Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,407
BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfolgungsjagd nach Unfallflucht

§ 823 Abs. 1 BGB, Besitz als geschütztes "sonstiges Recht", Haftungsschaden (des Mietwagenfahrers), § 7 StVG;

§ 823 BGB, Herausforderung, § 254 BGB;

§ 142 StGB als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Helfers auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 142 Strafgesetzbuch (StGB) bei Beschädigung seines PkW im Rahmen der Verfolgung eines Unfallflüchtigen - § 142 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts - Schutz von Vermögensinteressen in Bezug auf die Durchsetzung bereits begründeter deliktischer Ersatzansprüche als Schutzzweck des § 142 Strafgesetzbuch (StGB) - Ausdehnung des Schutzzweckes auf freiwillige Helfer - Haftung gegenüber dem Fahrzeugvermieter nach Beschädigung des Mietwagens im Rahmen einer Verfolgungsjagd - Eigene deliktische Ersatzansprüche des rechtmäßigen Besitzers des Mietfahrzeuges - Ersatz des Haftungsschadens des Mieters - Einbeziehung des Mieters eines Pkw als unmittelbarer Besitzer in den Schutzbereich des § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Berücksichtigung von Mitverschulden bei eigenmächtiger Verfolgung des Unfallflüchtigen

  • eventlaw.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage, ob § 142 StGB Schutzgesetz zugunsten Dritter ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Dem Mieter eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs stehen gegenüber dem Schädiger eigene Ansprüche wegen der Verletzung seines unmittelbaren Besitzrechts zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz; Haftungsschaden des Mieters eines Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 750
  • MDR 1981, 396
  • VersR 1981, 161
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer

    Es fehlt an einer "Beschädigung" der - was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 26) - in ihrem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen.
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem

    Dieses Recht kann auch durch eine Beschädigung der Sache verletzt werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, NJW 1981, 750, 751).

    Er bezieht neben dem Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch den (berechtigten) unmittelbaren Besitz an einer Sache in seinen Schutzbereich ein (Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, NJW 1981, 750, 751; vgl. Schnauder, Jus 1992, 820, 821).

    c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei der Beschädigung des geleasten Fahrzeuges der Schaden des Leasingnehmers neben einem möglichen Haftungsschaden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, NJW 1981, 750, 751; vgl. zum Haftungsschaden des Besitzers: MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 451; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170; BeckOK/Förster, BGB, 01.08.2018, § 823 Rn. 158; Klimke, NJW 1988, 1830) im Entzug der Sachnutzung bestehen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22, 26 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich bei Beschädigung einer gemieteten Sache die Ersatzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstrecken (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943, 944; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22; vgl. auch KG, NJW-RR 2007, 239, 241; OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 217; Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2011, 446; OLG Düsseldorf, MDR 2016, 1263; LG Berlin, MDR 2001, 630; Reinking, ZIP 1984, 1319; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.03.2018, § 823 Rn. 170; MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 451; BeckOK/Förster, BGB, 01.11.2018, § 823 Rn. 143; Dörner, VersR 1980, 1000; Schnauder, JuS 1992, 820, 822; Medicus, AcP 165, 115, 145; Konnertz, Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger, 2006, S. 60 ff., 230), also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entstanden ist.

  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95

    Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

    Bei der Frage nach der Überbürdung eines "gesteigerten" Verfolgungsrisiko, auf den Fliehenden, um dessen Verwirklichung es im Streitfall allein geht, ist zwar zu bedenken, daß ein Beamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben die im öffentlichen Interesse liegende Verfolgung von Straftätern gehört, sich in seinem Bemühen um sorgfältige Pflichterfüllung in weiterem Umfang als andere Personen zur Eingehung auch höherer Risiken herausgefordert fühlen darf (vgl. auch Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - VersR 1981, 161, 162).

    Freilich darf bei der gerechten Verteilung des Verfolgungsrisikos nicht aus den Augen verloren werden, daß die Überbürdung des gesteigerten Risikos nicht zu einer Haftung des Fliehenden für die Verwirklichung solcher Gefahren führt, denen sich der verfolgende Beamte in gänzlich unangemessener Weise ausgesetzt hat (BGHZ 63, 189, 193; Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - aaO S. 162).

    Daß er sich, wie oben dargelegt, sehr schnell entscheiden mußte, ob er dem Beklagten durch die Fensteröffnung nachspringen oder etwa wie sein Kollege M. die Verfolgung über die Treppe aufnehmen sollte, verringerte zwar die Anforderungen an die von ihm im Rahmen des § 254 BGB zu erwartende Sorgfalt (Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - aaO S. 162).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht