkundigen kann, auch wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).

 
• BGH, 26.06.1986 - V ZB 15/86

  Anfechtung - Teilurteil - Rechtskraft - Verschulden

  Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 519 b Abs. 2, 547, 577 ZPO) und der Wiedereinsetzungsantrag (§§ 233 ff, 85 Abs. 2 ZPO) der Beklagten, über den hier der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht zu entscheiden hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - NJW 1980, 1168), können keinen Erfolg haben.
• BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80

  Fristwahrung - Hilfspersonen - Unterstützung

  Dazu ist er befugt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1969 IV R 127/68, BFHE 97, 508, BStBl II 1970, 214, und in BFHE 124, 487, 492, BStBl II 1978, 390; BVerwG-Beschluß vom 11. Mai 1962 V B 76/61, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962, 1692; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1980 IV ZB 164/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 396).
• OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01

  Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …

  Rechtsunkenntnis kann ihn nicht entlasten; denn auch der nicht juristisch geschulte Beteiligte trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 1989; FamRZ 1991, 425; 1992, 536), so dass er etwa erforderliche Erkundigungen rechtzeitig einziehen muss (BGH FamRZ 1980, 347;… BGHR ZPO § 233 Verschulden 7).
• BGH, 21.05.1986 - VIII ZB 17/86

  Rechtsanwalt - Prozessvollmacht - Gerichtsentscheidung - Rechtsmittels - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form oder der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen (s. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79, FamRZ 1980, 347; BayObLG Beschluß vom 28. Dezember 1983 - 3 Z 199/83, JurBüro 1984, 772).
• BGH, 14.11.1990 - XII ZB 131/90

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

  Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus in der Lage ist, die erforderlichen Erkundigungen über eine Anfechtung einzuziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).
• BGH, 03.07.1991 - IV ZB 5/91

  Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils in der ehemaligen DDR

  Anerkannt ist, daß das Unterlassen einer Rechtsmittelbelehrung gegenüber einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei auch bei einschneidenden Rechtsänderungen kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Senatsbeschluß vom 30.1.1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347).
• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92

  Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

  Das Zivilprozeßrecht schreibt eine Rechtsmittelbelehrung nicht vor; der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347;… Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 131/90 - BGHR § 233 ZPO Verschulden 7).
• BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01

  Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 638/80

  Feriensache - Gesetzliche Unterhaltspflicht - Verhandlung mit Scheidungssache
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 2/96

  Strafvollstreckungsrecht; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; …
• OLG Köln, 03.06.1991 - 2 Wx 16/91

  Zustellung von Entscheidungen im streitigen FGG -Verfahren; Wiedereinsetzung in …
• BGH, 16.06.1994 - IX ZB 14/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83

  Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen …
• BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 739/80

  Bewilligung des Armenrechts - Prozesskostenhilfe - für Berufungsinstanz - …
• BayObLG, 26.07.1994 - 2Z BR 62/94

  Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels