Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.1980

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79   

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https://dejure.org/1980,449
BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch - Revision - Mitverschulden - Anschnallpflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 287
  • MDR 1981, 132
  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht befugt gewesen wäre (nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an), zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten (BGHZ 76, 397, 399 ff; BGH, Urt. v. 30. September 1980, VI ZR 213/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

    Dies ist der Fall, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399 f.; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 mwN; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch wie im vorliegenden Fall die Zulassung der Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren, da in einem solchen Fall der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, VersR 1999, 245, 246).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,3859
BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80 (https://dejure.org/1980,3859)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - V ZB 8/80 (https://dejure.org/1980,3859)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - V ZB 8/80 (https://dejure.org/1980,3859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurkundung als zwingendes Formerfordernis bei der Zustellung eines Empfangsbekenntnisses an einen Anwalt durch den Anwalt - Einlegung der Berufung - Beginn der Berufungsfrist - Zustellung des Ergänzungsurteils - Zustellung an einen Anwalt - Beurkundung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

    Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

    Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt (BGH, Beschluß vom 30. September 1980 - V ZB 8/80 = VersR 1981, 57 m.w.Nachw.).
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91
    Nach weitgehend einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl zB BAGE 2, 326, 327; 47, 355 BAG DB 1986, 2337 [BAG 08.08.1985 - 2 AZR 459/84]; NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]; BGHZ 48, 134, 136; 53, 152, 154; 69, 93, 94; 76, 397, 398 f; 101, 276, 278; BGH NJW 1984, 615 [BGH 07.07.1983 - III ZR 119/82]; VersR 1981, 57 [BGH 30.09.1980 - V ZB 8/80]; 1982, 242 und 1196; BSG SozSich 1984, 28; Breith 1988, 348; SozR Nr. 170 zu § 162 SGG; BVerwGE 50, 292, 295; BVerwG Buchholz 310 § 132 Nrn 91 und 126; Bley in SGB-SozVers-GesKomm Stand Januar 1993 § 160 Anm 4 h; Hennig/Danckwerts/König SGG Komm Stand März 1993 § 160 Anm 6.3; Meyer-Ladewig SGG Komm 4. Aufl 1991 § 160 RdNr 28) kann die Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, etwa auf einen von mehreren selbständigen Ansprüchen, einen Streitgenossen, einen Anspruchsteil, eine von mehreren selbständigen Einwendungen oder eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.
  • BGH, 22.12.1982 - V ZB 2/82

    Auswirkungen des Empfangsbekenntnisses für die Wirksamkeit einer Zustellung -

    Die Unterzeichnung mittels einer sogenannten Paraphe, d.h. einer bewußten Abkürzung des Namens, oder eines sonstigen Handzeichens genügt nicht (ständige Rechtsprechung, statt vieler Senatsbeschluß vom 30. September 1980, V ZB 8/80, VersR 1981, 57 m.N.; Baumbach/Hartmann, ZPO 41. Aufl. § 212 a Anm. 2).
  • BGH, 24.02.1983 - III ZB 33/82

    Eindeutige Identifizierbarkeit des Zustellungsadressaten als inhaltliche

    Auch ein vereinfachter Schriftzug individuellen Charakters genügt dabei noch den Anforderungen, die an eine ordnungsmäßige Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis zu stellen sind (vgl. BGH VersR 1974, 1223; 1978, 763, 944; 1980, 865; 1981, 57, 61, 839; auch VersR 1982, 492 für bestimmende Schriftsätze).
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