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   BGH, 25.09.1980 - VII ZB 10/80   

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https://dejure.org/1980,2236
BGH, 25.09.1980 - VII ZB 10/80 (https://dejure.org/1980,2236)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1980 - VII ZB 10/80 (https://dejure.org/1980,2236)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1980 - VII ZB 10/80 (https://dejure.org/1980,2236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bezüglich der Überprüfung des Fristenbuches - Kenntlichmachung von Zeitpunkten mehrfach zugestellter Urteile im Fristenkalender - Organisationspflicht - Rechtsanwalt - Urteilsausfertigung - Handakte - Zustellungszeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 39
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.10.1990 - XII ZB 73/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es daher zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts, nach der Unterzeichnung eines solchen Empfangsbekenntnisses entweder selbst den Tag der Zustellung in den Handakten oder anderweitig zu vermerken oder durch besondere Anordnung dafür zu sorgen, daß das Büropersonal das Datum festhält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - NJW 1969, 1297, 1298 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69]; vom 11. März 1980 - X ZB 4/80 - VersR 1980, 764; vom 25. September 1980 - VII ZB 10/80 - VersR 1981, 39, 40; vom 18. November 1982 - VII ZB 24/82 - VersR 1983, 185; Senatsbeschlüsse vom 28. November 1984 - IVb ZB 97/84 - VersR 1985, 147 und vom 23. Mai 1990 - XII ZB 62/90 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 23.05.1990 - XII ZB 62/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es daher zu den Sorgfaltspflichten jedes Anwalts, nach der Unterzeichnung eines solchen Empfangsbekenntnisses entweder selbst den Tag des Urteilszugangs in den Handakten oder anderweitig zu vermerken oder durch besondere Anordnung dafür zu sorgen, daß das Büropersonal das Datum festhält (vgl. NJW 1969, 1297 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69]; VersR 1978, 523; 1980, 764; 1981, 39; 1983, 185; 1985, 147 u.a.).
  • BGH, 15.02.1995 - XII ZB 5/95

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Zustellung des Urteils

    Sofern zugestellte Urteilsausfertigungen an den Mandanten weitergegeben werden, was bei Ehesachen in der Kanzlei des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten offenbar üblich ist, ohne daß eine Ablichtung gefertigt wird, reicht es nicht aus, den Zustellungszeitpunkt ausschließlich auf der Urteilsausfertigung zu notieren, sondern dieser muß auch in geeigneter Weise anderweitig in der Handakte vermerkt werden; sonst fehlt es an jeder greifbaren Unterlage für eine Überprüfung der Berufungsfrist (vgl. BGH, Beschluß vom 29. September 1980 - VII ZB 10/80 - VersR 1981, 39; Borgmann/Haug Anwaltshaftung 2. Aufl. S. 362).
  • BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 162/84

    Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung durch Verschulden des

    Diese nicht nur im Bezirk des gleichen Oberlandesgerichts, sondern auch im Bezirk anderer Oberlandesgerichte bestehende Übung hat zwar schon gelegentlich dazu geführt, daß Anwälte wie hier der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Beklagten einem Irrtum unterlegen sind; das war jedoch immer auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen (BGH Beschlüsse vom 7.11.1979 - IV ZB 144/79, vom 25.9.1980 - VII ZB 10/80, vom 4.11. und vom 16.12.1980 - VI ZB 14 und 21/80 - VersR 1980, 193 und 1981, 39, 136 und 282; ferner unveröffentlichter Senatsbeschluß vom 5. März 1981 - IVa ZB 1/81, der einen Fall aus Wuppertal betraf).
  • BGH, 21.09.1995 - IX ZB 45/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist -

    - VII ZB 10/80, VersR 1981, 39, 40; v. 18. November 1982,.
  • BGH, 08.10.1987 - VII ZB 4/87

    Schadensersatz wegen Mängel an einem Dach - Durchführung einer Dachsanierung -

    Zum anderen muß er dafür sorgen, daß die laufende Frist überwacht wird (Senat, Beschluß vom 25. September 1980 - VII ZB 10/80 = VersR 1981, 39).
  • BGH, 05.03.1981 - IVa ZB 1/81

    Anforderungen an die Durchführung einer versäumnten Prozeßhandlung bei einem

    Wenn dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten gleichwohl die Art der vorgehefteten Urteilsausfertigung nicht auffiel und ihn nicht zu der gebotenen Überprüfung veranlaßte, ist das ein vorwerfbares Versäumnis, zumal bei einer solchen gerichtlichen Übung durch klare Büroanweisungen sichergestellt werden muß, daß die zugestellte einfache und die formlos übersandte Urteilsausfertigung mit Schnur und Siegel nicht verwechselt werden (vgl. für ähnliche Fälle BGH Beschlüsse vom 7. November 1979 - IV ZB 144/79 - VersR 1980, 193; vom 25. September 1980 - VII ZB 10/80 - VersR 1981, 39 und vom 4. November 1980 - VI ZB 14/80 - VersR 1981, 136).
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