Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.08.1980

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1980 - IVa ZB 12/80   

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https://dejure.org/1980,2429
BGH, 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Kontrolle von Rechtsmittelfristen - Selbständige Kontrolle eines Fristenbuchs durch eine Kanzleiangestellte - Wiedereinsetzungsgesuch eines Rechtsanwalts bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 276
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus

    b) Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.); eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1).
  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10

    Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche

    Gerade im Hinblick darauf, dass sich nach dem Vortrag des Antragstellers nicht aufklären lässt, wer die Frist gestrichen hat, hätte der Antragsteller zu dieser Möglichkeit und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung ergriffen hat (vgl. Beschluss vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276) Stellung nehmen müssen.
  • BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der

    Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist danach auszugehen, wenn nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht festgestellt werden kann, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es möglich ist, dass mehrere Personen hierfür zuständig sind (vgl BGH Beschluss vom 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276, 277; BGH Beschluss vom 8.7.1992 - XII ZB 55/92 - NJW 1992, 3176; BGH Beschluss vom 6.5.1999 - VII ZR 396/98 - VersR 2000, 515, 516; BGH Beschluss vom 6.2.2006 - II ZB 1/05 - NJW 2006, 1520 RdNr 5; BGH Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 166/05 - NJW 2007, 1453 RdNr 12 f; BGH Beschluss vom 3.11.2010 - XII ZB 177/10 - NJW 2011, 385 RdNr 9; dem sich anschließend BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 9 S 25; s ferner Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 67 RdNr 8c; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 67 RdNr 32) .
  • BGH, 08.07.1992 - XII ZB 55/92

    Organisationsverschulden bei Fristüberwachung

    Die dadurch bedingte Überschneidung von Kompetenzen eröffnet Fehlerquellen, weil die Gefahr besteht, daß sich im Einzelfall einer auf den anderen verläßt (BGH Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276, 277; Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 85/90).
  • BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88

    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer

    Liegen dem Anwalt die Akten - wie hier - vor, so hat er sich bei Fristensachen entweder selbst unmittelbar um die Eintragung der Frist zu kümmern (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1957 - IV ZB 123/57 = LM Nr. 78 zu § 233 ZPO) oder aber sicherzustellen, daß - wenn er nur die Eintragung der Frist verfügt - auf dem Übermittlungsweg dieser Verfügung zum verantwortlichen Fristenbuchführer keine Fehlerquellen eröffnet sind (vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 = VersR 1981, 276, 277).
  • BGH, 04.10.1988 - VI ZB 12/88

    Anforderungen an Büroorganisation bei Abwesenheit des Rechtsanwalts und

    Liegen dem Anwalt die Akten vor, so hat er sich entweder selbst um die Erledigung der Frist durch Fertigung der Berufungsbegründungsschrift zu kümmern oder aber, wenn von einem Vertreter Maßnahmen zur Wahrung der Frist zu treffen sind, sicherzustellen, daß auf dem Übermittlungsweg der zur Wahrung der Frist getroffenen Verfügung des Prozeßbevollmächtigten an den in der Anwaltskanzlei hierfür verantwortlichen Mitarbeiter keine Fehlerquellen eröffnet sind(vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IV a ZB 12/8O = VersR 1981, 276, 277).
  • BGH, 01.02.1989 - VIII ZB 2/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur

    Die dabei verwirklichte Gefahr ist jedoch so fernliegend (anders als bei Überschneidungen in der Fristenbuchführung, vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80, VersR 1981, 276, 277), daß sie auch bei den strengen, an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen der Verwendung eines zweiten Kalenders neben dem vollständig geführten Fristenkalender nicht entgegensteht, die gute Gründe - etwa für die Terminplanung des Rechtsanwalts - haben kann.
  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 85/90

    Erhöhung der Kindesunterhaltszahlungen - Durchführung des Berufungsverfahrens in

    Die dadurch bedingte Überschneidung von Kompetenzen eröffnet Fehlerquellen, weil die Gefahr besteht, daß sich im Einzelfall einer auf den anderen verläßt (vgl. BGH VersR 1981, 276).
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   OLG Hamm, 27.08.1980 - 20 U 118/80   

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https://dejure.org/1980,12412
OLG Hamm, 27.08.1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.08.1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. August 1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    AVB; Mißverständlichkeit; Auslegung; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 276
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.03.1982 - 20 U 277/81

    Anspruch auf Leistungen aus einer Reisegepäck-Neuwertversicherung; Grob

    Es ist daher nicht grob fahrlässig (vgl. OLG Hamm, VersR 81, 276).
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