Weitere Entscheidung unten: KG, 14.10.1980

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1982 - VI ZR 281/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verjährungshemmung - Regulierungsverhandlungen

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 1006



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 303; Senatsurteile vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80, VersR 1982, 1006; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89, VersR 1991, 179, 180; vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91, VersR 1992, 604, 605; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474 f. [jeweils zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF]).
  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

    Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - VersR 1982, 1006), ist für die Entscheidung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, soll die mit der Anmeldung der Ansprüche bei dem Kfz-Haftpflichtversicherer bewirkte Hemmung der Verjährung beendet werden, eine e i n d e u t i g e und endgültige Bescheidung der angemeldeten Ersatzleistung erforderlich.

    Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - im Lichte der Verwirklichung des genannten Gesetzeszwecks - notwendig (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - aaO).

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 50/95

    Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

    Demgemäß muß die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu BGHZ 114, 299, 303; Senatsurteile vom 17. Januar 1978 - VI ZR 116/76 - VersR 1978, 423, 424; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - VersR 1982, 1006; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179, 180 und vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604, 605).
  • OLG Oldenburg, 22.03.2017 - 3 U 74/16

    Direktanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine

  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07

    Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

    Die Hemmung endet mit Zugang der schriftlichen Entscheidung, d. h. der abschließenden Stellungnahme zu Grund und Umfang der Entschädigungspflicht (BGH, VersR 1982, 1006; NZV 1997, 227; OLG Köln, VersR 1964, 1165).
  • OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

    Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer

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  • BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem

    Wie bereits in mehreren Senatsentscheidungen dargelegt (Senatsurteile vom 15. November 1977 - VI ZR 250/76 - VersR 1978, 93; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - VersR 1982, 1006; ebenso das bereits erwähnte Senatsurteil VI ZR 116/76 - aaO), beruht das Erfordernis der Schriftlichkeit in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auf der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Entscheidung des Versicherers zu verdeutlichen.
  • OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05

    Haftpflichtversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz

    Denn wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich entschieden hat (vgl. BGH VersR 1977, 335, 336; 1978, 93, 94; 1982, 1006; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1990, 74), verhindert es die formstrenge Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht, das Verhalten des Geschädigten, der sich auf das Fehlen einer schriftlichen Entscheidung beruft, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu messen.
  • OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung

    Um dieses Erfordernis zu erfüllen, ist es notwendig, daß der Versicherer dem Geschädigten eine eindeutige und endgültige Bescheidung seiner Ansprüche erteilt (BGH VersR 1982, 1006; NZV 1991, 151; 1991, 307).
  • BGH, 28.01.1992 - IV ZR 114/91

    Schriftform zur Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver Entscheidung des

    Wie bereits in mehreren Senatsentscheidungen dargelegt (Senatsurteile vom 15. November 1977 - VI ZR 250/76 - VersR 1978, 93; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - VersR 1982, 1006; ebenso das bereits erwähnte Senatsurteil VI ZR 116/76 - aaO.), beruht das Erfordernis der Schriftlichkeit in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auf der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Entscheidung des Versicherers zu verdeutlichen.
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   KG, 14.10.1980 - 9 U 2027/80   

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  • VersR 1982, 1006
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