Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz - Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter statischer Berechnungen und Bewehrungsplänen für eine Lagerhalle - Anforderungen an die Leistungsfreiheit einer Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anzeigepflicht - Verletzung der Anzeigepflicht - Versicherungsbedingung - Versicherungsfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AHB § 5 Nr. 2; VVG § 6 Abs. 2
    Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines Versicherungsfalls

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1098
  • MDR 1981, 475
  • VersR 1981, 321



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung;

    Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2.Aufl., § 6 Rdn. 155; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 28 Rdn. 77; Terbille in: Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, § 2 Rdn. 249 - anders OLG Hamm, VersR 1984, 31 im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung).

    Für versicherungsrechtliche Obliegenheiten gilt diese Bestimmung nicht (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321; Senat, Urt. v. 20.02.2002 - 5 U 427/01-30 - ZfSch 2002, 587).

    Dies gilt sogar dann, wenn der Wortlaut der dem Versicherungsnehmer bekannten Versicherungsbedingungen eindeutig erscheinen mag (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321).

    Dies gilt vor allem bei Vertragsbedingungen größeren Umfangs, bei denen es nicht nur auf eine einzelne Bedingung ankommen muss, die für sich allein klar erscheinen mag, sondern auch darauf, diese aus dem umfangreichen Bedingungswerk herauszufinden und im Verhältnis zu den anderen Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen richtig einzuordnen (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321).

    Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, sich gerade an den Versicherer zu wenden, weil dieser im Streit über versicherungsrechtliche Fragen der Gegner des Versicherungsnehmers ist (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321).

    In der Regel hat deshalb ein Rechtsuchender weder Anlass noch die Möglichkeit, anwaltliche Auskünfte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321; BGH, Urt. v. 09.12.1965 - II ZR 173/63 - VersR 1966, 152).

  • BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01

    Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel

    Abgesehen davon, daß sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigenobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. Urteile vom 8. Januar 1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321 unter II und vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 5), können die Klägerinnen bereits nach den festgestellten Gesamtumständen damals nicht das Bewußtsein gehabt haben, aufgrund der ihnen bekannten Tatsachen zu irgendeiner Anzeige an die Beklagte verpflichtet gewesen zu sein.
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

    Nach allgemeiner Erfahrung will sich kein vernünftiger Rechtsschutzversicherter durch die vorsätzliche Nichterfüllung seiner Obliegenheit zur Vorlage der anwaltlichen Gebührenberechnung dem Rechtsnachteil aussetzen, den zugesagten Deckungsschutz seiner anwaltlichen Rechtsbetreuung zu verlieren (vgl. BGH, Urt. v. 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117, 1118 unter II. 5.; v. 8. Januar 1981 - IVa ZR 60/80, VersR 1981, 321, 322; v. 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830, 832 unter II. 2.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 76).
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