Rechtsprechung
BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde - Geeignete, organisatorische Maßnahmen zur Wahrung von Fristsachen - Zulässigkeit Angestellten einer Anwaltskanzlei mit der Kontrolle von Fristsachen zu ...
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ZPO § 233
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ehesache - Familiensache - Rechtsanwalt - Büropersonal - Fristsache - Sorgfaltspflicht
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2261
- MDR 1981, 36
- FamRZ 1980, 992
- VersR 1980, 973
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.1971 - IV ZB 39/71
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflichtverletzung - Verantwortlicher Jurist - …
Auszug aus BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80
Für solche Sachen mußte er daher grundsätzlich die Anweisung geben, ihm Eingänge sofort zur Prüfung vorzulegen, ob eine Frist zu wahren sei (im Anschluß an Beschluß vom 7. Juli 1971 - IV ZB 39/71 - VersR 1971, 1022).Im Beschluß vom 7. Juli 1971 (IV ZB 39/71 - VersR 1971, 1022) hat der Bundesgerichtshof für den damaligen Rechtszustand ausgesprochen, ein Rechtsanwalt verletze die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er nicht dafür Sorge trage, daß die Eingänge durch einen verantwortlichen Juristen daraufhin geprüft würden, ob etwas zu veranlassen, insbesondere eine fristwahrende Prozeßhandlung vorzunehmen sei.
- BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65
Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters
Auszug aus BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80
Daraus konnte das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler folgern, daß die für die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO erforderliche Annahme des Auftrages (BGHZ 47, 320, 322 [BGH 19.04.1967 - VIII ZR 46/65]; 50, 82, 83) - spätestens - erfolgt ist, als das Auftragsschreiben im Büro des Rechtsanwalts Dr. K. einging. - BGH, 18.04.1968 - VII ZR 150/66
Anwaltsverschulden
Auszug aus BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80
Daraus konnte das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler folgern, daß die für die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO erforderliche Annahme des Auftrages (BGHZ 47, 320, 322 [BGH 19.04.1967 - VIII ZR 46/65]; 50, 82, 83) - spätestens - erfolgt ist, als das Auftragsschreiben im Büro des Rechtsanwalts Dr. K. einging. - BGH, 14.11.1979 - IV ZB 110/79
Zulässigkeit einer Beschwerde in Ehewohnungssachen und Hausratssachen - Zulassung …
Auszug aus BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80
Wie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 14. November 1979 (IV ZB 110/79 = FamRZ 1980, 234, 235) entschieden hat, gilt die Vorschrift jedoch nur für die im vorhergehenden Satz genannten Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 ZPO, also nicht für Familiensachen, die die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung betreffen (§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Für solche Sachen mußte er daher grundsätzlich die Anweisung geben, ihm Eingänge sofort zur Prüfung vorzulegen, ob eine Frist zu wahren sei (im Anschluß an BGH NJW 1980, 2261 = FamRZ 1980, 992).Das hat der Senat mit Beschluß vom 2. Juli 1980 - IV b ZB 516/80 - NJW 1980, 2261 = FamRZ 1980, 992 für die anwaltliche Sachbehandlung im Jahre 1978 entschieden.
- BGH, 15.01.1992 - XII ZB 148/91
Keine weitere Beschwerde in Hausratssachen - Pkw als Hausratsgegenstand
In solchen Verfahren findet eine weitere Beschwerde (§ 621e Abs. 2 ZPO) nicht statt, auch dann nicht, wenn die Erstbeschwerde, wie hier, als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH Beschluß vom 14. November 1979 - IV ZB 110/79 = FamRZ 1980, 234; Senatsbeschluß vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = FamRZ 1980, 992, 993). - BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück
Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
- BGH, 20.10.1999 - XII ZB 144/99
Überwachung der Rechtsmittelfrist
Angesichts dieser Sachverhaltsdarstellung besteht kein begründeter Zweifel daran, daß Rechtsanwalt Sch. bei dem Telefongespräch vom 3. Mai 1999 das Mandat zur Einlegung der Berufung angenommen hat (vgl. hierzu BGHZ 47, 320, 322; Senatsbeschluß vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = FamRZ 1980, 992, 993;… MünchKomm/von Mettenheim ZPO § 85 Rdn. 21;… Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 22). - BFH, 13.03.1997 - III B 185/96
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Denn ein Rechtsanwalt darf, ohne daß ihm Organisationsverschulden zur Last fällt, nicht -- über die bloße Berechnung und Notierung von Fristen und die Überwachung so notierter Fristen hinaus -- seinem Büropersonal völlig selbständig die Prüfung überlassen, ob durch ein Schriftstück eine Frist in Lauf gesetzt wird; er darf insbesondere nicht darauf verzichten, sich die auf Anordnung eines Gerichts förmlich zugestellte Post selbst vorlegen zu lassen und durchzusehen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 16. August 1990 BReg 2 Z 88/90, Monatsschrift für Deutsches Recht 1990, 1125; Beschlüsse des BGH vom 2. Juli 1980 IV b ZB 516/80, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1980, 2261, sowie vom 21. Februar 1974 II ZB 13/73, NJW 1974, 861, und vom 11. März 1980 X ZB 4/80, NJW 1980, 1846). - BGH, 09.07.1982 - V ZB 10/82
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Kontrolle über die Vornahme einer …
Die Berufungsanwälte der Beklagten mußten vielmehr dafür Sorge tragen, daß die Eingänge durch einen verantwortlichen Juristen daraufhin überprüft wurden, ob etwas zu veranlassen, insbesondere eine fristwahrende Prozeßhandlung vorzunehmen war (vgl. BGH Beschluß vom 7. Juli 1971, IV ZB 39/71, VersR 1971, 1022; für einen Sonderfall auch BGH Beschluß vom 2. Juli 1980, IV b ZB 516/80, NJW 1980, 2261).
Rechtsprechung
BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 20/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgangskontrolle - Rechtsanwalt - Fristenkalender - Postausgangsbuch
Papierfundstellen
- VersR 1980, 973
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1980 - III ZB 2/80
Einlegung eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen ein Urteil auf Leistung einer …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 20/80
Es ist allerdings allgemein anerkannt, daß bei fristwahrenden Schriftsätzen eine Ausgangskontrolle durchgeführt werden muß und daß in einem Anwaltsbüro der Fristenvermerk erst gestrichen werden darf, wenn der fristwahrende Schriftsatz abgesandt oder wenigstens postfertig gemacht, d.h. grundsätzlich auch mit einem ordnungsmäßig frankierten Umschlag versehen worden war (BGH Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 = VersR 1980, 554). - BGH, 15.12.1959 - VIII ZB 29/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 20/80
Diesem war auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen (vgl. BGH Beschluß vom 15. Dezember 1959 - VIII ZB 29/59 = VersR 1960, 181).
- BGH, 11.01.2001 - III ZR 148/00
Postausgangskontrolle im Rechtsanwaltsbüro
Eine zusätzliche Überwachung der abgehenden Post, etwa durch Führung eines Postausgangsbuchs, ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (BGH, Beschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80 - VersR 1980, 973; Beschluß vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94 - NJW 1994, 2958, 2959;… Beschluß vom 27. November 1996 aaO). - BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
Eine zusätzliche Überwachung der abgehenden Post, etwa durch Führung eines Postausgangsbuchs, ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/08, VersR 1980, 973, unter 2 a; BGH, Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, unter II 1 m.w.N.; Beschlüsse vom 22. Mai 2003 - I ZB 32/02, NJW-RR 2003, 1004, unter II 2; vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862, unter II 1). - BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Der erkennende Senat hat bisher noch offen gelassen, ob für die Ausgangskontrolle ein schriftlicher Abgangsvermerk erforderlich ist (so aber BGH, Beschluß vom 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80, VersR 1980, 871) oder ob schon die zuverlässig befolgte Konzentration der Ausgangskontrolle bei einer entsprechend qualifizierten und nach festen organisatorischen Regeln verfahrenden Person genügen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973 und den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1982 - VIII ZB 40/82).
- BGH, 14.12.1982 - VIII ZB 40/82
Beweisanforderungen an die Glaubhaftmachung des Ausgangs der Berufungsschrift bei …
Ob hierfür nur ein schriftlicher Abgangsvermerk ausreichen würde (so BGH, Beschluß vom 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80, VersR 1980, 871; weniger streng Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973) oder schon die zuverlässig befolgte Konzentration der Ausgangskontrolle bei einer entsprechend qualifizierten und nach festen organisatorischen Regeln verfahrenden Person (z.B. Bürovorsteher) genügen kann, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. - BGH, 05.07.1990 - IX ZB 58/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden …
Dazu zählen unter anderem generelle Vorkehrungen dagegen, daß eine im Fristenkalender vermerkte Rechtsmittelfrist gelöscht wird, bevor das zur Fristwahrung bestimmte Schriftstück tatsächlich abgesandt oder zumindest absendebereit (d.h. mit Unterschrift und gegebenenfalls Umschlag sowie Frankierung versehen) gemacht worden ist (BGH, Beschl. v. 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973; Beschl. v. 25. März 1982 - VII ZB 2/82, VersR 1982, 653; Beschl. v. 20. November 1984 - VI ZB 19/84, VersR 1985, 145 f; Beschl. v. 27. November 1985 - IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365; Beschl. v. 19. Juni 1986 - X ZB 5/86, VersR 1986, 1205). - BGH, 09.07.1981 - IX ZB 295/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsfrist - Nachweis …
In jedem Falle gehört es aber zu den Organisationsaufgaben des Anwaltes, daß bei fristwahrenden Schriftsätzen eine Ausgangskontrolle durchgeführt wird (BGH ständig, zuletzt Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 - VersR 1980, 554; ferner Beschlüsse vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80 - VersR 80, 973; 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80 - VersR 80, 871).
Rechtsprechung
BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 12/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung - Übersehen des Ablaufs der Frist durch den zuverlässigen und sorgfältig überwachten Bürovorsteher des Prozessbevollmächtigten - Organisationsverschulden der ...
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 973
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1959 - VIII ZB 29/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 12/80
Im übrigen war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen war (vgl. BGH Beschluß vom 15. Dezember 1959 - VIII ZB 29/59 = VersR 1960, 181). - BGH, 02.06.1976 - VIII ZB 47/75
Beschwerde - Wiedereinsetzungsgesuch - Berufungsgericht - Frist - Rückfrage - …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 12/80
Aus dem mit der Beschwerdeschrift ergänzten Vorbringen der Beklagten, das zu berücksichtigen ist (vgl. BGH Beschluß vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 47/75 = VersR 1976, 966 m.w.Nachw.), ergibt sich indessen, daß der sog. Terminszettel, auf dem im Büro der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten sämtliche Termine, ablaufende Fristen und Vorfristen des jeweiligen Tages eingetragen werden, vom Bürovorsteher bereits am Vortage gefertigt wird; die Fristenkontrolle erfolgt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts also rechtzeitig.