Rechtsprechung
| OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalts bei Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften; Formerfordernis bei prozessualen Willenserklärungen; Rechtssicherheit über das Vorliegen einer wirksamen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 23.04.1979 - 25 O 7021/78
- OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2570
- MDR 1980, 61
- VersR 1980, 52
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
Die Zulassung einer Rubrumsunterschrift würde also eine unnötige Einschränkung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedeuten, beides Ziele, die durch das Formerfordernis gerade schnell erreicht werden sollen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1979, 2570 ff und zum Problem der "Oberschrift" auch BGH, NJW 1991, 487 ff). - OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
Die Zulassung einer Rubrumsunterschrift würde also eine unnötige Einschränkung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedeuten, beides Ziele, die durch das Formerfordernis gerade schnell erreicht werden sollen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1979, 2570 ff und zum Problem der "Oberschrift" auch BGH, NJW 1991, 487 ff).
Rechtsprechung
| OLG München, 10.11.1978 - 10 U 3346/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 52