Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.03.1980 - 5 U 142/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 755
- VersR 1980, 777
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.03.1980 - 20 W 130/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91; ZPO § 103; ZPO § 515; BRAGebO § 11; BRAGebO § 31; BRAGebO § 32; BRAGebO § 52
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwalt; Berufungsbeklagter; Verkehrsgebühr; Zurücknahme; Beauftragung eines Berufungsanwalts; Kosten der Berufung; Erhöhte Gebühr; Kostenwert
Papierfundstellen
- MDR 1980, 941
- VersR 1980, 777
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.04.1985 - 3 WF 76/85 Der Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz steht, da das Berufungsgericht auf ihren Antrag einen Kostenbeschluß gemäß § 515 Abs. 3 ZPO erlassen hat, die in dem Berufungsverfahren erhöhte Prozeßgebühr aus dem Kostenwert zu (vgl. OLG Frankfurt MDR 1980, 941).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 30.01.1980 - 7 U 107/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verkehrssicherungspflicht bei Tanzveranstaltung in einer Stadthalle; Vorsätzliches Begeben in Gefahr durch Tanzen auf glattem Boden trotz Bewusstseins der Bodenbeschaffenheit
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.03.1978 - 1 O 130/77
- OLG Karlsruhe, 30.01.1980 - 7 U 107/78
Papierfundstellen
- VersR 1980, 777
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.03.1980 - 20 W 104/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 31 Abs. 1 Nr. 3; BRAGebO § 34 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lichtbilder; Augenscheinseinnahme; Urkundenbeweis; Beweisaufnahme; Streitige Tatsachen; Prozeßgericht; Kostenfestsetzungsverfahren
Papierfundstellen
- VersR 1980, 777
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 10.05.1971 - 81 II 70
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.1980 - 20 W 104/80
BRAGebO, § 31 Ziff. 3 Nr. 187 ; VerwG Minden AnwBl 75, 399 = JurBüro 76, 196 mit zust. Anm. von Mümmler; VerwGH München NJW 71, 2039; OLG Nürnberg JurBüro 72, 506 = KostRspr.
- VGH Hessen, 09.09.1985 - 4 TI 1634/85
Beweisgebühr: Aktenbeiziehung im Verwaltungsprozeß
Die Besichtigung von Lichtbildern kann dabei sich als Augenscheinseinnahme darstellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 12.3.1980 - 20 W 104/80 - AnwBl 80, 367 f.). - OLG Frankfurt, 17.10.1985 - 6 W 147/85
Entstehung der Beweisgebühr; Richterliche Augenscheineinnahme
Eine Beweisaufnahme durch richterliche Augenscheinseinnahme nach den §§ 371, 372 ZPO liegt vor, wenn die Parteien durch Bezeichnung des Gegenstandes und durch Angaben der zu beweisenden streitenden Tatsachen Beweis durch Augenschein angetreten haben und das Gericht daraufhin zur Klärung der streitigen Tatsachen die Vornahme des Augenscheins angeordnet oder auf sonstige Weise zu erkennen gegeben hat, daß es durch Kenntnisnahme von der äußeren Beschaffenheit, der Sache die streitigen Behauptungen der Parteien aufklären will (OLG Frankfurt/M., VersR 1980, 777, Beschluß vom 18.5.1981 - 6 W 46/61 - Gerold/Schmidt, BRAGO , 8. Aufl., § 31 Rdn. 97;… Hartmann, Kostengesetze, 21. Aufl., § 31 BRAGO Anm. 7 B Stichwort "Augenschein" vgl. auch OLG Stuttgart in AnwBl. 1980, 510 ; OLG Karlsruhe in MDR 1976, 236 ; OLG München in NJW 1964, 1527 und in AnwBl. 1976, 21). - VGH Hessen, 26.02.1985 - 3 TI 86/85
Anfall der Beweisgebühr
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 12. März 1980 ( 20 W 104/80, Anwaltsblatt 1980, 367) ebenfalls zu dieser Frage ausgeführt, daß in der Augenscheinseinnahme vorgelegter Lichtbilder dann eine Beweisaufnahme liege, wenn das Gericht sich ein ebenes Urteil über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit streitiger Tatsachen.