Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.10.1980 - 1 U 67/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Alleinige Haftung des Wartepflichtigen bei Lückenunfall an einer wartepflichtigen Nebenstraße
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wartepflichtiger; Autokolonne; Vorfahrtstraße; Vorfahrtsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 1 § 8; StVG § 17
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung beim Durchfahren einer Lücke in einer Autokolonne
Papierfundstellen
- VersR 1981, 556
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 25.06.1979 - 1 U 212/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Fahrzeugkolonne links …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1980 - 1 U 67/80
Unter einem langsamen Vortasten versteht man, daß ein Fahrer mit seinem Wagen jeweils nur wenige cm langsam vorrollt und dann wieder anhält und dieses Fahrmanöver über einen längeren Zeitraum mehrmals wiederholt (OLG Düsseldorf in VersR 1976, 1179; DAR 1980, 117). - OLG Düsseldorf, 15.03.1976 - 1 U 178/75
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei Einschränkung der Straßenbreite und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1980 - 1 U 67/80
Unter einem langsamen Vortasten versteht man, daß ein Fahrer mit seinem Wagen jeweils nur wenige cm langsam vorrollt und dann wieder anhält und dieses Fahrmanöver über einen längeren Zeitraum mehrmals wiederholt (OLG Düsseldorf in VersR 1976, 1179; DAR 1980, 117).
- OLG Rostock, 19.02.2010 - 5 U 124/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne überholenden …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Kammergerichts und der des OLG Düsseldorf (DAR 1976, 213; VersR 1981 556), wonach die Rechtsprechung zu den sogenannten Lückenfällen grundsätzlich nicht auf Fälle anzuwenden ist, in denen ein Kraftfahrer aus einer Grundstücksausfahrt unter Benutzung einer Lücke nach links in die Gegenrichtung zu gelangen versucht. - LG Karlsruhe, 11.05.2007 - 3 O 419/06
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Mitverschulden an einem Zusammenstoß mit …
Nur bei einer solchen Fahrweise kann der Fahrer eines herannahenden Wagens das vortastende Fahrzeug frühzeitig erkennen und sich auf dieses einstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1980, Az. 1 U 67/80, zit. n. Juris).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.10.1980 - 10 W 71/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 91
Kosten und Gebühren; Anwaltswechsel bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 323
- VersR 1981, 556
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 03.09.1992 - 2 W 3/92
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Er hat es für geboten gehalten, in einem solchen Falle einen strengeren Maßstab anzulegen und dem Kläger angesonnen, mit dem Erwirken des Mahnbescheides einen Rechtsanwalt an seinem Wohnsitz zu beauftragen, weil letztlich nie mit Sicherheit vorauszusehen sei, ob der Schuldner Widerspruch erheben werde oder nicht (ebenso OLG Düsseldorf in MDR 1981, 323; im Ergebnis, wenngleich mit anderer Begründung auch OLG Hamm in JurBüro 1979, 220 ; OLG Celle in JurBüro 1982, 86; OLG Stuttgart in JurBüro 1986, 279; OLG Saarbrücken in JurBüro 1991, 248 ). - OLG Saarbrücken, 02.11.1990 - 5 W 209/90
Kostenerstattung: Gebühren des Mahn- und des Verkehrsanwalts
Für deren Beauftragung bestand dann aber kein Anlaß, so daß es schon aus diesem Grunde an einem im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO notwendigen Anwaltswechsel fehlt (Senatsbeschluß vom 24.8.1990 - 5 W 155/90 - vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1976, 200; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 323; OLG Celle, JurBüro 1982, 86; OLG Bremen, JurBüro 1987, 600 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.11.1980 - 18 U 104/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Empfänger; Frachtkosten; Geschäftführung; Zahlung; Frachtführer
Papierfundstellen
- VersR 1981, 556
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
a) Ob ein vertraglicher Erstattungsanspruch der Klägerin als Frachtführerin gegen die Beklagte als Empfängerin der Ware begründet sein könnte, wenn die Klägerin in den vorhergehenden Jahren häufig das für die Beklagte bestimmte Gut eingeführt, die Einfuhrumsatzsteuer verauslagt und von ihr stets Ersatz hierfür erhalten hätte, kann dahingestellt bleiben (vgl. Runge, Anm. zu OLG Düsseldorf, transportR 1982, 17 und Anm. zu AG Gütersloh, transportR 1982, 19; a.A. OLG Düsseldorf, transportR 1982, 13, 14 = NJW 1981, 1910 und VersR 1981, 556).Der Fremdgeschäftsführungswille muß in diesen Fällen nach außen erkennbar geworden sein (BGH Urteil vom 25. November 1981 - VIII ZR 299/80 - NJW 1982, 875, 877; OLG Düsseldorf VersR 1981, 556, 557).
Damit scheidet ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Ware aus (OLG Düsseldorf VersR 1981, 556, 557;… Staub/Helm aaO. §§ 407-409 Rn. 232; vgl. BGHZ 105, 365, 369).