Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,921
BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Endschuldbarkeit eines Irrtums - Entwendung von Leergut von dem Betriebsgelände einer Brauerei - Verletzung eines vermeintlichen Diebs durch Abgabe eines (Pistolen-)Schusses - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vonseiten der betroffenen Krankenkasse ...

  • eventlaw.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus - Ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht genügt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 227
    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Notwehr

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 745
  • VersR 1981, 376
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Celle, 26.11.2014 - 32 Ss 176/14

    Festnahme, Notwehr

    1.a) Es ist umstritten, ob das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO eine tatsächlich vom Festgehaltenen begangene Tat voraussetzt (so KG Berlin, VRS 45, 35; OLG Hamm NJW 1972, 1826; NJW 1977, 590, 591; Meyer-Goßner / Schmitt § 127 Rn. 4) oder ob es bereits ausreicht, dass die erkennbaren äußeren Umstände nach der Lebenserfahrung ohne vernünftigen Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulassen (so BGH, 6. Zivilsenat, NJW 1981, 745 ff.; BayObLG MDR 1986, 956 f.; OLG Stuttgart Justiz 1990, 372; OLG Koblenz VR 2009, 32; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016; OLG Hamm, NStZ 1998, 370; KK-Schultheis, § 127 Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 1 Ss 31/08

    Rechtmäßigkeit körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte aus Anlass einer Festnahme

    Für das Merkmal "auf frischer Tat betroffen" reicht es aus, wenn die Gesamtschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulässt (BGH NJW 1981, 745 ; BayObLGSt 1986, 52; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599 ; OLG Hamm NStZ 1998, 370 ).
  • BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06

    Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

    aa) Zwar trifft die Beweislast dafür, dass eine Verletzungshandlung eine Verteidigung auf eine Notwehrlage darstellte, denjenigen, der sich darauf beruft (vgl. Senat, Urteile vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - NJW 1976, 41, 42; vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 - VersR 1981, 376, 377; vom 26. Mai 1987 - VI ZR 157/86 - NJW 1987, 2509; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 227 Rn. 1).
  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme

    Es wäre nach allgemeinen Regeln Sache des Beklagten gewesen, derartige Entlastungsgründe darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 - NJW 1981, 745 rechte Spalte).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

    Flucht vor Wachleuten - § 127 StPO, Schußwaffengebrauch, Mißverhältnis

    Dabei kann dahinstehen, ob den Feststellungen mit genügender Sicherheit zu entnehmen ist, daß sowohl objektiv als auch subjektiv die Voraussetzungen vorlagen, unter denen der Angeklagte zur Festnahme der "Autodiebe" schreiten durfte (vgl. dazu BGH NJW 1981, 745).
  • BGH, 26.05.1987 - VI ZR 157/86

    Irrtum über Notwehrsituation aufgrund falscher Auslösung einer Alarmsirene

    Es ist auch richtig, daß den Beklagten die irrige Annahme, bei dem Kläger und seinem Kollegen handele es sich um Einbrecher, die von ihrer Schußwaffe Gebrauch machen, nach den zur Putativnotwehr entwickelten Grundsätzen nur dann von der deliktischen Haftung befreit, wenn dieser Irrtum nicht i.S. von § 276 BGB auf Fahrlässigkeit beruhte (RGZ 88, 118, 120; RG JW 1924, 1968; Senatsurteile vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - VersR 1975, 1146, 1148 m.w.N. - und vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 - VersR 1981, 376, 377; vgl. ferner BGB-RGRK, 12. Aufl., § 227 Rdn. 18; MünchKomm- v. Feldmann, BGB, 2. Aufl., § 227 Rdn. 11).

    Die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte bei der Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage fahrlässig gehandelt hat, ist am Maßstab der im Zivilrecht geltenden objektiven Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmen (Senatsurteil vom 18. November 1980 - a.a.O. S. 377).

  • OLG Hamm, 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97

    vermeintliche Ladendiebin - § 127 StPO, 'Schluß auf rechtswidrige Tat ohne

    Während zum einen die Auffassung vertreten wird, nur wenn wirklich eine Straftat begangen worden sei, sei die Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. KG VRS 45, 35; OLG Hamm NJW 1972, 1826 und NJW 1977, 590; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 127 Rdnr. 4 m. w. N.), geht die wohl überwiegend vertretene Meinung davon aus, daß ein dringender Tatverdacht bzw. ein anderer hoher Verdachtsgrad genügen (vgl. BGH NJW 1981, 745; BayObLG MDR 1986, 956; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016; KK-Boujong § 127 StPO Rdnr. 9; LR-Wendisch § 127 StPO Rdnr. 10).
  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - 5 U 927/06
    Den in Anspruch Genommenen trifft die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Irrtum (vgl. zur Putativnotwehr BGH NJW 1976, 41 [BGH 23.09.1975 - VI ZR 232/73] und zur Entschuldbarkeit eines Irrtums des Schädigers BGH NJW 1981, 745 [BGH 18.11.1980 - VI ZR 151/78] jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Den in Anspruch Genommenen trifft die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Irrtum (vgl. zur Putativnotwehr BGH VersR 1975, 1146 = NJW 1976, 41 und zur Entschuldbarkeit eines Irrtums des Schädigers: BGH VersR 1981, 376 = NJW 1981, 745; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.1991 - 2 Ss 223/91
    Der Wortlaut des Gesetzes läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (vergleiche OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (vergleiche BayObLG München, 1986-05-30, RReg 5 St 43/86, MDR 1986, 956 und BGH, 1980-11-18, VI ZR 151/78, NJW 1981, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (vergleiche OLG Zweibrücken, 1981-03-13, 1 Ss 35/80, NJW 1981, 2016).

    Der Wortlaut der Vorschrift läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (so KG VRS 45 Nr. 12; KM, 39. Aufl. § 127 StPO Rdn. 8; etwas einschränkend OLG Hamm NJW 77, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (BayObLG MDR 86, 956, BGH VI. ZS NJW 81, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (OLG Zweibrücken NJW 81, 2016).

  • OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 2 U 119/95

    Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

  • OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 96/97

    Entfallen der Haftung des Schädigers bei Putativnotwehr

  • AG Osnabrück, 21.11.1988 - 40 C 269/88

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen vorläufigen Festnahme ;

  • LG Düsseldorf, 25.06.2001 - 2b O 245/00
  • OLG Stuttgart, 19.02.1990 - 1 Ws 30/90
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht