Weitere Entscheidung unten: AG Bremen, 21.11.1978

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1980 - IVb ZR 514/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vormund - Bestellter Amtsvormund - Haftpflichtversicherung - Abschluß einer Haftpflichtversicherung für den Mündell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1793; JWG § 38
    Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 224
  • NJW 1980, 2249
  • MDR 1980, 917
  • VersR 1980, 815



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 81/05  

    Amtshaftung: Keine Haftung des Jugendamts für Pflichtverletzung der Pflegeeltern

    Die Haftung als Amtsvormunds wäre grundsätzlich nicht anders zu beurteilen wie die Haftung des Vormunds nach § 1833 BGB (BGHZ 9, 255; BGH NJW 1980, 2249).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 4 U 456/10  
    Diese Grundsätze gelten auch für eine Haftung des Jugendamts als Pfleger/Beistand (vgl. BGH, NJW 1980, 2249; KG, FamRZ 1976, 370; MünchKomm(BGB)-Schwab, aaO., § 1915 BGB, Rdn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 5824/00  

    Anspruch auf Gewährung weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ; Kosten

    vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1980 - IVb ZR 514/80 -, BGHZ 77, 224 (228).

    vgl. BHG, Urteil vom 4. Juni 1980 - IVb ZR 514/80 -, a.a.O. (227); Diederichsen in Palandt, BGB, 61. Aufl. 2001, § 1626 Rdnr. 21.

  • LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 104/99  

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Betreuungsverhältnis -

    So hat der Bundesgerichtshof (vgl Urteil vom 4. Juni 1980 Az: IV b ZR 514/80 in BGHZ 77, 224) ausgeführt, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Betreuten zum Aufgabenkreis der allgemeinen Vermögenssorge gehört, wie er auch den Eltern nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt.
  • OLG Saarbrücken, 11.11.1992 - 5 U 24/92  

    Anforderungen an einen Anspruch eines Versicherten gegen den Versicherer auf

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   AG Bremen, 21.11.1978 - 9 C 298/78   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 815
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