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   BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79   

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https://dejure.org/1981,1061
BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79 (https://dejure.org/1981,1061)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1981 - VI ZR 297/79 (https://dejure.org/1981,1061)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 (https://dejure.org/1981,1061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem in seiner Gegenrichtung am linken Fahrbahnrand geparkten Pkw

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kopfverletzung - Erblindung - Hirnleistungsschwäche - Schmerzensgeld - Mithaftung - Sorgfaltspflichten eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem in seiner Gegenrichtung am linken Fahrbahnrand geparkten Pkw - Verschulden beim Vorbeifahren mit zu geringem Abstand - Sorgfaltspflichten des aus einem geparkten PKW Aussteigenden - Abwägung von beiderseitigen Verursachungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem geparkten Pkw

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zum nötigen Seitenabstand und zur Radwegbenutzung durch Radfahrer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 1, § 5 Abs. 4, § 14
    Bemessung des Schmerzensgeldes für erhebliche Kopfverletzungen, Erblindung des rechten Auges und Hirnleistungsschwäche mit Mithaftung 1/3

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 661
  • NStZ 1981, 472
  • VersR 1981, 533
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 216/05

    Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts

    Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231, 1232 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).

    Der fließende Verkehr darf zwar nicht generell darauf vertrauen, dass die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO allgemein beachtet wird; er muss daher, wenn für ihn nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - aaO m.w.N.).

    Der an einem parkenden Wagen vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer darf jedoch darauf vertrauen, dass die Tür nicht plötzlich weit geöffnet wird und ein Insasse auf die Fahrbahn springt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 151/85

    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf

    Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).

    Abgesehen davon, daß § 14 Abs. 1 StVO das Öffnen der linken Tür nicht grundsätzlich verbietet (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - aaO. - m.w.N.), könnte gegen den Erstbeklagten kaum ein Schuldvorwurf erhoben werden, wenn er davon ausgehen durfte, der entgegenkommende Lastzug werde hinter dem Linienbus der B.-Verkehrs-Gesellschaft anhalten und dem Reisebus freie Durchfahrt gewähren.

    Der Busfahrer mußte ferner von vornherein einen solchen Abstand von dem PKW des Erstbeklagten einhalten, daß dieser die linke Tür ein wenig öffnen konnte (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - aaO.).

  • KG, 09.05.1985 - 12 U 3780/84

    Haftungsverteilung bei Kollision mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand

    Diese erhöhte Sorgfaltspflicht hätte der Kl. nur gewahrt, wenn ein Öffnen der Tür während des Vorbeifahrens des Lkw, dessen Annäherung dem Kl., wäre er nur hinreichend aufmerksam gewesen, nicht verborgen bleiben konnte, überhaupt unterblieben wäre (vgl. BGH VersR 56, 576 = VRS 11, 249; 81, 533 (534) = VRS 61, 26 (27 f.); Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 27. Aufl. § 14 StVO Rdn. (9).

    Solange der Vorbeifahrende nicht mit Sicherheit erkennen kann, daß sich im haltenden Fahrzeug oder um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, muß er einen solchen Abstand einhalten, daß die Tür des haltenden Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann (vgl. BGH VersR 56, 576 - VRS 11, 249; 81, 533 = VRS 61, 26; Booß und Cramer, aaO).

    Falsches Überholen zählt zu den "Todsünden" des Straßenverkehrs und muß auch als eine solche bei der Abwägung nach § 17 StVG gewertet werden (BGH VersR 81, 533 (534) = VRS 61, 26 (28) : Der BGH hat aus diesem Grund die Abwägung des Berufungsgerichts, die nur zu einer Quote von 1/4 zu Lasten des Vorbeifahrenden geführt hatte, nicht gebilligt).

  • LG Saarbrücken, 12.09.2017 - 13 S 69/17

    Vorbeifahren, parkender Pkw, Haftung

    Für die Angemessenheit des Abstandes gibt es kein feststehendes Maß, sie ist abhängig von den jeweiligen Umständen, muss aber zumindest so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt, wenn für den Vorbeifahrenden nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 = VersR 1981, 533; OLG Frankfurt NZV 2014, 454).
  • OLG Hamm, 23.01.2009 - 9 U 152/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür

    Nur darauf, dass die linke Tür von innen ein wenig geöffnet wird, muss er sich einstellen, weil ein solches Fehlverhalten häufig vorkommt; BGH VersR 1981, 533.
  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen;

    Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH, MDR 1981, 661).
  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14

    Baustelle - Vorbeifahrt

    Hingegen muss der Fahrer grundsätzlich nicht mit einem weiten Öffnen der Tür in einem Zug rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533; KG NZV 2006, 258; Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rdn. 384; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).
  • OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 57/14

    Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw

    Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH , MDR 1981, 661).
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10

    Zu den Anforderungen an den einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstand beim

    Denn das - auch nur geringfügige - Öffnen der Tür ohne vorherige ausreichende Rückschau ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - DAR 1981, 148).

    Hingegen muss der Fahrer nicht mit einem weiten Öffnen der Tür in einem Zug rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533; KG NZV 2006, 258; Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rdn. 384).

  • LG Itzehoe, 23.03.2017 - 4 O 116/16

    Haftungsverteilung: Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

    Denn grundsätzlich hat (nur) der fließende Verkehr Vorrang gegenüber dem ruhenden und darf auf die Beachtung dieses Vorrechts vertrauen; er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts (BGH MDR 1981, 661; OLG Köln VersR 2015, 999).
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

  • LG Berlin, 20.09.2011 - 42 S 248/10

    Zur Haftung bei einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer

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